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01.12.03 / 00:15
Heft 23/2003 Editorial

Editorial



Gesetzgebung in Not: Das als „Reform-Tiger“ angekündigte Paragraphen-Papier-Monstrum Gesundheitsmodernisierungsgesetz zeigt schon jetzt, dass es den Erfordernissen des Gesundheitswesens nicht standhält. Das schnelle Resümee der Politik: Ein neues Schiff muss her. Foto: CC

Liebe Leserinnen und Leser,

„Wenn sozialer Austausch nicht im Zweifel auf freie Entscheidung und Vertrauen gründet, sondern wenn alles und jedes kontrolliert und notfalls erzwungen werden muss, dann gehen Freiheit, Vielfalt und Toleranz vor die Hunde.“

Diese Worte waren Teil der Festrede des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU Fraktion Dr. Wolfgang Schäuble anlässlich der 50-Jahr-Feier der Bundeszahnärztekammer am 12. November in Berlin. Sie sind nicht nur Mahnung an eine Gesellschaft in der Krise. Sie sind auch fundamentale Kritik an den tausenden von Verordnungen und Regelungen des Gesetzgebers, die das deutsche Gesundheitswesen in immer größere Schwierigkeiten stürzen. Wenn nicht einmal mehr der Gesetzgeber selbst in der Lage ist, den wuchernden Paragraphendschungel so zu entflechten, dass die eigenen Beamten Wege aus diesen Verstrickungen finden, ist das mehr als ein Alarmsignal.

Die so genannte „Praxisgebühr“, Teil des ab Januar kommenden Jahres geltenden Gesundheitsmodernisierungsgesetzes, ist nur ein Beispiel für diese wachsende Ohnmacht. Krankenkassen, Ärzte- und Zahnärzteschaft suchen immer noch nach Umsetzungsmöglichkeiten, am Ende winkt das Schiedsamt. Der Gesetzgeber mahnt trotzdem mit erhobenem Zeigefinger Lösungen für Dinge an, die er wohl selbst nicht mehr überblickt – alles wieder einmal zu Lasten von Patienten und Heilberuflern.

Der Aufbruch, den die Regierungspartei SPD auch auf ihrem jüngsten Parteitag wieder verzweifelt anzustacheln suchte, muss scheitern, weil die Regierenden selbst mit immer wieder neuen Gesetzen den verantwortungswilligen Bürgern auf den Füßen stehen. Es kann sich nichts bewegen, wenn Entscheidungsfreiheit, Vertrauen, Vielfalt oder Toleranz durch Paragraphen eingepfercht bleiben. Und das alles, obwohl, so Schäuble, „über die Notwendigkeit einer Begrenzung öffentlicher Aufgaben und von Deregulierung und Entbürokratisierung Konsens besteht“. Stattdessen erhält das staatliche Regelungswerk ab Januar 2004 definitiv mit mehreren hundert Seiten an Änderungen im Sozialgesetzbuch zusätzlichen Ballast.

Welche Auswirkungen das Gesundheitsmodernisierungsgesetz auf die vertragszahnärztliche Arbeit in der Praxis hat, stellen die zm ab dieser Ausgabe ausführlich dar. Die neuen Maßgaben für den Praxisalltag sind in concreto so umfangreich, dass wir über mehrere Hefte berichten werden. Viel Papier, aber man muss es kennen, um im wieder einmal drangsalierten Praxisalltag bestehen zu können. Ärgerlich ist das vor allem deshalb, weil schon jetzt die nächste Reformrunde eingeläutet ist.

Eine alte nautische Binsenweisheit besagt, dass es „hinter dem Horizont weiter geht“. Das – und die Erkenntnis, dass selbst Kapitäne manövrierunfähige Schiffe verlassen müssen, geben Anlass zur Hoffnung.

Mit freundlichem Gruß

Egbert Maibach-Nagel
zm-Chefredakteur



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