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01.07.02 / 00:15
Heft 13/2002 Titel
Bundestagswahl 2002

Die Mitte im Visier

Am 22. September entscheiden Deutschlands Bürger mit der Bundestagswahl über die künftige Ausrichtung unseres Sozialstaates. Ob Rente, Arbeitsmarkt oder Gesundheitswesen: Die auf die stimmenstarke Mitte zielenden wahlkämpferischen Bemühungen der großen Parteien treffen kaum ins Zentrum realer Erfordernisse. Für das Gesundheitswesen gilt trotzdem: Auch wenn vollmundige Versprechungen mit Skepsis zu sehen sind, geht es in der Gesundheitspolitik um eine folgenreiche Richtungsentscheidung. Eine Analyse zur Qual der Wahl.




Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, nach Rücktritt Andrea Fischers zweite Ressortchefin dieser Legislaturperiode im Arbeitsfeld des viel zitierten „Haifischbeckens“ Gesundheitswesen, tut sich schwer, wenn es um die Bilanz rot-grüner Arbeit geht: Waren SPD und Bündnis90/Die Grünen vor vier Jahren noch zu einer gemeinsam im Dialog mit allen Beteiligten angestrebten Lösung der Probleme angetreten, zeigt der Blick zurück Stückwerk, Pleiten, Pech und Pannen: Die Arzneimittelausgaben steigen nach wie vor, „autidem“ – zurzeit ein Hoffnungsträger des Ministeriums – gilt unter Experten als nicht praktikabel. Die angekündigte Anhebung der Versicherungspflichtgrenze hat zu einer zusätzlichen Fluchtbewegung freiwillig GKV-Versicherter in die PKV geführt: Mehr als jeder zweite gesetzlich Versicherte im Alter unter 50 Jahren erwägt laut Meinungsforscher Forsa ernsthaft den Wechsel zu einer privaten Krankenkasse, weitere 17 Prozent würden sofort wechseln, wenn es möglich wäre.

Kein Treffer ins Schwarze

Die mit dem Ziel der Kostendämpfung anlaufenden GKV-Chronikerprogramme mit Auswirkung auf den Risikostrukturausgleich haben schon jetzt das Bundesversicherungsamt in Alarmbereitschaft versetzt. Personalintensive und damit auch kostspielige Kontrolle soll möglichen „Schmu“ seitens der Krankenkassen unterbinden. Auch die Hoffnung auf mehr Transparenz im Gesundheitswesen, von Rot-Grün festgemacht am Gerangel um ein Datentransparenzgesetz, bewegt sich in der Diskussion nach wie vor auf schmalem Grat zwischen Datengebrauch oder -missbrauch: „Auch wenn die Zahnärzte von diesem Vorhaben nicht unmittelbar betroffen sind, so zeigt sich doch deutlich, in welche Richtung der Gesetzgeber steuert: in Richtung des gläsernen Patienten und des vollständig überwachten Arztes. Es geht in Wahrheit nicht um Datentransparenz in der GKV, sondern um die Datensammlung, Datenauswertung und die Überwachung der gesetzlich versicherten Bürger in Deutschland einerseits, sowie der Leistungsträger andererseits“, kritisiert der Vorsitzende der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung Dr. Rolf-Jürgen Löffler das Ansinnen der Bundesregierung.

Und letztlich war auch der „Runde Tisch“, wohl markantester Versuch einer Einigung unter rot-grüner Führung – abgesehen von Absichtserklärungen und erfolgreicher Dokumentation zahnärztlicher Prävention – bei Weitem „kein Treffer ins Schwarze“. Entsprechend wächst der Unmut über in Aussicht gestellte, aber letztlich nicht eingelöste Versprechungen auf allen Seiten der Beteiligten.

Das Prinzip Hoffnung

Für einen erfolgreichen SPD-Wahlkampf offensichtlich hinderlicher Fakt ist, dass man die Kosten im Gesundheitswesen mit all diesen Maßnahmen nicht in den Griff bekommt. Die Gesetzlichen Kassen rutschten auch im ersten Quartal dieses Jahres weiter ins Minus, trotz zum Teil erheblicher Beitragsatzanhebungen auf inzwischen durchschnittlich 14 Prozent. Alternativen aus unterschiedlichen Ecken der Betroffenen, die inzwischen das von der Zahnärzteschaftentwickelte Konzept der befundorientierten Festzuschüsse in Verbindung mit einer Kostenerstattung variantenreich aufnehmen, werden von der derzeitigen Regierung schlichtweg abgelehnt.

Was für Ulla Schmidt als Bilanz bleibt, ist das „Prinzip Hoffnung“, die Vertröstung auf eine spätere Wirkung ihrer Gesetze und Verordnungen, auf Besserung in der kommenden Legislaturperiode durch weitere Gesetze, darunter auch ein in Aussicht gestelltes Präventionsgesetz. Und das alles, wie sie auf dem Deutschen Ärztetag noch einmal betont hat, mit ihr als Gesundheitsministerin.

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck wähnt sich – trotz dieser fragwürdigen Bilanz – auf richtigem Kurs. Eine große Gesundheitsreform, vor wenigen Wochen auch in SPD-Kreisen nicht aus der Diskussion, werde es auch nach dem 22. September unter einer SPD-Regierung nicht geben: „Wir brauchen kein gesundheitspolitisches Kolossalgemälde, sondern nur die eine oder andere strategische Veränderung im System“, verkündete Struck auf einer Tagung des Verbandes privater Krankenversicherer in Berlin. Also kein großer Wurf aus dieser Richtung. Auffällig ist, dass der grüne Koalitionspartner zurzeit im gesundheitspolitischen Wettstreit in den Hintergrund gerückt ist, ganz zu schweigen von den ideologisch aus ganz anderer Richtung kommenden Ansätzen der PDS.

Schützenhilfe für die Regierung kommt natürlich von Prof. Karl Lauterbach, seines Zeichens zurzeit prominentester externer Berater der Bundesgesundheitsministerin. Ihm ist klar, „dass im Bereich der Gesundheitsreform die SPD das bessere Wahlprogramm als die CDU und die FDP hat“: „Im Zentrum der Programme der CDU und der FDP stehen fast nur Maßnahmen zur Schwächung des Solidarprinzips, unserer zentralen Stärke im Gesundheitswesen“, schrieb das Mitglied des Sachverständigenrates für das Gesundheitswesen jüngst für die Süddeutsche Zeitung.

Eine Meinung, die angesichts der Misere im Gesundheitswesen immer weniger Fachleute teilen. Denn an den Auswegen aus dem Dilemma scheiden sich selbst innerhalb der Regierungsparteien die Geister, darunter nicht nur der zeitweise als potentieller Schmidt-Nachfolger gehandelte, aber dann als Chef der Bundesanstalt für Arbeit abgesandte Florian Gerster. Sicher ist: Keinem geht es zurzeit darum, wie Lauterbach behauptet, das Solidarsystem „zu schwächen“. Ziel der Programme jenseits der Regierungskoalition ist vielmehr, die medizinische Versorgung unter Wahrung des Solidarprinzips zu erhalten. Gerade deshalb plädieren sie für einen Richtungswechsel.

Schwarz auf Weiß: die Wahlprüfsteine

Wie ein neuer Kurs aussehen kann, und wer ihn tatsächlich propagiert, ist angesichts spektakulärer Wahlkampfwirren aus gegenseitigen Vorwürfen nur schwer zu durchschauen. Deshalb hat die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) mit zwölf Thesen als Wahlprüfsteinen die Bundesparteien zu dezidierten Stellungnahmen aufgefordert. „An diesen zwölf Grundsätzen können wir die Politik der Parteien messen. Auf dieser Basis werden wir die gesundheitspolitische Diskussion in der Bundesrepublik weiterführen“, so BZÄK-Präsident Dr. Dr. Jürgen Weitkamp. Die Antworten leisten ihren Beitrag, um Licht ins Dunkel des wahlkampfgeprägten „Polit-Wirrwarrs“ zu bringen. Bis auf die SPD haben die Bundesparteien CDU, FDP, Grüne und PDS ihre Antworten eingebracht (siehe Seite 37 dieser Ausgabe). Die Unterschiede in den Ansätzen gerade von CDU und FDP zu den rot-grünen Vorstellungen sind mehr als deutlich.

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz hält jedenfalls wenig davon, den Bürgern die eklatante Fehlentwicklung im Gesundheitssystem weiterhin so zu verkaufen, als wenn sie mit zusätzlichen Regulierungen überwindbar sei: „Die Solidarität darf nicht überstrapaziert werden“, warnt der CDUPolitiker und nimmt damit unbequeme Wahrheiten vorweg. Mittelfristig wird jeder Bürger mehr für medizinische Leistungen zahlen müssen.

Deutlicher Richtungswechsel

Auch Edmund Stoibers Kandidat für das Gesundheits- und Sozialressort Horst Seehofer hält mit Kritik nicht hinterm Berg: „Der deutsche Sozialstaat ist ein echter Problemfall“, warnte der CSU-Politiker nach einer langen, durch Krankheit bedingten Zwangspause. Und der ehemalige Minister spart auch Selbstkritik nicht aus: „Die Politik hat die falschen Rahmenbedingungen gesetzt, ich eingeschlossen.“ Seine Forderung: Wer auf Rundum-Schutz verzichtet, soll auch weniger Beiträge zahlen müssen. Wer Extraleistungen will, so die Vorstellungen der CDU/CSU, soll sie allerdings auch durch Zusatzversicherungen abdecken. Vorsorge durch finanzielle Anreize, zum Beispiel durch geringere Selbstbeteiligung, eine Abkehr vom „Diktat der Ökonomie“ und ein „Bundesgesundheitsrat“ arrondieren das Wahlpaket der CDU/CSU.

Den konsequentesten Ansatz zu einem Richtungswechsel fordern – für aufmerksame Beobachter der Szene kaum eine Überraschung – die Liberalen. In der öffentlichen Wirkung zurzeit weitgehend überdeckt von den diplomatisch als „voll daneben“ empfundenen spektakulären Antisemitismus-Vorwürfen gegen den „18 Prozent-Erfinder“ und Gesundheitsressort-Anwärter Jürgen Möllemann bleibt die Partei um Chef Guido Westerwelle ihren Prinzipien treu: Versicherungspflicht ja, aber jeder Bürger soll sein Paket individuell schnüren können. „Wir müssen das sozialpolitische Tabu der paritätischen Finanzierung brechen“, fordert Möllemann. Feste Preise für die Leistungsträger im Verbund mit Kostenerstattung und eine Abschaffung der Budgetierung sind fester Bestandteil des FDP-Programms.

Bezeichnend für die Haltung der Liberalen ist auch die Forderung, Voraussetzungen für europaweiten Wettbewerb um Leistungen im Gesundheitswesen zu schaffen. Mit ihrer Einschätzung zur künftigen Bedeutung der EU-Politik für die nationalen Sozialmodelle ist die FDP den anderen Parteien um Längen voraus (siehe dazu auch unser Blick auf die Europa-Politik auf Seite 36).

Ob es den rot-grünen Machthabern, die sich durch massive populistische Unterstützung seitens Gewerkschaften und Krankenkassen Richtung Wahl tragen lassen, gelingen wird, für eine weitere Legislaturperiode das Heft in der Hand zu halten, ist angesichts derzeitiger Stimmungsbarometer noch schwer auszumachen. Erfahrungsgemäß ist – auf diesen Zeitraum betrachtet – vieles drin. Es bleibt also dabei: Jede Stimme zählt.

Europäische Sozialpolitik - Große Ratlosigkeit

Die Tendenz ist eindeutig: Nationale Politik wird immer stärker durch Europa beeinflusst. Dementsprechend beschäftigen sich auch alle Parteien – mehr oder weniger intensiv – im Wahlkampf mit dem Thema. Allerdings: Europäische Gesundheitspolitik als eigenes Interessengebiet sucht man weitgehend vergeblich in den Wahlprogrammen der relevanten Parteien. Die FDP steht allein auf weiter Flur mit ihrer Forderung, Voraussetzungen für europaweiten Wettbewerb um Leistungen im Gesundheitswesen zu schaffen. „Die Grenzen der Leistungsinanspruchnahme dürfen nicht an nationalen Grenzen enden“, heißt es im Wahlprogramm der Liberalen.

Die CDU/CSU fordert in ihrem gemeinsamen Regierungsprogramm, dass für den Politikbereich „soziale Sicherheit“ die Zuständigkeit dauerhaft auf nationaler Ebene bleiben müsse. Ein klares Statement zur Abschottung des deutschen Gesundheitswesens. Gewachsene Traditionen in den Mitgliedsländern der EU sollen erhalten bleiben, fordert der EU-Gesundheitspolitiker Karl-Josef Laumann (CDU). „Deregulation im deutschen Gesundheitswesen ist dringend nötig, doch sie wird immer schwieriger – das Korsett wird durch die EU immer enger geschnürt“, beklagt Laumann den wachsenden EU-Einfluss. Dabei ist die Forderung der CDU/CSU eigentlich ein Kuriosum, denn gemäß Maastricht-Vertrag (Paragraph 152) ist das Gesundheitswesen sowieso national zu regeln. Doch der Alltag sieht längst ganz anders aus: Der Europäische Gerichtshof greift mit seinen Urteilen direkt ins Geschehen ein. Ob grenzüberschreitende Leistungen oder Versandhandel via Internet – nationale Alleingänge sind auch im Gesundheitswesen Vergangenheit.

„Wir wurden davon überrascht, dass auf dem Umweg über das EU-Gericht der Wettbewerb in unsere Sozial-Systeme drängt“, beklagt sich der SPD Europa-Experte Eike Hovermann. Europa passiert – und die Vertreter der Volksparteien sind verdutzt. Auf einer Podiumsdiskussion in Berlin lamentierten die EU-Gesundheitspolitiker von SPD, CDU und FDP unisono über undurchschaubaren Bürokratismus oder mangelnde Einbindung nationaler Parlamente in Entscheidungsprozesse.

Die Bundeszahnärztekammer hat es auf ihrer Europa-Tagung (siehe Bericht in diesem Heft) auf den Punkt gebracht: Europas Regeln wurden noch nie in Straßburg – dem Sitz des gewählten Europaparlamentes – gemacht, sondern in Brüssel. Hier tagt der Europa-Rat, in dem jeder Mitgliedsstaat nur durch einen Vertreter auf Ministerebene vertreten wird. Oppositionelle Arbeit ist auf dieser Ebene nicht möglich, Transparenz Fehlanzeige. Europa ist in Deutschland immer noch ein Randthema, seine Strukturen sind undurchschaubar. In der Öffentlichkeit ist die Europäische Union kein Thema – und die Parteien tun wenig, um dies zu ändern.

„Einen großen Mangel an europatauglichen Konzepten in den Wahlprogrammen“, konstatiert dementsprechend BZÄKPräsident Dr. Dr. Jürgen Weitkamp. Dabei bietet der europäische Zusammenschluss viele Chancen: Wettbewerb über Staatsgrenzen hinaus und eine grenzüberschreitende Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen in der gesamten EU könnten den Patienten eine bestmögliche Versorgung sichern. Bedingung für eine solche Regelung wäre die Abkehr vom Sachleistungsprinzip hin zur Kostenerstattung. Allerdings, stellt der BZÄK-Präsident klar, sei eine vollständige Harmonisierung der national gewachsenen Gesundheitssysteme nicht vorstellbar. Doch nationale Hürden müssten zumindest teilweise abgebaut werden. Otmar Müller



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