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01.02.07 / 00:15
Heft 03/2007 Gesellschaft
EU und deutsche Ratspräsidentschaft

Die soziale Dimension

Zum Auftakt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft veranstaltete das Bundesgesundheitsministerium zusammen mit den Spitzenverbänden der Gesetzlichen Krankenkassen einen Fachkongress zur sozialen Dimension im Binnenmarkt in Potsdam. Wichtigstes EU-Projekt ist für Ministerin Ulla Schmidt die geplante Gesundheitsdienstleistungsrichtlinie.



Die Gesundheit steht während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Fokus. Foto: CC/zm

Die Leitbegriffe der politischen Diskussion während der deutschen Präsidentschaft seien Innovation, Prävention und der Zugang zu sozialen Gesundheitsdienstleistungen, betonte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt in ihrer Einleitung zum Kongress. Gerade der Gesundheitssektor sei ein entscheidender Wirtschaftsfaktor im EUBinnenmarkt. Eine erfolgreiche Präventionspolitik sei wichtig, um eine nachhaltige Bewusstseins- und Verhaltensänderung in der Bevölkerung möglich zu machen. Hier wolle Deutschland in der EU-Ratspräsidentschaft Schwerpunkte setzen. Auf der Agenda stünden zwei konkrete große Themen, die Aids-Prävention sowie die Förderung von Ernährung und Bewegung.

Der demografische Wandel und der medizinische Fortschritt sind nach Meinung von Schmidt Herausforderungen, die alle EULänder betreffen. Diese könne die EU nur grenzübergreifend aufgreifen. Eine Zusammenarbeit biete sich beispielsweise bei der Einrichtung von Gesundheitszentren zur Behandlung seltener Erkrankungen an. Dies solle auch Thema bei der Gesundheitsministerkonferenz am 19. und 20. April in Aachen werden.

Wichtigstes Thema, so Schmidt, sei die geplante Gesundheitsdienstleistungsrichtlinie der EU. Dazu war im Herbst der Konsultationsprozess der Kommission gestartet, der derzeit noch nicht abgeschlossen ist. Für Schmidt stellt sie das wichtigste legislative Projekt im europäischen gesundheitspolitischen Bereich in den nächsten Jahren dar. Der deutsche Vorsitz wolle die Meinungsbildung in der europäischen Gemeinschaft maßgeblich vorantreiben.

Wesentlich differenzierter sprach sich der Vorsitzende des IKK-Bundesverbandes Rolf Stuppardt aus. „Es ist ausdrückliches Ziel der Gesetzlichen Krankenversicherung, die Chancen des europäischen Binnenmarktes im Interesse der Versicherten, die erforderlichen Leistungen auch im Ausland erhalten zu wollen, zu nutzen. Doch dabei darf unter gar keinen Umständen die Funktionsfähigkeit und Finanzierbarkeit des deutschen Gesundheitssystems gefährdet werden.“ Er betonte, dass die medizinische Versorgung in der alleinigen Kompetenz der Mitgliedsstaaten liege. Wichtig sei es aber, voneinander zu lernen, Transparenz zu schaffen und die Zusammenarbeit bei Innovationen zu verbessern. Ausdrücklich begrüßte Stuppardt die soziale Dimension als Grundlage für Stabilität und Wachstum – ein Aspekt im Rahmen der Lissabon-Strategie, der bisher zu kurz gekommen sei. In Lissabon war im Jahr 2000 festgelegt worden, Europa innerhalb von zehn Jahren zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum zu machen. Die GKV-Spitzenverbände hatten in ihrer „Potsdamer Erklärung“ (mehr unter: http://www.gkv.info) der Gesundheitsdienstleistungsrichtline eine Absage erteilt. Sie sprechen sich zwar für die Chancen im Binnenmarkt aus, Leistungen auch im Ausland wahrzunehmen, fordern aber den Vorrang des Subsidiaritätsprinzips. Die Gestaltungskompetenz der nationalen sozialen Sicherungssyteme müsse wie bisher allein bei den Mitgliedsstaaten verbleiben. Begrüßt werden der Erfahrungsaustausch und die Möglichkeit, nach der „best practice“- Methode voneinander zu lernen.

Offener Prozess

In einem ergebnisoffenen Meinungsbildungsprozess diskutierten zahlreiche Experten aus ganz verschiedenen Bereichen über die Balance zwischen Regulierung, Deregulierung und Wettbewerb. Breiten Raum nahmen Themen wie die offene Methode der Koordinierung bei Gesundheit und Pflege, die Bedeutung der EuGH-Rechtsprechung oder die Patientenmobilität ein. Einig war man sich darin, dass die Euregios in den Grenzgebieten als Musterbeispiele für ein „Europa en miniature“ gelten könnten.

Zufrieden zeigte sich Staatssekretär Dr. Klaus Theo Schröder zum Abschluss der Tagung. Es sei deutlich geworden, dass schwierige fachliche Einzelfragen, wie die Sicherung der Wettbewerbsgleichheit oder die Qualitätssicherung auf europäischer Ebene, noch sorgfältig zu erörtern seien und dass Fachexperten wie Politiker von dem intensiven Gedankenaustausch profitieren würden: „Gesundheitsversorgung ist ein Eckpfeiler des europäischen Sozialmodells.“ pr

Weitere Informationen unter: http://www.eu2007.de und http://www.eu2007-bmg.de (Hier gibt es auch eine Broschüre mit dem Veranstaltungsprogramm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft als Download)



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