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16.09.03 / 00:12
Heft 18/2003 Politik
Reform-Kompromiss in der Kritik

Das Nachspiel zum Vorspiel

Ende dieses Monats ist es soweit. Am 26. September wird das Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz (GMG) seine zweite und dritte Lesung im Deutschen Bundestag absolvieren – und aller Voraussicht nach verabschiedet. Auf den Mitte August geschlossenen Burgfrieden zwischen Regierung und Union folgten aber zunächst die Scharmützel innerhalb der jeweiligen Fraktionen. Und auch einen Monat später sieht es nicht danach aus, als ob alle Beteiligten mit dem errungenen Kompromiss wirklich glücklich leben können: weder Politiker, noch Krankenkassen – und auch nicht Ärzte und Zahnärzte.



Dunkle Wolken über dem Bundestag: Ende des Monats widmen sich die Parlamentarier dem GMG. Foto: Lichtenscheidt

Die Kritik innerhalb der eigenen Reihen hält an. Selbst in den Wochen nach Bekanntwerden des Reform-Kompromisses (siehe zm 17/2003) waren Regierung und Union nicht gänzlich auf einer Linie, was den Entwurf für das GMG betrifft. Zwar billigten sowohl die Parteispitzen von CDU als auch SPD „endgültig“ das Verhandlungsergebnis von Ulla Schmidt und Horst Seehofer. Für die Grünen aber wich der Kompromiss zu sehr „von den Vorstellungen der Partei“ ab. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt betont, dass sie sich „definitiv nicht“ mit dem derzeitigen Stand zufrieden geben wird – keine Spur von einer einheitlichen Linie.

Fraktion der Abtrünnigen

Auch aus der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion waren kritische Stimmen zum Gesetzentwurf nicht zu überhören. Zu den Gegnern des Kompromisses gehören vornehmlich Abgeordnete, welche der SPDLinken zugerechnet werden. „Die Reform beinhaltet zu wenige strukturelle Neuerungen“, sagt SPD-Experte Wolfgang Wodarg – und rechnet mit Abtrünnigen. Fraktionschef Franz Müntefering sieht das hingegen etwas anders: „Bei mir hat sich keiner gemeldet, der gesagt hat: Mit mir nicht.“ Er geht von einer „großen Mehrheit innerhalb der rot-grünen Koalition“ aus.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundesfraktion, Max Stadler, hat inzwischen „verfassungsrechtliche Bedenken“ am Prozedere des GMG-Beschlusses angemeldet. „Der Bundestag soll abnicken, was an einem runden Tisch außerhalb des Parlaments ausgekungelt worden ist.“ Das Gesetzgebungsverfahren sei „unwürdig“ und eine „Farce“ – und werde auf „erbitterten Widerstand“ der Liberalen stoßen. Wie sehen’s eigentlich die Kassen? Eckart Fiedler, Chef der Barmer Ersatzkasse, begrüßt zwar, „dass es überhaupt zu einer Reform gekommen sei“, kritisiert aber, dass Leistungsverzicht und höhere Zuzahlungen für die Versicherten nicht mehr umgangen werden können. Insbesondere der Streit über die Ausgestaltung der künftigen Zahnersatz-Versorgung scheint für die Krankenkassen noch längst nicht beigelegt. „Wenn die Gesetzlichen den Zahnersatz mit sechs Euro im Monat anbieten, locken sie mit Preis-Dumping“, so Reinhold Schulte, Vorsitzender des PKV-Verbandes. Die privaten Kassen hatten zuletzt mit 7,50 Euro kalkuliert, kündigten aber bereits an, diesen Beitrag anzuheben.

„Wir Vertragsärzte müssen trotz einer für dieses Jahr bereits verordneten Nullrunde in den nächsten Jahren mit weiteren massiven Vergütungseinschränkungen rechnen“, warnt der KBV-Vorsitzende Dr. Manfred Richter-Reichhelm. „Die Pro-Kopf-Belastung der Ärzte wird dabei noch erheblich zunehmen.“ Zwar werden sich die KBV und die Kassenärztlichen Vereinigungen „aktiv auf die notwendigen Veränderungen einstellen“ – doch seien die Auswirkungen längst nicht abzusehen, welche durch Praxisgebühr und verschärften Wettbewerb mit Krankenhäusern auf die Niedergelassenen zukämen. Entschieden lehnen die Kassenärzte den „innerärztlichen Ost-West-Transfer“ ab, mit dem die Vergütung von Praxen in den neuen Ländern an die alten Länder angepasst werden soll. Zwar sei der Angleichungsprozess notwendig, er dürfe aber nicht zu Lasten der Vertragsärzte gehen, sondern müsse von den Kostenträgern finanziert werden. Nach Ansicht der Zahnärzteschaft ist der GMG-Konsensentwurf „Ausdruck schierer Mutlosigkeit“ und zeugt von „erschreckender Verantwortungslosigkeit und mangelndem Respekt gegenüber den Bürgern und Patienten“.

Dr. Wilfried Beckmann, Bundesvorsitzender des FVDZ, findet klare Worte zum vorgelegten Papier. Auch Dr. Jürgen Fedderwitz, amtierender Vorsitzender der KZBV, äußert sich kritisch – insbesondere zur Regelung für die Zahnersatzversicherung: „So wie es aussieht, wird es keinen Wettbewerb zwischen privaten und gesetzlichen Krankenversicherern geben, und auch keinen Wettbewerb innerhalb der gesetzlichen.“ Der fehlende Wettbewerb bedeute ein Festhalten an den bekannten, starren Strukturen – und die Chance auf „klare Strukturen und Transparenz in der Absicherung zahnmedizinischer Risiken“ sei erneut vertan worden.

Eins ist zumindest klar: Nach der Reform ist vor der Reform. Ulla Schmidt weiß das. Von daher ist es völlig logisch, dass sie auch nach dem 26. September und trotz Abschaffung der „Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen“ nicht auf ihre Expertenrunde verzichten will. Bis Juli 2007 soll das Gremium weiterbestehen. Natürlich mit einem reformierten Namen – als „Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen“.



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