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16.12.10 / 12:00
Heft 24/2010 Gastkommentar

Demokratie plus

Ist die Bundesrepublik auf dem Weg zu einer die überkommenen Regeln der Demokratie sprengenden neuen Staatsform? Mancher Beobachter meint das aus Vorgängen in Stuttgart, Gorleben und anderen Großvorhaben zu erkennen. Skepsis ist angezeigt, meint Klaus Heinemann, Freier Journalist, Düsseldorf.




Das politische System der Bundesrepublik Deutschland ist ganz bewusst repräsentativ angelegt. Das heißt, auf allen politischen Ebenen werden Volksvertreter gewählt, die dann für die Dauer der Legislaturperiode mit der Wahrnehmung der Bürgerinteressen beauftragt sind. Elemente direkter Einflussnahme der Bürger auf konkrete Sachentscheidungen sind von den Verfassern des Grundgesetzes betont in den Hintergrund geschoben oder mit enorm hohen Hürden versehen worden.

Das alles hatte seine guten Gründe, die aus den Erfahrungen der Vergangenheit resultierten. Und mit diesem System sind wir im Großen und Ganzen gut gefahren. Bis jetzt zumindest. Nun bemächtigen sich außerparlamentarische Gruppen und Grüppchen ganz bestimmter Themen, die durchweg mit konkreten Vorhaben verknüpft sind. Vorhaben wie Atom, Energie oder Verkehr, die allen Besserwissern in der Republik eine wohlfeile Plattform bieten.

Und diese Plattform wurde intensiv genutzt. Vor allem die elektronischen Medien sind hingebungsvoll bei der Sache, wenn es darum geht, dass Protestierer „denen da oben“ zeigen, was eine Harke ist. Das Demonstrationsrecht ist ein ganz wesentliches Element unserer Demokratie. Es ist durch die Verfassung verbürgt. Aber auch Grundrechte bedürfen in ihrer Inanspruchnahme der Legitimation. Eine zwar streitige, aber faire Auseinandersetzung bedarf stets der Bereitschaft, die Argumente der Gegenseite zur Kenntnis zu nehmen, notfalls also eigene Positionen zu revidieren.

Die Bereitschaft dazu ist bei vielen, die das Recht der Straße für sich in Anspruch nehmen, krass unterentwickelt. Auf diese Weise kann es passieren, dass Minderheiten die Entscheidungen von Mehrheiten blockieren oder gar ganz kippen. Es stimmt schon bedenklich, wenn Argumente nicht mehr zur Kenntnis genommen werden, wenn stets die eigene Position absolut gesetzt wird und in einen unauflöslichen Konflikt gerät mit den zuvor auf demokratischem Wege getroffenen Entscheidungen.

Die Ballung derartiger Formen des öffentlichen Ungehorsams lässt zugleich die Vermutung zu, dass es auf der Gegenseite, also auf Seiten der durch Wahlentscheidung demokratisch Legitimierten, durchaus Versäumnisse, Ungeschicktheiten, Fehler, Defizite gegeben hat. Es ist ja nicht so, dass Demokratie etwas absolut Statisches ist. Auch demokratische Staatswesen entwickeln sich weiter, unterliegen Veränderungsprozessen als Ergebnis gesellschaftlichen Wandels.

Diese Veränderungen sind eingetreten. Und zwar in Form eines gesteigerten Bedürfnisses nach Information, nach Einbeziehung in Entscheidungsprozesse. Es reicht der deutlich sensibler reagierenden Öffentlichkeit in vielen Fällen nicht mehr, lediglich die ordnungsgemäße Abwicklung eines Genehmigungsverfahrens mitgeteilt zu bekommen. Ob es sich um eine CO-Pipeline, einen unterirdischen Bahnhof, um ein Kraftwerksprojekt, ein Endlager für Atommüll oder einen Großflughafen handelt – die Vorhaben müssen in größtmöglicher Transparenz kommuniziert werden.

In dieser Hinsicht sind bedauerlicherweise zahlreiche Defizite feststellbar. Das wiederum eröffnet denjenigen unter den Agitatoren, denen es nicht um das Gemeinwohl, sondern um Fundamentalblockade bei gleichzeitiger eitler Selbstbespiegelung geht, Tür und Tor. Im wohlverstandenen Interesse einer zeitgemäßen Weiterentwicklung unserer Demokratie ist folglich auch von unseren Amtsinhabern eine größere Bemühung zu erwarten, wenn es darum geht, die Bevölkerung mitzunehmen auf den jeweiligen Entscheidungswegen.

Gastkommentare entsprechen nicht immer der Ansicht der Herausgeber.



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