sg
16.07.14 / 00:01
Heft 14/2014 Politik
Freie Berufe

Gegen die Kritik aus der EU

Um die Zukunft der Freien Berufe ging es in einer Diskussion beim diesjährigen „Hauptstadtkongress Medizin und Gesundheit“. Bei der Veranstaltung am 25. Juni wurde klar: Freiberufler reklamieren zwar verstärkt ihre Form der Berufsausübung. Doch sehen sich (Zahn-)Ärzte speziell und die Freien Berufe im Allgemeinen mit Herausforderungen seitens der Europäischen Union konfrontiert.




Auf dem Podium saßen drei prominente Vertreter der Heilberufler-Riege: Es diskutierten Dr. Peter Engel, Präsident der Bundeszahnärztekammer (BZÄK), Dr. Andreas Kiefer, Präsident der Bundesapothekerkammer, und Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer. Vervollständigt wurde die Runde durch Prof. Dr. Winfried Kluth, Geschäftsführender Direktor an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, der auch den Input-Vortrag hielt.

In seinem Vortrag machte Kluth deutlich, dass das deutsche Modell der Freien Berufe (mit entsprechendem Selbstverständnis und Selbstverwaltungsverantwortung) in der EU seinesgleichen suche. Stattdessen würden Angehörige Freier Berufe vielfach als „normale“ Unternehmer und Gewerbetreibende gesehen, die dementsprechend auch der Gewerbesteuerpflicht unterliegen. Daher gebe es in Brüssel auch Bestrebungen, das deutsche Modell aufzuweichen. Vor allem beim Stichwort Qualitätssicherung sei man dort bisweilen der Auffassung, dass das Berufsrecht der Freien Berufe hierfür nicht ausreichend sei.

Für den Erhalt des deutschen Modells machte sich neben Montgomery und Kiefer auch der BZÄK-Präsident und Vizepräsident des Bundesverbands der Freien Berufe (BFB), Dr. Peter Engel, stark. Er forderte ein klares Bekenntnis zu den Freien Berufen und für den Erhalt ihrer Selbstverwaltung. Dies sei nicht nur für den zahnärztlichen Berufsstand auf nationaler wie auch europäischer Ebene elementar. Er begrüßte daher das klare Bekenntnis der Großen Koalition zur Diagnose- und Therapiefreiheit sowie zur freien Arztwahl. Diese Punkte habe die BZÄK auch im Vorfeld der Bundestagswahl proklamiert.

Allerdings gerate die Freiberuflichkeit von EU-Seite unter Druck, Stichwort: Gewerbesteuer. Auch vor der Verkammerung Freier Berufe mache die Kritik nicht halt. „Wenn wir hier nicht aktiv und frühzeitig Hand in Hand mit der Politik agieren, könnte die uns vertraute Freiberuflichkeit mittelfristig Geschichte sein“, so Engel. Das Kammer-wesen sei ein gut bewährtes und beispielhaftes Modell von liberaler und zugleich „dienender“ Staatsorganisation. Gerade die Kammern sicherten die Qualität der Leistungen in den einzelnen Berufsfeldern der Freiberufler. Allerdings entstehe daraus die Verpflichtung, sich nicht auf den Lorbeeren auszuruhen. Engel: „Wir müssen die Modernisierung unseres Selbstverständnisses rasch voranbringen, bevor wir vollständig infrage gestellt werden.“

Für den Bereich der Zahnmedizin unterstrich Engel, was die Zahnärzte als Angehörige einer Freien Berufsgruppe auszeichne: Diagnose- und Therapiefreiheit und die freie Arztwahl des Patienten seien nach wie vor hohe Güter. Auch wenn diese nicht immer zuvörderst mit der Freiberuflichkeit in Verbindung gebracht würden. Zudem sei es die besondere ethische und gesellschaftliche Verpflichtung, die den Zahnarztberuf auszeichnet und die Freiberufler in eine gesellschaftlich verantwortliche Position bringt. Engel: „Zahnmedizin ist ein Heilberuf – und für die allermeisten zugleich eine Berufung.“

Dem Gemeinwohl verpflichtet

Die Freien Berufe seien eben nicht zuerst an den Erwerbsaussichten orientiert, was ihnen – und allen voran den Zahnärzten – häufig vorgeworfen werde, sondern am gesellschaftlichen Gemeinwohl. Die Freiberuflichkeit sei vielmehr auch die Basis einer transparenten, wohnortnahen und qualitativ hochwertigen Patientenversorgung. „Dass unser Gesundheitssystem weltweit einen derart guten Ruf hat, das liegt nicht zuletzt an den Versorgungsstrukturen, die in besonderem Maße durch die Freiberuflichkeit geprägt sind“, so Engel.

Vor der Diskussionsrunde lobte Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) bei der Eröffnung des Kongresses ausdrücklich die Präventionserfolge der deutschen Zahnärzteschaft. Sie zeige, so Gröhe, dass man viel dafür tun kann, Krankheiten erst gar nicht entstehen zu lassen. Gröhe nahm die Prophylaxe in der Zahnmedizin zum Anlass, das Thema Prävention auch im allgemein-ärztlichen Bereich voranzutreiben.

Zum ersten Mal präsentierten sich auf dem Kongress drei Heilberufssparten mit einem gemeinsamen Stand. Mit von der Partie waren die Bundeszahnärztekammer, die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der Bundesverband Deutscher Apothekerverbände.



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