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01.02.06 / 00:14
Heft 03/2006 Politik
„Tag der Ärzte“ – Protest-Demonstrationen am 18. Januar in Berlin, Saarbrücken und München

Gemeinsam sind wir stark

Gemeinsam sind sie stark. Das haben Deutschlands Heilberufler am „Tag der Ärzte“ mit Demonstrationen in Berlin, München und Saarbrücken gegen die deutsche Gesundheitspolitik eindrucksvoll gezeigt. Vor dem Bundesgesundheitsministerium (BMGS) in Berlin verdeutlichten über 20 000 Protestler ihre Anliegen und machten die Probleme im Gesundheitswesen zum Topthema für Medien und breite Öffentlichkeit. Und das BMGS? Ulla Schmidt war eilig bemüht, den „schwarzen Peter“ an die Ärzte zurückzugeben.




Für die Veranstalter in Berlin kam der Erfolg überraschend. Gerechnet hatten sie – gerade wegen des schlechten Anreisewetters – mit weit weniger Menschen. Man rechne mit 4 000 bis 6 000 Protestlern, hieß es noch am Morgen des verschneiten Tages in der Einsatzzentrale der Veranstalter im Berliner Maritim-Hotel vor Presseleuten. Doch dann schnellten die Zahlen hoch, fast jede halbe Stunde waren es ein paar tausend Teilnehmer mehr.

Letztlich war die Bilanz erstaunlich: Rund 3 500 Protestler kamen am 18. Januar nach Saarbrücken, 4 000 nach München und über 20 000 Ärzte, Zahnärzte und ihre Mitarbeiter in die Berliner Wilhelmstraße, um auf der abschließenden Kundgebung in Hör- und Sichtweite des Bundesgesundheitsministeriums ihrem extremen Unmut über die verfehlte Gesundheitspolitik Luft zu machen.

Der Staat zementiert den Mangel

Mit diesem Erfolg hatten die fast fünfzig Verbände und Organisationen, die in den Vorwochen zur Teilnahme an der Berliner Kundgebung aufgerufen haben, wohl nicht gerechnet. Solidaritätsadressen und eine breite Unterstützung, so auch von den zahnärztlichen Organisationen, zeigten aber schon im Vorfeld, welch breiten Rückhalt der Protest in der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung fand. Auch Bundeszahnärztekammer und Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung warnten in ihrer Solidaritätserklärung davor, „das bislang hohe Versorgungsniveau ... weiter zu gefährden“ und forderten konsequente Reformen. „Der Aktionstag der ärztlichen Verbände“ werde helfen, „diese Notwendigkeit auch der breiten Öffentlichkeit zu vermitteln“.

Ein Wunsch, der sich erfüllte: Schon zur Auftaktrede von Bundesärztekammerpräsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe im gut 4 000 Leute fassenden Saal des neuen Maritim-Hotels scharten sich tausende von Teilnehmern auch außen vor dem Hotel. Hoppe zeigte sich „überwältigt von so viel Solidarität“, verdeutlichte angesichts der „ernsten Lage“, dass „lange diagnostiziert, ab jetzt aber therapiert“ werde und zeigte die Konsequenzen der gesetzlichen Regelungen für Ärzte und Patienten auf: „Sagen Sie mal einem kranken Menschen, dass er nicht alles bekommt, was medizinisch sinnvoll ist.“ Es gehe nicht an, dass „Politik und Krankenkassen unbegrenzt Leistungen versprechen, aber gleichzeitig die Budgetierungsschraube weiter anziehen“. Es sei der staatsmedizinische Ansatz, der „den Mangel zementiere“, warnte Hoppe, und forderte dazu auf, „Grenzen, die bereits eingesetzt sind, wieder einzureißen“.

Die Ärzteschaft wehre sich dagegen, so der BÄK-Präsident zum am gleichen Tag in Berlin verhandelten Arzneimittelverwendungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz (AVWG), „dass Ärzte bestraft werden, wenn sie ihre Patienten aufs Beste behandeln“. Hoppe kündigte an: „Wir werden die Bonus-Malus-Regelung nicht akzeptieren.“ Sie sei „zutiefst inhuman, gesetzeswidrig und könne zu berufsrechtlichen Konflikten führen“.

Dr. Wolfgang Wesniak vom Berufsverband deutscher Internisten warnte: „Wir sind nicht die Melkkühe des Gesundheitswesens.“ Nur 70 Prozent der Tätigkeiten in den Praxen würden tatsächlich bezahlt. Eine „freie Arzt- und Therapiewahl für unsere Patienten“ forderte Dr. Jörg-Andreas Rüggeberg von der Gemeinschaft fachärztlicher Berufsverbände.

„Schließen wir die Reihen, machen wir uns gemeinsam stark und stoppen wir Ulla Schmidts sozialistisches Gesundheitssystem“, forderte Dr. Karl-Heinz Sundmacher vom Freien Verband Deutscher Zahnärzte. „Wir halten das System am Leben, bekommen als Quittung aber, dass man uns Daumenschrauben anlegt.“

„Schmidt muss weg“

Dr. Frank Ulrich Montgomery vom Marburger Bund appellierte an die Solidarität der einzelnen Arztgruppen: „Nur gemeinsam sind wir eine Macht.“ Die Probleme seien für alle die gleichen.

Diese Einigkeit demonstrierten die 20 000 Teilnehmer auch auf ihrem Protestmarsch zum BMGS und der abschließenden Kundgebung. Mit Schriftzügen auf Plakaten und Transparenten wie „Erst stirbt die Praxis, dann der Patient!“, „Dies ist kein Ärztestreik, dies ist ein Sklavenaufstand!“ oder „Kassen spart bei Euch, nicht an unseren Patienten und uns!“ verdeutlichten die Teilnehmer ihren Unmut über die vom Gesetzgeber verursachte Misere im Praxis- und Krankenhaus-Alltag. Die Bevölkerung, so war in Berlin spürbar, hat die Beweggründe der Ärzteschaft für ihren wachsenden Unmut verstanden. Der Protestzug zum Bundesgesundheitsministerium wurde von Passanten wohlwollend, zum Teil sogar mit Applaus begleitet. Eine Bestätigung für das einen Tag zuvor vom NAV-Virchowbund veröffentlichte Umfrage-Ergebnis, dass vier von fünf Deutschen „Verständnis für die Proteste“ aufbringen.

Seitens der Politik waren die Reaktionen weniger empathisch. Während die christlichen Parteien und die FDP in ihren Statements Verständnis für die Haltung der Ärzteschaft signalisierten, blieb Ulla Schmidt – sie wurde mit lauten „Schmidt muss weg!“-Rufen als eine der Hauptschuldigen an der Misere herausgestellt – in altgewohnten Fahrwassern: Zusammen mit ihrem ehemaligen Berater und jetzigen SPD-Bundestagsabgeordneten Kurt Lauterbach und den Krankenkassenverbänden versuchte sie, die Schuld den ärztlichen Selbstverwaltungen zuzuschieben. Es mangele nicht an Geld, es werde nur nicht richtig verteilt, beeilte sich das BMGS, die Schuld ins Lager der Heilberufler zu schieben.

INFO

Die Bevölkerung steht auf Seiten der Ärzte

81 Prozent der Bevölkerung haben Verständnis für die Proteste der Ärzte. Das ist das Ergebnis einer am 11. und 12. Januar im Auftrag des NAV-Virchow-Bundes durchgeführten Umfrage von Infratest. Auch die am 18. Januar verhandelte „Bonus-Malus-Regelung“ lehnen laut dieser Umfrage 84 Prozent aller Deutschen ab. Befragt nach der Einschätzung des deutschen Gesundheitswesens meinen 49 Prozent der Bevölkerung, dass das deutsche System besser ist als andere westeuropäische Systeme. Weitere 29 Prozent sind der Überzeugung, das deutsche System schneide im westeuropäischen Vergleich „in etwa gleich“ ab.



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