23.
MAI 2013
Chefsache

Ein begehrter Zuschuss

Eine Existenzgründung kostet viel Geld. Räume für eine Praxis, Möbel, Instrumente, Versicherungen wollen bezahlt werden. Und was ist mit dem Auskommen des Gründers selbst?



Gerade zu Beginn der Niederlassung ist man als Existenzgründer für staatliche Förderprogramme mehr als dankbar. Doch welche Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung gibt es, unter welchen Bedingungen erhält man eine Förderung und wie hoch kann sie ausfallen? Im Bürokratie-Dschungel ist das oftmals gar nicht so einfach herauszufinden. Alle wichtigen Details zu drei wesentlichen und hilfreichen Formen der Gründerförderung findet ihr in diesem Blog.

Gründerzuschuss der Agentur für Arbeit

  • Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

Die Bestimmungen zum Erhalt des Gründerzuschusses der Agentur für Arbeit (AfA) haben sich seit 2011 stark verändert. Denn der Zuschuss der AfA ist nun nicht mehr als Rechtsanspruch, sondern als eine Ermessensleistung ausgestaltet. Der jeweilige Vermittler der Agentur für Arbeit entscheidet also über den Erhalt der Fördermittel.

Leider ist diese neue Praxis für Gründungswillige nicht unbedingt von Vorteil, wie die Statistik zeigt: Erhielten im Jahr 2011 noch 134.000 Existenzgründer einen Zuschuss von der AfA, sank diese Zahl 2012 auf knapp 21.000. Jedoch sollten diese Zahlen keinen Gründer entmutigen, seinen Antrag einzureichen - mit der entsprechenden Vorbereitung.

Der Gründungszuschuss ist nicht für die Anschaffung von Praxisinvestitionen gedacht, sondern soll den frischgebackenen Unternehmern vor allem dazu dienen, in der Anfangsphase der Niederlassung selbst von dem Geld leben zu können. Den Zuschuss erhält, wer aus der Arbeitslosigkeit heraus gründet und noch mindestens 150 Tage Anspruch auf Arbeitslosengeld hat. Hinzu kommt die Voraussetzung die letzten zwei Jahre vor der Arbeitslosmeldung für mindestens zwölf Monate in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis gewesen zu sein. Wobei es hier auch Ausnahmeregelungen gibt.

Wichtig ist, sich persönlich bei der jeweils zuständigen Agentur für Arbeit arbeitslos beziehungsweise arbeitssuchend zu melden. Entscheidend ist dabei, die vorgegebenen Fristen zur Meldung zwingend einzuhalten: frühestens drei Monate vor und spätestens am ersten Tag der offiziellen Beschäftigungslosigkeit. Andernfalls drohen erhebliche Einbußen.

Mit auf das Amt sollte man neben dem Personal- und dem Sozialversicherungsausweis auch das Kündigungsschreiben des Arbeitgebers nehmen. Wichtig: Wer sein Beschäftigungsverhältnis selbst auflöst oder einen Aufhebungsvertrag unterzeichnet, erwirkt bei der Agentur für Arbeit eine sogenannte Sperrzeit (von zwölf Wochen), in der keine Arbeitslosenbezüge gezahlt werden.

Das wirkt sich auch auf den Gründerzuschuss aus. Der wird dann erst nach Ablauf der Sperrfrist, also mit einer zeitlichen Verzögerung gezahlt. Im Klartext: Eine Kündigung vom Arbeitgeber erleichtert den Antrag. Dennoch muss bei der Gründung die korrekte Reihenfolge eingehalten werden.

Man musst sich zunächst bei der AfA arbeitslos melden (wenn auch nur für einen Tag) und erst danach einen Antrag auf Gründerzuschuss stellen. Dadurch wird die Voraussetzung erfüllt, die bestehende Arbeitslosigkeit durch die Aufnahme einer hauptberuflichen selbstständigen Tätigkeit zu beenden. Ein direkter Übergang von einer Beschäftigung in eine geförderte Selbstständigkeit ist nicht möglich.

Zur Beantragung des Gründerzuschusses müssen der AfA die notwendigen Kenntnisse und die persönliche Eignung zur Erbringung der selbstständigen Tätigkeit nachgewiesen werden. Dafür müsst ihr einen Businessplan zum Geschäftsvorhaben einreichen. Dieser sollte den persönlichen Werdegang skizzieren, das Geschäftskonzept mit Chancen und Risiken, mögliche Strategien zu Marketing und Patientengewinnung sowie eine Finanzplanung enthalten.

Zudem ist der AfA die Tragfähigkeit des Geschäftsmodells von einer "fachkundigen Stelle“ nachzuweisen. Diese Tragfähigkeits-Bestätigung kann meist am besten der Steuerberater ausstellen. Zu den fachkundigen Stellen zählen aber auch die Fachverbände, Kreditinstitute oder Unternehmensberater. Häufig werden im Nachgang von der AfA noch weitere Unterlagen, wie beispielsweise der Praxiskaufvertrag, der Mietvertrag der Praxisimmobilie, der Übernahmevertrag oder auch die Zulassungsbescheinigung angefordert.

  • Wie hoch ist der Gründerzuschuss?

Der Gründerzuschuss wird für sechs Monate gewährt. Er richtet sich nach der Höhe des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes. Zusätzlich wird monatlich eine Pauschale von 300 Euro für die soziale Sicherung gezahlt. In bestimmten Fällen kann diese Absicherungs-Pauschale nach Ablauf der sechs Monate um weitere neun Monate verlängert werden. Jedoch muss auch hierfür erneut ein Antrag gestellt werden.

Die Höhe des Arbeitslosengeldes errechnet sich aus 60 bis 67 Prozent (unter Berücksichtigung von Kindern) des zuletzt bezogenen Netto-Arbeitsentgelts aus der versicherungspflichtigen Beschäftigung. Für die zeitliche Bemessung wird das Jahr vor Eintritt der Arbeitslosigkeit zugrunde gelegt. Die Höchstgrenze liegt jedoch bei 2.260 Euro monatlich.

Auch wenn alle zu erbringenden Voraussetzungen erfüllt sind, liegt die Zusage zur Gewährung des Zuschusses im Ermessen des jeweiligen AfA-Beraters - ein rechtlicher Anspruch auf den Zuschuss besteht nicht. Sollte der Gründerzuschuss im Erfolgsfall gewährt werden, ist er nicht zweckgebunden und muss auch nicht zurückgezahlt werden.


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