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01.07.02 / 00:01
Heft 13/2002 Editorial

Akzente



Auf dem Weg zur Bundestagswahl 2002: Die Wähler als „Stimmvieh“ zur Erhaltung oder Überwindung von Machtstrukturen? Wer so agiert, dürfte Deutschlands Bürger bei Weitem unterschätzen. Foto: MEV

Liebe Leserinnen und Leser,

die kategorische Sonntags-Frage der Meinungsforschungsinstitute zur Bundestagswahl („Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären ...“) ergibt für die SPD 35 Prozent, für die CDU 39 Prozent der Wählerstimmen (Stand: Mitte Juni). Bündnis 90/Die Grünen rangieren unter sieben, die FDP über zehn, die PDS knapp unter sechs Prozent. So die Momentaufnahmen, die sich selbst kurz vor Wahltermin noch deutlich ändern können. Bei der Richtungsentscheidung um die Zukunft unseres Sozialstaates bleibt es also dabei: Alles bleibt offen, jede Stimme zählt.

Was die Parteien in Sachen Gesundheitswesen wollen, hat die Bundeszahnärztekammer mit ihren Wahlprüfsteinen abgefragt. Geantwortet haben alle oben Genannten – bis auf die SPD. Unsere zm-Titelgeschichte stellt heraus, was uns nach dem 22. September je nach dann herrschender Couleur – auch die der SPD – erwartet.

Europataugliche Konzepte, so BZÄK-Präsident Dr. Dr. Jürgen Weitkamp auf dem Europatag der Bundeszahnärztekammer am 5. Juni, spiegeln die in den Wahlprüfsteinen dokumentierten Aussagen jedenfalls nicht wider. Aber das ist, mit Blick zur Wahl, nicht der einzige Punkt, zu dem die Politiker ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben.

Und die Wähler? Wieder einmal hat es den Anschein, als seien sie nur das „Stimmvieh“. Dass laut Umfragen zwei Drittel aller Bürger mit dem jetzigen Gesundheitssystem unzufrieden sind, schafft in der derzeitigen Bundesregierung trotzdem nicht die ausreichende Beweglichkeit. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Man versucht – unterstützt durch Gewerkschaftskampagnen – aufgezeigte Alternativen zu diskreditieren, zu verunsichern und die Wähler so in die alten Pferche zurückzutreiben.

Zumindest bemerkenswert ist die auf dem „Zukunftsforum Gesundheitspolitik“ geäußerte Kritik des Vorstandsvorsitzenden der Werbeagentur „Scholz & Friends“ Prof. Thomas Heilmann, dass die bewegungswilligere Opposition nicht von einer großen strukturellen Reform reden könne, wenn sie das angestammte System der solidarischen Versicherung beibehalten will. Positiv formuliert, so Heilmann, gehe es hier um „Systemoptimierung, Effizienzsteigerung, mehr Leistung und Qualität“. Sein Resümee zur Arbeit der Politik ist entsprechend hart: „Sie machen alles falsch.“

Doch was ist richtig? Richtig ist, sich heute auf absehbare künftige Herausforderungen vorzubereiten und die entsprechenden Weichen zu stellen. Ein Schwerpunkt ist sicherlich der demografisch vorhersehbare Alterungsprozess unserer Gesellschaft. Die Zahnärzteschaft, betont BZÄK-Vizepräsident Dr. Dietmar Oesterreich im zm-Leitartikel, stellt sich mit dem Gesamtkonzept „Prophylaxe ein Leben lang“ gerade auch diesen Fragen. Seine Forderung: Zahn-, Mundund Kieferheilkunde gehören eingebettet in das Gesamtsystem medizinischer Betreuung älterer Patienten.

Richtig ist auch, im Sinne des Berufstandes und der Patienten vor Fehlentwicklungen zu warnen, die Datenmissbrauch und der Schaffung des „gläsernen Patienten“ Tür und Tor öffnen, wie jetzt seitens der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung anlässlich der Anhörung zum Entwurf einer Rechtsverordnung zum Risikostrukturausgleich geschehen.

Denn es geht um weit mehr als politische Machtstrukturen. Es geht darum, Schaden abzuwenden, die Wege für eine lebbare Zukunft zu gestalten. Das sollte die Politik auf dem Weg zum 22. September im Gedächtnis behalten.

Mit freundlichem Gruß

Egbert Maibach-Nagel
zm-Chefredakteur



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