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16.11.06 / 00:15
Heft 22/2006 Gastkommentar

Alarmstimmung

Die auf unterschiedliche Weise und mit unterschiedlichen Motiven umgesetzten Proteste der Gesundheitsberufe werden die Gesundheitsreform allenfalls entschärfen, aber kaum verhindern können. Andreas Mihm Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Berlin




Es scheint, als wäre Demonstrieren das neue Hobby der Gesundheitsberufe. Erst machten es die Klinikärzte, dann die Niedergelassenen. Und kaum hatte der Bundestag das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung erstmals beraten, machen sich auch die Apotheker auf, ihre Forderungen auf der Straße breitzutreten.

Es scheint, als wäre Demonstrieren das neue Hobby der Gesundheitsberufe. Erst machten es die Klinikärzte, dann die Niedergelassenen. Und kaum hatte der Bundestag das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung erstmals beraten, machen sich auch die Apotheker auf, ihre Forderungen auf der Straße breitzutreten.

Verhindern lassen wird sich die Reform kaum, allenfalls entschärfen. Also suchen alle Interessengruppen ein Packende, um den Gesetzgeber von der einen oder anderen Formulierung abzuhalten. Die Strategien dafür sind so unterschiedlich wie die Ziele. Entweder man erreicht die Minister, Partei- und Fraktionsvorsitzenden, die Fachpolitiker oder es gilt Druck über die Öffentlichkeit aufzubauen. Meist ist beides von Nöten.

Ärztefunktionäre drohen gerne mit einer direkten Ansprache der Patienten. Hier haben sie, hochangesehen wie sie sind, einen Vorteil. Doch könnten sie den als politisches Drohpotential wirkungsvoll nur ins Spiel bringen, wenn bald gewählt würde.

Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, rief jüngst die Mediziner auf, den Patienten die Wirkungen der Reform zu erklären. Sie seien sogar dazu verpflichtet, Therapiewege zu erläutern und klar zu machen, was die Kassen nicht mehr zahlten. Aber welcher Arzt lässt sich schon auf Politdebatten mit den Patienten ein? Statt über Rationierung aufzuklären, beugt man sich eben dem Budgetdruck und rationiert die Öffnungszeiten. Warum drei Monate arbeiten, wenn nur zwei bezahlt werden? Diese Form des stillen Protests wird wohl wachsen. Vielleicht werden Kassen Ärzten einen Zuschlag zahlen, damit die ihre Versicherten schneller behandeln. Die Barmer macht das mit ihrem Hausarztvertrag vor.

Lautstark verlangt wird gerne in einigen Ärztekreisen auch eine dritte Protestform: Die der Rückgabe der Kassenzulassung. Das klingt wie Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Wer verzichtet schon freiwillig auf 80 oder 85 Prozent des Marktvolumens? Oder verdienen die Ärzte doch so viel Geld, wie oft behauptet wird? Nicht auszuschließen auch, dass die Politik auf so eine Form des Ausstiegs nur wartet, hält sie doch die Facharztschiene sowieso für überbesetzt. Den Schaden hätten die Ärzte selbst, stünden sie doch als raffgierige Behandlungsverweigerer am Pranger. Dann schlägt doch die Ethikfalle zu. Was ist der Arzt zuerst: Heiler oder Kaufmann?

Pech, dass zudem jeder für sich alleine kämpft. Erst Ende September hatten Ärzte und Pharmaindustrie, freie Berufe und Beamte, Apotheker und private Krankenversicherung eine gemeinsame Erklärung gegen die Reform veröffentlicht. Doch zu einer öffentlichkeitswirksamen Protestkampagne konnten sie sich bisher noch nicht aufraffen. Zu unterschiedlich sind die Interessen, zu selbstverliebt die Akteure, um sich auf eine Linie zu einigen.

Mit so einem Gegner lässt sich prima streiten. Das hat Ulla Schmidt schon oft gezeigt. Da benötigt sie nicht einmal eine verunglückte Briefkampagne, wie unlängst die der Privaten Krankenversicherung (in der ein paar übereifrige Vertreter wohl Kunden als Absender verwandten, ohne dass diese davon wussten), um einen Skandal anzurühren und eine ganze Branche in Verruf zu bringen. Und wenn sich die Chance dennoch bietet, greift sie umso beherzter zu.

Am Ende des Tages sind alle darauf angewiesen, weiter miteinander umzugehen. Das gilt für Ärzte wie für die Politiker, die, ausgestattet mit dem Wählerauftrag, den Primat haben, Gesetze so zu formulieren, wie sie es für richtig halten.

Gastkommentare entsprechen nicht immer der Ansicht der Herausgeber.



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