11.
OKT 2013
Götz Wiedenroth
Kolumne

Rauch ablassen

Vorbildliche Gesundheitspolitik - das zeichnet die Weltgesundheitsorganisation normalerweise aus. Mit der Ehrung Viktor Orbans aber hat sie sich völlig vergaloppiert. Oder?



Das EU-Parlament in Straßburg hat in dieser Woche entschieden, durch Schockfotos und Warnhinweise das Rauchen unattraktiver zu machen. Gut so. Jeder Raucher weniger ist ein Gewinn. 

Diese Entscheidung war jedoch nicht die einzige Anti-Rauch-Maßnahme der EU in dieser Woche. Ungarns Regierungschef Viktor Orban wurde von der Weltgesundheitsorganisation für seine Bemühungen für den Nichtraucherschutz in Budapest mit einem Preis ausgezeichnet.

Und da muss ich mal Rauch ablassen. Hatte Orban doch gerade mal eine Woche vorher ein umstrittenes Gesetz gegen Obdachlose durchgesetzt, das ihnen das Übernachten im Freien verbietet. Diesen Mann zu würdigen erscheint mir ziemlich daneben.

Aber vielleicht sehe ich das ja auch zu kritisch. Vielleicht verdient Viktor Orban ja noch viel mehr Anerkennung. Ende vergangenen Jahres entzog die ungarische Medienaufsichtsbehörde dem Sender Klubradio - Ungarns einziger oppositioneller Radiostation - unvermittelt die Frequenz. Für so viel medienpolitisches Engagement hätte Orban doch mindestens den Pulitzerpreis verdient.

Und dann erst seine konsequenten Kulturreformen. Die gesamte Leitung der traditionsreichen ungarischen Staatsoper hat er durch rechts-konservative Vertraute ausgewechselt. Dafür sollte der Georg-Büchner-Preis schon drin sein. 

Nicht zu vergessen sein letzter großer Coup: die Quasi-Entmachtung des Verfassungsgerichts. Die Verfassungsreform im Frühjahr wirkt ja wie ein Blankoscheck. Denn alle Entscheidungen des Gerichts vor Inkrafttreten der Verfassung von 2012 sind damit unwirksam. Dies ebnete nicht zuletzt den Weg für eine härtere Gangart gegenüber den Obdachlosen. Das schreit doch förmlich nach dem Friedensnobelpreis. Wie schade, dass der nun schon an die OPCW geht.


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