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16.02.12 / 12:40
Heft 04/2012 Politik
Neujahrsempfang von BZÄK und KZBV

Auftakt zum Jahr der Patienten

Gelungener Auftakt zum neuen politischen Jahr: Rund 460 Gäste aus Politik, Standespolitik, Ministerien, Medien und Verbänden kamen zum Neujahrs-empfang von BZÄK und KZBV in die Parlamentarische Gesellschaft Berlin. Wieder einmal zeigte sich der zahnärztliche Event als gern genutzte Plattform auf dem Politparkett der Hauptstadt.




Dr. Peter Engel, BZÄK-Präsident und federführender Gastgeber, nutzte die Gelegenheit zu einem kurzen politischen Statement. Zwar sei die GOZ-Novelle für die Zahnärzte mehr als enttäuschend ausgefallen. Erfreu- liche Tendenzen zeigten sich aber beim Versorgungsstrukturgesetz, das als Startpunkt zu sehen sei, unter anderem die zahnmedizinische Versorgung von behinderten und pflegebedürftigen Menschen zu verbessern. BZÄK und KZBV hätten hierzu ein entsprechendes Konzept (AuB-Konzept) vorgelegt.

Ein erster positiver Schritt sei die Gegenfinanzierung auftretender Mehrkosten für Heim- und Hausbesuche, dem müssten aber weitere folgen. Engel verwies ferner auf die nun gesetzlich verankerte Mitgestaltung der BZÄK beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) in Sachen Qualitätssicherung und auf das geplante Patientenrechtegesetz, bei dem er vor praxisfremden juristischen Übersteuerungen warnte. Mit Blick auf die demografischen Veränderungen im Berufsstand – die Zahnmedizin wird zunehmend weiblich – forderte er eine gesetzliche Verankerung von Lösungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Als viertgrößter Arbeitgeber im Gesundheitswesen könne die Zahnärzteschaft Seismograf und Ideengeber für zukünftige Entwicklungen sein.

Paradigmenwechsel

Die Zusammenarbeit mit der Zahnärzteschaft sei nicht immer einfach, aber stets konstruktiv, lobte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Annette Widmann-Mauz, (CDU). Das Jahr 2011 mit der Aufhebung der strikten Budgetierung und damit mehr Verhandlungsspielraum betrachte sie für die Zahnärzte als Paradigmenwechsel. Die Versorgung pflegebedürftiger und behinderter Menschen sei für sie eine „moralische Verpflichtung“, dem Zuschlag für Heimbesuche müssten weitere Maßnahmen folgen. Auch das Thema Familie und Beruf sei in der Politik angekommen, hierzu werde es bald Gespräche geben, zu denen sie die Zahnärzteschaft ausdrücklich einlade.

Für Johannes Singhammer, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist 2012 das „Jahr der neuen Wege“. Er verwies darauf, dass die im VStG geplanten Versorgungselemente für Pflegebedürftige extrabudgetär veranschlagt seien, ebenso würden bei der Pflegereform Maßnahmen zur zahnärztlichen Versorgung außerhalb des Budgets eingeplant werden. Singhammer: „Es geht um das Nachholen von Humanität.“

Steffen-Claudio Lemme, MdB (SPD), dankte den Zahnärzten für ihre Arbeit am Patienten und für das Allgemeinwesen. Zwar sei man sich an vielen Stellen der politischen Arbeit in 2011 nicht einig gewesen, dennoch zähle er auf die Fortsetzung guter Gespräche mit BZÄK und KZBV auch in diesem Jahr. Herausforderungen könnten nur im Dialog mit den Interessenvertretern gemeistert werden.

Die guten Leistungen der Zahnärzte bei der Verbesserung der Mundgesundheit betonte Christina Aschenberg-Dugnus, pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion. Auch sie verwies auf die geplante Pflegereform und die angedachten Maßnahmen für Pflegebedürftige und behiderte Menschen. Jedoch, so ihr Einwand, sei nicht alles umsetzbar, was wünschenswert ist, dennoch bemühe man sich, die berechtigten Interessen von Zahnärzten und Patienten abzuwägen.

Harald Weinberg, MdB (Die Linke), schließlich sah sich im Konsens mit den Zahnärzten hinsichtlich ihrer Konzepte für alte und behinderte Menschen. Außerdem sprach er sich für den Zugang zu Präventionsleistungen (wie PZR) für alle aus, der Sozialstatus solle nicht an den Zähnen erkennbar sein.

Anerkennung

Last, but not least nutzte der KZBV-Vorsitzende Dr. Jürgen Fedderwitz als zweiter Gastgeber des Events die Gelegenheit zu politischen Anmerkungen. Während in der Gesundheitspolitik 2011 die Ärzte und Zahnärzte im Fokus standen, seien es 2012 die Patienten. Fedderwitz verwies auf das AuB-Konzept der Zahnärzteschaft, das in der Poltik auf allgemeine Anerkennung gestoßen sei und forderte weitere versorgungspolitische Schritte zur Umsetzung ein. Was das geplante Patientenrechtegesetz betrifft, so mahnte er zu „viel Augenmaß“ im Zuge der weiteren Beratungen. Ein Knackpunkt sei das Zuviel an Bürokratie, Ärzte und Zahnärzte dürften nicht in Formalismus ersticken. Auch appellierte er, dass das in der zahnärztlichen Selbstverwaltung gut etablierte und gelebte Gutachterwesen nicht „unter die Räder“ kommen dürfe. pr



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