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01.02.07 / 00:15
Heft 03/2007 Gastkommentar

Einig im Elfenbeinturm

Nach der Einigung der Koalitionsspitze auf die Gesundheitsreform dürfte die Bundesregierung im weiteren Vorgehen vorrangig auf Zeit setzen, meint Thomas Grünert Chefredakteur Vincentz Network Berlin




Gesundheitspolitische Nächte in Berlin haben bekanntlich ihren ganz besonderen Reiz. Wie sich kürzlich zeigte sogar auch dann, wenn Horst Seehofer, wie einst bei der Einigung zur Reform 2003, mal nicht dabei ist. Dafür durfte sich anno 2007 dessen Nachfolger Wolfgang Zöller das nächtliche Vergnügen mit dem Damen-Quartett Elke Ferner, Annette Widmann-Mauz, Carola Reimann und Ulla Schmidt gönnen. So unangenehm muss die Nacht wohl nicht gewesen sein, denn was heraus kam, war eine „Einigung in allen wesentlichen, noch strittigen Punkten“. Kann der Streit um die Gesundheitspolitik wirklich ein so harmonisches Ende finden? Wohl kaum!

Selten zuvor ist die Schere zwischen politischer Aktivität und den Erwartungen der Bürger sowie dem Sachverstand der Akteure des Gesundheitswesens so breit gespreizt worden wie zurzeit. Über 80 Prozent der Bürger erwarten sich von der Gesundheitsreform nichts Gutes, belegen aktuelle Umfragen. Und spricht man in diesen Tagen mit den Bundestagsabgeordneten, die einer Reform doch zustimmen müssten, wenn sie greifen soll, ergibt sich – man höre und staune – ein ähnliches Bild. Wie kann da die Fama eines Konsenses entstehen? Die Realität ist ebenso erstaunlich wie bitter. Die Parlamentarier werden weitgehend von den Informationen „verschont“, die sie kritisch stimmen könnten. Der Eindruck ist nicht von der Hand zu weisen, dass selbst die meisten Mitglieder des Gesundheitsausschusses nur ihre Stimme abliefern, keineswegs aber noch mal kritisch eingreifen sollen. Wie anders wäre es zu erklären, dass am Freitag vollmundig Einigungen verkündet werden, der Gesundheitsausschuss aber erst am folgenden Montag bis Mittwoch tagt und dabei nicht einmal die Details der vermeintlichen Einigung vorgelegt bekommt? Gesundheitspolitik spielt sich also momentan offenbar in einem Elfenbeinturm ab, in den die meisten Volksvertreter kaum noch Zugang finden.

Das Verständnis der Bürger und der immer wieder hervorgehobenen 4,2 Millionen Beschäftigten im großen Wachstumsmarkt Gesundheitswesen wird erst recht nicht als Basis künftiger Regelungen vorausgesetzt. Worum es in der „letzten Phase“ der Reformberatungen geht, ist ganz offensichtlich. Wie ist es zu schaffen, dass um ausufernde Finanzverschiebungen besorgte Bundesländer durch Studien und politische Zusagen ruhiggestellt werden? Wie ist es zu schaffen, dass erhebliche Verfassungsbedenken gerade mal so abgemildert werden, dass sie nicht gleich zur Bruchlandung der gesamten Reform führen? Wer von den Politikern jetzt noch nicht resigniert hat, wird notfalls „von ganz oben“ darauf hingewiesen, dass man sich jetzt doch erst mal auf eine erfolgreiche EU-Präsidentschaft konzentrieren müsse. Und das mit den Regelungen der Gesundheitsreform greife doch sowieso frühestens 2009 – und da sehe die Welt doch wohl schon anders aus …

Auf letzteres hoffen inzwischen freilich auch die meisten Akteure des Gesundheitssystems. Sie setzten darauf, dass eine „normative Kraft des Faktischen“ auch aus ihrer Sicht unsinnige Regelungen doch noch im Alltagsgeschäft „ausformbar“ macht. Es kehrt nach wochenlangen heißen Diskussionen wohl zunächst Ruhe ein. Dass das Reformgesetz trotz manch gegenteiliger Behauptung doch noch scheitern könnte, ist eher unwahrscheinlich.

Ein Fazit lässt sich allerdings jetzt schon ziehen. Erstens: Die „Allianzen gesammelten Sachverstands“, zu denen sich die Spitzenverbände in Opposition zu der Reform zusammenfanden, kamen in der Praxis oft ins Wanken, wenn Partikularinteressen befriedigt waren. Zweitens: Die Rolle der verantwortlichen Fachpolitiker, auch der Opposition, in der Reformdiskussion war extrem schwach. Ob sich so ein Weg in die Staatsmedizin, so wie es die ersten Entwürfe zum Reformwerk vorzeichneten, auf Dauer verhindern lässt, bleibt fraglich.

Gastkommentare entsprechen nicht immer der Ansicht der Herausgeber.



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