zm
01.05.10 / 00:15
Heft 09/2010 Politik
Indento unterliegt vor Gericht

Aus Mangel an Beweisen

Der Selektivvertrag zwischen der Managementgesellschaft Indento und der DAK ist ein Knebelvertrag. Das darf man jetzt nach Auffassung des Sozialgerichts Berlin mit Fug und Recht sagen. Auch gerne ganz laut und immer wieder. Indento ist nämlich mit ihrer Unterlassungsklage gegen die KZV Berlin gescheitert.



Die Akten sind vorerst geschlossen: Indento verliert vor Gericht gegen die KZV Berlin. Foto: picture-alliance / dpa

Vor einem Jahr ratifizierte Indento, eine Tochter der Essener Imex Dental und Technik GmbH, mit der DAK den ersten bundesweiten Selektivvertrag in der vertragszahnärztlichen Versorgung nach § 73 c SGB V. Inhalt: die Versorgung mit ZE und Implantaten sowie Prophylaxe. Während Indento den Vertrag auf ihrer Homepage jedoch als „kooperatives Qualitäts-Konzept“ anpreist, stieß das Vertragswerk bei den zahnärztlichen Interessenvertretungen bekanntlich von Anfang an auf Ablehnung und Kritik. Kritik, die man freilich nicht äußern konnte ohne Gefahr zu laufen, von Indento umgehend verklagt zu werden. So geschehen der KZV Berlin.

Ein Knebelvertrag ...

Wie man weiß, überrollte die Abmahnwelle auch die KZVB, die KZV Westfalen-Lippe und die KZBV via Artikel in den zm. Weil aber die Vorwürfe der Berliner für Indento am weitesten gingen, wollte sie hier vor dem Kadi ein Exempel statuieren. Ohne Erfolg.

Mitte Oktober vergangenen Jahres hatte der Vorstand in einem Rundschreiben den betreffenden Selektivvertrag analysiert und die darin enthaltenen Fallstricke angeprangert. „Viele Kollegen“, heißt es wörtlich in dem Brief, „die im dent-net mit Imex arbeiten müssen, beklagen die Qualität der Zahntechnik. Sie werden unter Druck gesetzt, diese Arbeiten wider besseres Wissen einzugliedern und machen sich dergestalt schnell zu besseren Laborangestellten!“ Unterm Strich gebe es bei vernünftiger Abwägung aller Fakten für den Zahnarzt keinen Grund, diesen für ihn „ausschließlich nachteiligen Knebelverträgen“ beizutreten.

Eine Einschätzung, die Indento so nicht hinnehmen wollte. Die Managementgesellschaft wandte sich Mitte November mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung an das Sozialgericht Berlin. Der KZV sollte gerichtlich untersagt werden, den Vertrag weiterhin als Knebelvertrag zu bezeichnen, der für die Zahnärzte nur Nachteile hat. Außerdem sollte die KZV nicht mehr behaupten dürfen, dass viele der teilnehmenden Zahnärzte mit der Qualität der Zahntechnik unzufrieden sind und unter Druck gesetzt werden, diese Arbeiten trotzdem zu verwenden.

... ist ein Knebelvertrag ...

Vergeblich: Mit seinem Beschluss vom 19. Februar (Aktenzeichen S 83 KA 745/09 ER) wies das Gericht den Unterlassungsantrag zurück und legte der Managementgesellschaft die Kosten des Verfahrens auf. Begründung: Indento habe „keine wesentlichen Nachteile für den Fall der Wiederholung der streitgegenständlichen Äußerungen vorgetragen, geschweige denn glaubhaft gemacht“. Mit anderen Worten: Indento hat nicht konkret belegt, dass sich die Äußerungen der KZV negativ auf die Geschäfte auswirken und welche Folgen ein derartiger Umsatzverlust hätte.

... ist ein Knebelvertrag

Die gesetzlichen Voraussetzungen für die beantragte Unterlassungsverfügung seien damit nicht gegeben, urteilten die Richter. „Etwas anderes habe ich nicht erwartet“, sagte Dr. Jörg-Peter Husemann, Vorsitzender der KZV Berlin, den zm. „Bei diesen Verträgen, die vorrangig dem Eigennutzen der Firma Indento und ihrem angeschlossenen Labor Imex dienen, konnte das Urteil kaum anders lauten. Deswegen wurde ja auch auf die Beschwerde verzichtet!“ Das Problem sei damit aber längst noch nicht vom Tisch. Husemann: „Jetzt erwarte ich von den Zahntechnikern endlich Konzepte, die Angebote generieren, damit solche Geschäftsmodelle wie Indento/Imex gar nicht erst interessant werden.“

INFO

Selektive Wahrnehmung

Konnte bisher jeder Patient den Zahnarzt seines Vertrauens frei auswählen, unabhängig davon, bei welcher Krankenkasse er versichert ist, schreibt beim Selektivvertrag die Krankenkasse über eine zwischengeschaltete Managementfirma vor, zu welchem Zahnarzt der Patient gehen soll. Und hebelt nach Auffassung der KZV Berlin damit das Prinzip der freien Arztwahl aus.  

Die Vertreterversammlung der KZV hatte daher Anfang November 2009 vor einer Marktübermacht der Kassen und deren Vertragsapparaten zulasten der Praxen und Patienten gewarnt. Auch die KZBV hielt in einem VV-Beschluss auf dem Deutschen Zahnärztetag 2009 fest, dass sie sich für faire Wettbewerbsbedingungen bei den Selektivverträgen einsetzt. Einzelverträge, die die Versorgungsqualität gefährden, seien abzuwehren. Denn auf der anderen Seite muss sich der Zahnarzt an eine Krankenkasse – in diesem Fall die DAK – beziehungsweise an eben diese Managementgesellschaft, also die Idento GmbH, binden. Sie gibt dem Zahnarzt zwingend vor, welches Zahnlabor er mit den anstehenden Arbeiten zu beauftragen hat. Hier: die Imex Dental und Technik GmbH in Essen, die wiederum mit importiertem Zahnersatz aus China arbeitet – obwohl, so die KZV, die deutsche Zahntechnik weltweit führend ist. Zur Qualitätsprüfung der Laborarbeiten hat der Zahnarzt der KZV zufolge übrigens keine Chance mehr.

Alles in allem zerstörten Selektivverträge die Strukturen der zahnärztlichen Selbstverwaltung. Auch die flächendeckende und wohnortnahe Versorgung der Patienten könne per Selektivvertrag nicht sichergestellt werden.  

 



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