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16.05.11 / 00:11
Heft 10/2011 Politik
GOZ-Protest

Der FVDZ mobilisiert die Basis

Ende März rief der Freie Verband Deutscher Zahnärzte (FVDZ) eine Kampagne gegen die geplante GOZ-Novelle ins Leben. Mehr als 13000 Zahnärzte haben seitdem mit ihrer Stimme gegen eine Gebührenordnung ohne Punktwerterhöhung protestiert. Am 9. Mai wurden die Briefe Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) übergeben.



Foto: Jocky - Fotolia.com

„Die Protestaktion gegen den seit 1988 unveränderten GOZ-Punktwert hat ein sehr gutes Ergebnis gebracht“, betonte der FVDZ-Vorsitzende Dr. Karl-Heinz Sundmacher: „Bis Anfang Mai haben bereits über 13 000 Kolleginnen und Kollegen mit ihrer Unterschrift gegen die Verweigerung einer Punktwerterhöhung durch das BMG protestiert. Und nur eine sehr große Beteiligung wird beim Ministerium zum Umdenken und – hoffentlich – Einlenken führen.“

Der am 29. März veröffentlichte Referentenentwurf für eine neue GOZ hat dem FVDZ zufolge die ohnehin skeptische Erwartungshaltung des Berufsstands eindrucksvoll unterboten: „Mehr Missachtung, als dieser Entwurf ausstrahlt, kann einem freien Beruf nicht entgegengebracht werden“, heißt es in dem Aufruf.

Restriktiv statt frei

Allein der neu formulierte Paragraphenteil zur Erklärung der Rechtsvorschriften der Gebührenordnung beinhalte etwa 50 Prozent mehr Wörter als der bisherige. Was vor allem eins verdeutliche: „Nicht mehr Handlungsfreiräume oder mehr Liberalisierung stehen hier im Vordergrund, sondern mehr Einschränkungen, mehr Restriktionen, mehr Gängelung.“ Diese „Sucht der Ministerialbürokratie nach Detailregelungen“ setze sich in den Abrechnungsbestimmungen des Leistungsteils ungehemmt fort.

Dass das Bundesgesundheitsministerium den seit 23 Jahren unveränderten Punktwert überhaupt nicht angehoben hat, hält der Freie Verband für unverantwortlich: „Wer sich erdreistet, nach 23 Jahren Nullrunden den GOZ-Punktwert bis auf die fünfte Stelle hinter dem Komma unverändert zu lassen, der handelt nach unserer Auffassung rechtswidrig.“

Im Zahnheilkundegesetz sei festgeschrieben,dass der Verordnungsgeber einen Interessenausgleich zwischen den Betroffenen herbeiführen muss. Mit der Vorlage des Referentenentwurfs missachte das BMG diese Pflicht und handele damit verantwortungslos und grob willkürlich.

Moderne Bewertung fehlt

„Diese neue GOZ kann von der Zahnärzteschaft weder fachlich noch betriebswirtschaftlich als Maßstab für eine zeitgemäße Darstellung und Bewertung wissenschaftlich basierter Zahnmedizin akzeptiert werden – sie ist völlig unzureichend“, kritisiert der FVDZ.

„Wir als Freier Verband sind überzeugt, dass diese Aktion dringend notwendig ist, um der Politik klar zu machen, dass sie so nicht mit uns umspringen kann. Wer mitmacht, gibt zu Protokoll, dass sie beziehungsweiseer nicht gewillt ist, sich die Zukunft verbauenzu lassen“, beschreibt den zm gegenüber Sundmacher das Ziel der Aktion.

Pünktlich zur Anhörung gingen die Protestbriefe an das Bundesgesundheitsministerium. Bei Redaktionsschluss hatte Rösler noch nicht reagiert.

INFO

Der Protestbrief

Sehr geehrter Herr Bundesminister Rösler! Hiermit protestiere ich gegen den am 29. März 2011 vom Bundesministerium für Gesundheit veröffentlichten Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Zahnärzte!

Der vorgelegte Entwurf einer neuen GOZ zeigt, dass das Bundesministerium für Gesundheit nicht bereit ist, Zahnärztinnen und Zahnärzten mindestens den für andere regulierte freie Berufe (Rechtsanwälte, Tierärzte, etc.) von Bundesregierung und Bundesrat als notwendig erachteten Inflationsausgleich zuzugestehen. Die komplette Verweigerung einer Punktwertanhebung nach 23 Jahren Gebührenstillstand empfinde ich als Missachtung meiner Arbeit zum Wohle meiner Patienten. Das BMG verhält sich offensichtlich nicht neutral hinsichtlich des gesetzlich vorgeschriebenen Interessenausgleichs (§ 15 Zahnheilkundegesetz) und benachteiligt seit mehr als zwei Jahrzehnten einseitig die Zahnärzteschaft zugunsten der Kostenträger. Es handelt damit nach meiner Auffassung gesetzeswidrig.

Ich schließe mich der berechtigten Forderung des Freien Verbands Deutscher Zahnärzte, der Zahnärztekammern und der Kassenzahnärztlichen Vereinigungen nach betriebswirtschaftlich kalkulierten Gebühren, einem Ausgleich für 23 Jahre nicht berücksichtigte Kostensteigerungen und darüber hinaus einer angemessenen Punktwerterhöhun an.



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