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16.11.09 / 12:00
Heft 22/2009 Editorial

Editorial



Bricht über Deutschland jetzt der soziale Winter herein? Schon vor den ersten Maßnahmen der neuen Regierung beginnt der politische Streit um die Liberalisierung deutscher Gesundheitspolitik. Foto: vario Images

Liebe Leserinnen und Leser,

aktuell sollte einen die Behauptung, dass es in Deutschland kalt wird, schon auf Grund der vorangeschrittenen Jahreszeit nicht überraschen. Zumindest aus metereologischer Sicht!

Sozialpolitisch betrachtet bedarf eine solche Behauptung, die von Gegnern der neuen Bundesregierung schon vor Unterzeichnung des Koalitionsvertrags lautstark verkündet wurde, aber genauerer Analyse. Zumindest aus gesundheitspolitischer Sicht – und nur das kann hier Thema sein – ist der Vorwurf sozialer Kälte zu hinterfragen.

Der Rückblick auf die letzten Jahre deutscher Gesundheitspolitik hat, wie in den zm dokumentiert ist, kaum den Eindruck verschafft, dass die umgesetzten Reformen grundlegende Probleme unseres Gesundheitswesens nachhaltig haben lösen können. Letztlich handelte es sich fast immer um kurz- oder mittelfristige Kostenbremsen durch Umverteilungsmaßnahmen im System. Das, was auf uns zukommt, nämlich der notwendige Umgang mit wachsender Multimorbidität in einer überalternden Gesellschaft bei gleichzeitigem Wegbrechen der finanziellen Grundlagen, wurde diskutiert, aber nicht nachhaltigen Lösungen zugeführt.

Vor diesem Hintergrund klingt das Vorurteil, liberalisierende Denkansätze brächten soziale Kälte ein, wie eine Verzweiflungstat derer, die gerade vor einem politischen Scherbenhaufen stehen. Und es zeugt nicht gerade von Respekt vor der Wahlentscheidung der Deutschen und deren schon länger geäußerten Zweifeln an der Nachhaltigkeit gesundheitspolitischer Entscheidungen.

Unstrittig dürfte sein, dass die aus Bismarcks Zeiten stammende Struktur unseres Gesundheitssystems den künftigen Anforderungen nicht standhalten wird. Dass die Rechnung, die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung allein aus lohnabhängiger Arbeit zu finanzieren, künftig nicht mehr aufgehen kann, ist inzwischen allgemein konsentiert.

Und wer Wege aus dieser Lage beschreitet, handelt angesichts des ansonsten drohenden Systemkollapses sicherlich nicht per se unsozial. Pauschalierte Angriffe, dass die jetzt angedachten Kurskorrekturen unsozial seien, wirken entsprechend eher wie die absurde Fortsetzung eines verlorenen Wahlkampfes mit bereits vom Wähler abgestraften Mitteln.

Was passieren wird, bedarf selbstredend der kritischen Beobachtung und Begleitung. Aber Vorurteile helfen – auch jenseits parteipolitischer Positionen – wirklich niemandem.

Bleiben Sie kritisch!

Egbert Maibach-Nagel
zm-Chefredakteur



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