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01.11.09 / 00:06
Heft 21/2009 Politik
Zahnärzte zur Gesundheitspolitik nach der Wahl

Die Zukunft selbst gestalten

Schwarz-Gelb und alles wird gut? Die neue Regierungskoalition lässt bei vielen Freiberuflern verhaltenen Optimismus aufkommen. Doch nach Abschluss der Koalitionsvereinbarungen fängt die Arbeit in Sachen Gesundheitspolitik erst richtig an. Die Spitzenvertreter von BZÄK und KZBV, Dr. Peter Engel und Dr. Jürgen Fedderwitz, nehmen Stellung und formulieren Erwartungen aus Sicht der Zahnärzteschaft.




zm: Schwarz-Gelb hat jetzt das Sagen in der Regierung und ein großes kontroverses Thema in der Koalition ist und bleibt die Gesundheitspolitik. Erwarten Sie von der neuen Koalition in dieser Hinsicht neue Impulse für den Berufsstand, Herr Dr. Engel?

Dr. Engel: Es wäre falsch, anzunehmen, dass die Politik nun so ganz ohne unser eigenes Zutun alles besser richten wird. Auch künftig werden wir Zahnärzte unsere ganze Kraft dafür einsetzen müssen, weitere störende Einflussnahmen auf unsere Praxen zu verhindern. Fest steht auch, dass sich unser Berufsstand in den nächsten Jahren und Jahrzehnten einer Vielzahl von Veränderungen stellen muss. Der demographische Wandel, die Feminisierung des Berufsstandes, neue Formen der Berufsausübung – ich kann da nur einige Stichworte nennen – verlangen nach neuen Wegen und neuen Handlungsmaximen.

Hier können wir nicht auf Lösungen aus der Politik hoffen, sondern müssen selbst Vorschläge unterbreiten. Unser freiberufliches Selbstverständnis spielt da eine große Rolle. Kernanliegen muss bleiben, die zahnärztliche Behandlung in Unabhängigkeit, Eigenverantwortung und auf Basis des individuellen Vertrauensverhältnisses des Zahnarztes zu seinem Patienten zu gewährleisten. Doch wenn wir Freiberuflichkeit als Grundlage unseres Handelns einfordern, müssen wir im Gegenzug auch Pflichten übernehmen. Dazu gehört es, einen Beitrag für das Gemeinwohl unseres Landes zu leisten. Wir werden daran gemessen, wie wir unser Handeln für die Allgemeinheit einsetzen.

Von der Politik erwarten wir, dass wir auf Basis der Freiberuflichkeit unseren Beruf ausüben können. Dafür werden wir kämpfen, sei es mit gebührender Härte, aber auch im konstruktiven, sachlichen Dialog.

Wenn wir es schaffen, den Berufsstand zu einigen und in der Gesellschaft mit einer Stimme sprechen, dann haben wir gute Chancen, etwas zu bewirken. Dr. Peter Engel

zm: Herr Dr. Fedderwitz, was bedeutet die neue Koalition für das Vertragsgeschehen – wird jetzt für die Zahnärzte alles gut?

Dr. Fedderwitz: Wir haben uns nach der Wahl zwar verhalten optimistisch gezeigt, aber von Null auf Gleich davon auszugehen, dass jetzt bessere Zeiten heranbrechen, wäre blauäugig. Entscheidend wird sein, inwieweit die neue Regierung dringende Reformschritte in der vertragszahnärztlichen Versorgung in Angriff nimmt. Oberste Maxime ist für uns das Leitbild der Freiberuflichkeit. Unsere Berufsausübung wird immer mehr durch die Reglementierung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen eingeengt. Es gilt, diese Stück für Stück wieder zurückzunehmen.

Und unsere Forderungen sind bekannt: Abschaffung der Budgets einschließlich der der Politik ja bekannten Strukturverwerfungen, die mittlerweile nur noch im Bereich der zahnärztlichen Versorgung durchschlagen. Da macht es Sinn, endlich im SGB V eigene Regelungen zum Vertragszahnarztrecht vorzusehen. Oben an steht steht auch die Angleichung Ost an das West-Niveau. Das ist überfällig. Die Politik weiß das.

Wenn sie neben den ja wohl nicht auf der Abschussliste stehenden Kollektivverträgen die Selektivverträge fördern will, dann muss sie auch für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen.

zm: Herr Dr. Engel, Kanzlerin Angela Merkel hat im Vorfeld der Koalitionssondierungen betont, dass im konstruktiven Dialog aller Beteiligten die notwendigen Anpassungen bei der Novellierung der ärztlichen und zahnärztlichen Gebührenordnungen erfolgen sollen. Heißt das: Grünes Licht für eine neue GOZ?

Dr. Engel: Das bleibt abzuwarten. Fest steht wohl, dass die Novellierung erneut auf den Tisch kommt. Wir werden uns in diesen Prozess kritisch einbringen. Für uns muss die erste Prämisse darin bestehen, dass eine GOZ nicht aus dem Bema rekrutiert werden kann, sondern als umfängliche gesamte Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde in einem neuen Leistungskatalog beschrieben sein muss. Das haben wir in der Honorarordnung der Zahnärzte (HOZ) bereits getan. Vor allem muss die sogenannte Öffnungsklausel in §2a GOZ sowie die Verankerung der Mehrkostenregelung des SGB V in der zuletzt vorgelegten Form gestrichen werden – sie ist rechtlich und fachlich falsch.

Wir müssen das Gesundheitssystem für die Zukunft nachhaltig gestalten. Dazu gehört auch eine Honorarordnung, die über die nächsten Jahre Bestand hat.

Das Ganze mündet noch in einen weiteren Gesichtspunkt: Das weitere Verhältnis zwischen GKV und PKV steht auf dem Prüfstand. Eine solidarische Versicherung bei gleichzeitigem Schritthalten mit dem medizinischen Fortschritt kann nur dann gewährleistet werden, wenn dem GKV-Leistungskatalog zukünftig Grenzen gesetzt werden. Das heißt letztlich, dass für die GKV medizinisch notwendige Grundleistungen sowie darüber hinausgehende Wahlleistungen definiert werden müssen. Für die PKV bedeutet das, dass sich das Vollversicherungsgeschäft zugunsten des Geschäfts mit Zusatzversicherungen verschieben wird. Auch das verlangt nach einer zukunftssicheren Gebührenordnung.

zm: Herr Dr. Fedderwitz, Sie wollen das Festzuschusssystem in der zahnmedizinischen Versorgung weiter ausbauen. Warum, und welchen Weg stellen Sie sich vor?

Dr. Fedderwitz: Wenn wir die Strukturen in der zahnärztlichen Versorgung nachhaltig ändern wollen – das Ende der Budgetierung steht da ganz oben – dann sollten wir die Besonderheiten herausstellen. Zunehmend bieten wir in allen Leistungsbereichen – nicht nur beim Zahnersatz – Therapiealternativen an. Das unterscheidet uns grundlegend von unseren ärztlichen Kollegen. Diese Alternativen gilt es so zu nutzen, dass wir herauskommen aus den zu engen, nicht zukunftsorientierten Strukturen der GKV.

Mit dem Festzuschussmodell beim Zahnersatz haben wir begonnen. Das Modell ist mittlerweile auch bei der Politik anerkannt. Die Menge ist nicht entgleist, die Patienten werden nicht überfordert und – ich bleibe dabei – auch wir Zahnärzte sind damit nicht schlechter gefahren. Wir haben ein Festzuschusssystem für Füllungen fertig und auch ein Konzept für Paro mit der BZÄK und der DGZMK im Konsensverfahren. Wir sind auf einem guten Weg.

Wenn wir die Strukturen in der zahnärztlichen Versorgung nachhaltig ändern wollen – das Ende der Budgetierung steht da ganz oben – dann sollten wir die Besonderheiten herausstellen. Dr. Jürgen Fedderwitz

zm: Herr Dr. Engel, wie genau wollen Sie den Berufsstand fit machen für die Zukunft?

Dr. Engel: Wenn wir es schaffen, den Berufsstand zu einigen und in der Gesellschaft mit einer Stimme sprechen, dann haben wir gute Chancen, etwas zu bewirken. Einen großen Vorteil bieten das Kammerwesen und die freiberufliche Selbstverwaltung. Wir müssen die Kammern fit machen für die Zukunft. Sie sind nicht nur Dienstleister für ihre eigenen Mitglieder, sondern auch für die Gesellschaft.

Dazu gilt es, eine Vielzahl von Herausforderungen zu meistern. Ich nenne als Beispiel die Fort- und Weiterbildung. Hier müssen kontinuierliche Anreize zum lebenslangen Lernen erfolgen. Sowohl universitäre wie auch kammereigene Regelungen müssen es dem Zahnarzt ermöglichen, weitergehende Qualifikationen zu erwerben. Gerade die Weiterbildung liegt fest in der Verantwortung der Kammern. Auch zukünftig wird der allgemeinzahnärztlich tätige Kollege ein wesentlicher Träger der Versorgung bleiben. Deshalb gehört das Thema Generalist/Spezialist in eine Gesamtbetrachtung der Qualifizierung des Berufsstandes. Ferner müssen wir den Berufswünschen jüngerer Kollegen Rechnung tragen. Ich mahne in diesem Zusammenhang die Verabschiedung der novellierten Approbationsordnung an, die derzeit im Abstimmungsprozess der Bundesländer fest steckt. Auch in Zukunft muss der Zahnarzt für eine qualitativ hochwertige Versorgung der Patienten da sein. Die Kammern werden dazu ihren Beitrag leisten.

zm: Trotz der Bemühungen der Zahnärzteschaft halten Selektivverträge zwischen Versicherern und Leistungserbringern zunehmend Einzug in das Vergütungsgeschehen. Herr Dr. Fedderwitz, wo liegt die Gefahr?

Dr. Fedderwitz: Na ja, zunehmend Einzug ist noch übertrieben, aber es gilt: Einkaufsmodelle und Selektivverträge führen schnell zu einem Flickenteppich in der Versorgung. Die flächendeckende, wohnortnahe Versorgung wird gefährdet und für den Zahnarzt bleiben Unabhängigkeit und Freiheit auf der Strecke. Auch die vermeintlichen Vorteile für den Patienten halte ich für mehr als fraglich. Zu befürchten ist eher ein Verlust an Qualität und eine zunehmende Vereinheitlichung zahnärztlicher Leistungen. Ganz zu schweigen davon, dass die freie Arztwahl des Patienten eingeschränkt wird.

Die meisten Schlagzeilen und die größte Unruhe – zu Recht – macht derzeit ein Selektivvertrag, der den Versicherten Zahnersatz zum Nulltarif verspricht. Das ist eindeutig ein Vertrag zulasten Dritter. Und die Dritten sind in diesem Fall die Zahntechniker in Deutschland und wir Zahnärzte. Wer sich in einen solchen Vertrag einschreibt, muss sich auf Honorarverlust einstellen, auf limitierte GOZ-Steigerungssätze, auf längere Gewährleistung, auf nicht kostendeckende Dumpingpreise. Das kann nur auf Kosten der Qualität gehen – und die verantwortet zu guter Letzt auch der Zahnarzt. Das sind schon giftige Verträge. Nach wie vor gilt: Der Goldstandard ist für jeden Vertragszahnarzt der Kollektivvertrag. Daran muss sich jeder Selektivvertrag messen. zm



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