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01.12.03 / 00:12
Heft 23/2003 Titel
Deutscher Zahnärztetag

Gestalten statt verwalten

Mit Selbstbewusstsein gestalten statt verwalten – so lautet die Maßgabe für die zahnärztliche Standespolitik nach dem Votum der Delegierten auf der BZÄK-Bundesversammlung zum Auftakt des Deutschen Zahnärztetages am 11. November in Berlin. Gastredner Horst Seehofer äußerte sich zur Herausnahme der Zahnbehandlung aus der GKV. Die Delegierten diskutierten über Themen, die ihnen aufgrund der neuen Gesetzeslage dringend unter den Nägeln brannten, vor allem die Freiberuflichkeit und die Ablehnung von Zwängen. BZÄK-Präsident Dr. Dr. Jürgen Weitkamp brachte das Ergebnis der Beratungen auf den Punkt: „Für den Berufsstand sind viele Perspektiven offen gelassen worden. Und das ist viel in diesen harten Zeiten.“




„Die jetzige Systematik des Gesundheitswesens hat mit der neuen Gesetzgebung ihr letztes verzweifeltes Fanal gesetzt. Sie wird entweder einer Rückführung auf das absolut Notwendige unterzogen oder im Chaos enden.“ Mit dieser Prognose traf der Präsident der Bundeszahnärztekammer, Dr. Dr. Jürgen Weitkamp die Schwachpunkte des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes und legte damit die Marschrichtung für die Beratungen auf der Bundesversammlung fest. Rund 120 Delegierte waren in das Berliner Hilton Hotel am Gendarmenmarkt gekommen, um zum Auftakt des Deutschen Zahnärztetages die anstehenden dringlichen standespolitischen Probleme des Berufsstandes zu erörtern.

In seiner Grundsatzrede vor den Delegierten kritisierte der Präsident die Illusionen in der Gesundheitspolitik. Er mahnte das gebührende Maß an Realitätssinn an. Kaum sei das neue Gesetz da, schon werde – obwohl noch es gar nicht in Kraft getreten sei – über die nächsten Reformen gestritten: „Das ohnmächtige Eingeständnis des eigenen Unvermögens“, so Weitkamps Kommentar. Selbst dem letzten Bürger werde nun klar, dass die Sozialsysteme in der alten Systematik nicht mehr zu halten seien. Kritisch ging der BZÄK-Präsident mit den bisher bekannten Plänen aus der Politik (Stichworte: Rürup, Lauterbach, Herzog oder CSU-Pläne) um: „Man muss nicht um sein Geld fürchten, wenn man darauf wettet, dass keiner dieser Pläne in seiner reinen Form umgesetzt wird.“ Ob Bürgerversicherung oder Kopfpauschale, „die berechtigte Bürgerfrage nach der Gerechtigkeit wird weiter latent unehrlich beantwortet.“ Die demographische Entwicklung, das Schrumpfen der erwerbstätigen Bevölkerung und die ausufernden Arbeitskosten in Deutschland zwingen laut Weitkamp zunächst einmal dazu, „das vorhandene Gesundheitssystem in jeder Beziehung zu reduzieren, das heißt auch, den Leistungskatalog einzuschränken und manches heute Selbstverständliche und Liebgewonnene der privaten Vorsorge zu überlassen.“ Dort, wo Kosten und Risiko am ehesten kalkulierbar seien, müsse es zu Ausgrenzungen kommen, um das Solidarprinzip zu erhalten.

Weitkamp skizzierte vor den Delegierten einen Blick in die Zukunft. Hier sei der Berufsstand besonders gefordert: „Wann immer heute über Ausgrenzung aus der GKV gesprochen wird, ist die Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde an vorderster Stelle gemeint.“ Dabei sollten Kinder und Jugendliche bis zu einem gewissen Lebensalter in der GKV verbleiben, um dann in die Eigenverantwortung entlassen zu werden. Hier sei der Übergang als ein kontinuierlicher Prozess vorstellbar.

Seine Vision für den Berufsstand, die er ganz deutlich auch gegenüber der Versammlung formulierte: Der Hauszahnarzt gelte als Generalist in der präventionsorientierten Behandlung für die gesamte Familie, und zwar über den Lebensbogen verteilt. Dabei sollten die klassischen Weiterbildungsgebiete beibehalten werden, wozu in jede Praxis auch Implantologie und Parodontologie gehörten. Der Patient solle seine Versicherung nach Beitrag und Leistungskatalog genauso wählen können wie seinen Zahnarzt nach dessen Leistung und Honorar.

Blick auf das „Hier und Jetzt“

Der BZÄK-Präsident blickte aber auch auf das „Hier und Jetzt“ und zog Bilanz der geleisteten Arbeit der BZÄK. Die Bundeszahnärztekammer habe sich fest in Berlin etabliert. Neben Kontakten zu allen Ebenen der Politik in Bund und Ländern sowie der Presse seien Hintergrundgespräche und innovative Einrichtungen wie der Gesundheitspolitische Salon oder das politische Frühstück fester Bestandteil des Arbeitens. Mit dem Consilium unabhängiger Wissenschaftler habe man sich ein Gremium exzellenter Berater geschaffen. Wichtig seien ebenfalls die Verdienste der Arzneimittelkommission Zahnärzte AKZ, die ebenfalls in diesen Tagen ihr 50-jähriges Jubiläum feiert. Auch auf internationaler Ebene – sei es in der FDI, aber vor allem in Brüssel – habe man ein erfolgreiches Standing erreicht.

In Zusammenhang mit den Zukunftsperspektiven des Berufstandes, in deren Mittelpunkt eine neue Approbationsordnung für Zahnärzte, die Fortbildung, Qualitätssicherung, Patienteninformation und die Neubeschreibung der präventionsorientierten Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde stehen, unterstrich Dr. Dr. Weitkamp die Bedeutung der Kooperation mit der Wissenschaft, vor allem mit der Deutschen Gesellschaft für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde: „Diese enge und kontinuierliche Zusammenarbeit auf den unterschiedlichsten Feldern bringt großen Gewinn für den Berufsstand, sein Selbstverständnis und vor allem seine Kompetenz.“

Ein großes Anliegen war dem BZÄK-Präsidenten das Thema GOZ und die anstehenden Verhandlungen dazu: „Der Kampf um die GOZ wird hart, wir wappnen uns und man sollte unsere Intelligenz und Kampfbereitschaft nicht unterschätzen“. Er verwies auf aktuelle Einschätzungen von Verfassungs- und Verwaltungsrechtlern, wonach Honorare unter der Selbstkostengrenze und ohne Arztlohn unzulässig seien. Der Bürger müsse entscheiden können, was ihm seine Gesundheit wert sei, diese Leistungfähigkeit dürfe nicht vom Gesetzgeber bevormundet werden.

Innerhalb der GKV – no future

 Was die Zukunft anbetrifft, sei sich die Zahnärzteschaft einig: „Innerhalb der GKV – no future“. Weitkamp zeigte sich überzeugt, dass man das Ziel erreiche, „eher allerdings in kleinen Schritten als abrupt“. Deshalb ermahnte er die Delegierten, einen intakten, in sich geschlossenen Berufsstand zu erhalten. „Selbst wenn es bis dahin ein langer Weg ist, so möchte ich mein standespolitisches Handeln heute danach ausrichten, den Berufsstand für eine solche Situation vorzubereiten, ohne ständig danach zu schauen, wie mein gutes Vorhaben auch pervertiert werden könnte.“ Der BZÄK-Präsident forderte die Delegierten eindringlich auf: „Lassen Sie uns mit Selbstbewusstsein gestalten und nicht nur verwalten.“

Beifall und Unmut

Mit Spannung erwarteten die Delegierten die Gastrede des gesundheitspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion Horst Seehofer. Seine Äußerungen wurden von ihnen teils mit Beifall, teils aber auch mit erheblichen Unmutsäußerungen kommentiert. Der Politiker analysierte zunächst den Status quo des deutschen Gesundheitssystems: „Wir haben in Deutschland keine Qualitäts- oder Versorgungskrise, sondern eine Finanzierungskrise des Gesundheitswesens.“ Gleichwohl müsse man sich anstrengen, die Qualität und Effizienz zu erhöhen, denn: „Systeme, die aufhören, besser werden zu wollen, hören auf, gut zu sein.“

Mit Rückblick auf die politische Situation unter seiner Ägidie als Gesundheitsminister erklärte er: „Ich bleibe bei den Positionen, die ich 1997/98 vertreten habe, heute und in der Zukunft.“ Und weiter: „Wir hätten uns viele Probleme ersparen können, wenn es bei manchen Grundentscheidungen von 1997 und 1998 geblieben wäre.“ Jedoch sei heute die Zeit reifer geworden im Hinblick auf Themen wie Selbstbeteiligung, Kostenerstattung und Eigenverantwortung. „Wir haben heute eine ganz andere Mentalität in der Öffentlichkeit, was die Erneuerungsund Veränderungsbereitschaft betrifft."

Seehofers Meinung nach leiden die deutschen Sozialsysteme vor allem unter zwei Aspekten: „Einmal brechen infolge der lahmenden Wirtschaft die Einnahmen weg, und zum zweiten hat es in den letzten 25 Jahren eine Erosion der Eigenverantwortung und ein Überborden der Bürokratie gegeben.“

Mit der neuen Gesetzgebung und dem Parteienkompromiss habe es erstmals die Weichenstellung hin zu einer Selbstbeteiligung gegeben: „Es wird immerhin mit Zustimmung der Sozialdemokratie die Kostenerstattung als Wahlmöglichkeit des Versicherten eingeführt.“

Zum ersten Mal legte Horst Seehofer öffentlich dar, wie er sich eine Herausnahme der Zahnbehandlung aus der GKV vorstellen könne und präsentierte dabei ganz aktuelle Überlegungen seiner Partei. „Der Zahnbereich ist sicher ein Bereich, bei dem man neue Wege wagen kann“, sagte er. Er habe weder Probleme mit den befundorientierten Festzuschüssen noch mit der Kostenerstattung. Die umstrittene Praxisgebühr verteidigte er als „ein Stück mehr Eigenbeteiligung im Gesundheitswesen“. Über die Umsetzung lasse sich reden, nicht aber über das Prinzip.

Ein Ausstieg aus der GKV müsse Schritt für Schritt erfolgen: „Ich plädiere nachdrücklich dafür, wenn wir umsteuern, dass wir für die Zukunft umsteuern.“ Aus verfassungsrechtlichen Gründen sei es nicht möglich, einen abrupten Wandel zu vollziehen. Die Chance bestehe darin, den unter 20-Jährigen schrittweise das Verlassen der GKV zu ermöglichen.

Er verwies auf die rechtlichen Schwierigkeiten, die sich bei einer kompletten Herausnahme aller Beitragszahler sonst bei älteren Patienten ergäben. Es sei nicht vorstellbar, dass bisher privat Versicherte über ihre Altersrückstellungen neu hinzukommende Versicherungsnehmer mitfinanzierten. „Die Fülle der dann fälligen Regulierungen hätte sonst den Charakter der privaten Versicherung zerstört“, erläuterte Seehofer aktuelle Beratungsergebnisse aus der Münchener Staatskanzlei.

Seehofer sprach sich erneut gegen die von der Herzog-Kommission vorgeschlagene Kopfpauschale aus, denn die dafür notwendige Bildung eines kollektiven Kapitalstocks halte er für nicht realisierbar. Nach einem Zitat von Franz Josef Strauß kommentierte er: „Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an, bevor die öffentliche Hand mit einer Rücklage leben kann."

Positionen festgezurrt

Die Positionen der Bundeszahnärztekammer wurden auf der Bundesversammlung formuliert und an der aktuellen gesundheitspolitischen Situation ausgerichtet. Angesichts der anstehenden Neuerungen ab dem 1. Januar 2004 mit den entsprechenden Konsequenzen für die Zahnärzteschaft und die Patienten war die Stimmung teilweise naturgemäß emotionsgeladen. Versammlungsleiter Dr. Klaus Lindhorst moderierte in gewohnt souveräner Manier. Die Diskussionen drehten sich um ureigenste Belange des Berufsstandes, die den Delegierten unter den Nägeln brannten und mündeten in entsprechend formulierten Leitanträgen (Details siehe Kasten). Ein Plädoyer für die Freiberuflichkeit, die Ablehnung der Bürgerversicherung und der Zwangsversicherung sowie die Ausgliederung der ZahnMedizin aus der GKV gehörten zu den Kernanliegen. Die Schaffung eines neuen Berufsbildes Dentalhygienikerin wurde abgelehnt, ebenso die Ausweitung der Gewerbesteuerpflicht auf die Freien Berufe und die Ausbildungsplatzabgabe.

Haushalt auf solider Basis

In diesem Jahr spielte die Haushaltsdiskussion eine besondere Rolle. Vizepräsident Dr. Wolfgang Sprekels setzte sich federführend für den Vorstand der BZÄK dafür ein, dass die Aufgaben des Verbandes für die kommenden Jahre auch finanziell auf soliden Füßen stehen und dass die Bundeszahnärztekammer für die politischen Herausforderungen der Zukunft gut gewappnet ist. Dazu wurde – nach achtjähriger Beitragsstabilität – eine Erhöhung der Beiträge notwendig. Die BZÄK hatte in den letzen Jahren bei gleichbleibend niedrigem Anteil der Kosten für die Verwaltung (trotz des Umzugs nach Berlin) mehr und mehr Aufgaben im politischen Bereich vom Bundesvorstand und der Bundesversammlung zugewiesen bekommen, die nicht zuletzt auch durch die Präsenz in der Hauptstadt ihre Früchte für den Berufsstand tragen. Sprekels kommentierte: „Nach acht Jahren Beitragsstabilität ist eine Erhöhung der Beiträge bei diesem so stark gewachsenen Aufgabenvolumen zwangsläufig. Auf die acht Jahre, in denen wir mit stabilen Beiträgen gearbeitet haben, bin ich stolz!“ Die Delegierten sprachen sich nach einer Änderung der Beitragsordnung dafür aus, bei einem ausgeglichenen Haushaltsplan den monatlichen Kopfbeitrag für jedes beitragspflichtige Kammermitglied für das Jahr 2004 von 4,86 Euro auf 5,88 Euro anzuheben. Mit der Entlastung des Vorstandes für den Haushalt 2002 endete die Versammlung.

Sie wurde von der Verwaltung der BZÄK in einen ansprechenden und angemessenen Rahmen gesetzt.

BZÄK-Präsident Dr. Dr. Weitkamp subsumierte zum Schluss: „Die intensive Diskussion hat für gute Beschlüsse gesorgt. Für den Berufsstand sind viele Perspektiven offen gelassen worden. Und das ist viel in diesen harten Zeiten.“

Der BZÄK-Ausschuss für die Belange der Zahnärztinnen

Am Rande der Bundesversammlung

Ausschuss Zahnärztinnen steckt neue Ziele für 2004

Während der Mittagspause der Bundesversammlung trafen sich die Vertreterinnen des Ausschusses für die Belange der Zahnärztinnen unter der Leitung von Dr. Brita Petersen, Präsidentin der Zahnärztekammer Bremen und Ausschussvorsitzende, zu einem Brainstorming. Viele waren sowieso vor Ort, nur einige wenige der anwesenden 13 Zahnärztinnen haben keinen Delegiertenstatus und mussten extra anreisen. Unter der „Hoheitschaft“ von Präsident Dr. Dr. Jürgen Weitkamp wurden verschiedene Aktionen vorgestellt, die in den einzelnen Bundesländern während der letzten Monate durchgeführt wurden. Immer wieder kamen Themen wie Belästigungen von Zahnärztinnen im Notdienst, Notdiensttauschbörse für Zahnärztinnen mit kleinen Kindern, Seminare für Frauen in Führungspositionen und Teilzeitbeschäftigung nach der Kinderpause auf den Tisch. Diese Problemkreise konnten nur am Rande des großen BZÄK-Ereignisses zusammengetragen werden. Einig war man sich, dass für das Frühjahr 2004 eine Klausurtagung in Planung gehen soll, bei der die Teilnehmerinnen weitere Themen detaillierter erörtern werden. Die Ergebnisse der Klausurtagung sollen dann mit zum thematischen Gegenstand des nächsten großen Zahnärztetages werden. Dr. Dr. Weitkamp zeigte sich von der Damenrunde sehr angetan und plädierte für die weitere Präsenz der „Zahnärztinnenriege“ bei den zukünftigen Zahnärztetagen. sp

Die politischen Beschlüsse der Bundesversammlung

(Fassungen in gekürzter Form)

Freiberuflichkeit: Festgestellt wird, dass das Gesundheitsmodernisierungsgesetz freiberufliche Elemente in unverantwortlicher Weise beschneidet. Der Gesetzgeber wird aufgefordert, bei einer grundlegenden Form des Gesundheitswesens Rahmenbedingungen für freiberufliche Berufsausübung zu schaffen und die Werte einer auf Freiberuflichkeit beruhenden Versorgung auch sozialversicherten Patienten nicht vorzuenthalten.

So genannte „Bürgerversicherung“: Diese wird abgelehnt. Gefordert wird ein System, das sich vorrangig am medizinischen Grundbedarf des Versicherten orientiert.

Ausgliederung der ZahnMedizin aus der GKV: Der Gesetzgeber wird aufgefordert, die gesamte zahnärztliche Behandlung aus dem Bereich der GKV herauszunehmen und konsequent auf das Prinzip der Kostenerstattung umzustellen.

Keine Zwangsfortbildung: Die Versammlung wendet sich gegen eine gesetzlich verordnete Zwangsfortbildung für Vertragszahnärzte und die damit verbundenen unverhältnismäßigen Kontroll- und Sanktionierungsmechanismen.

Fortbildung ist unteilbar: Die Kammern haben den gesetzlichen Auftrag zur Fortbildung der Zahnärzte. Der Aufbau einer zweiten körperschaftlichen Fortbildung speziell für Vertragszahnärzte ist fachlich unsinnig und kostenmäßig nicht vertretbar.

Ablehnung einer Ausbildungsabgabe: Die Regierung und der Gesetzgeber werden aufgefordert, auf die geplante Ausbildungsabgabe zu verzichten.

Aufstiegsfortbildung zur Dentalhygienikerin (DH): Die Bundesversammlung hält die von den (Landes-)Zahnärztekammern erfolgreich praktizierte, bundeseinheitliche Aufstiegsfortbildung von der Zahnmedizinischen Fachangestellten zur Dentalhygienikerin (DH) für geregelt und lehnt jegliche Bestrebungen ab, die auf die Schaffung eines neuen Berufsbildes DH abzielen.

Freiwillige Fortbildung erhalten: Die Fortbildung darf nicht als Zwang instrumentalisiert und messbarer Staatskontrolle unterworfen werden.

Qualität der Gleichwertigkeitsprüfungen: Die Kammern werden aufgefordert, Gleichwertigkeitsprüfungen gemäß § 2 Abs. 2 Zahnheilkundegesetz nur mit Patientenbezug durchzuführen,

Berufsgenossenschaft: Das Monopol der Gesetzlichen Berufsgenossenschaften soll aufgehoben werden.

Zahnärztliche Chirurgie in Aus- und Weiterbildung: Die BZÄK trägt dafür Sorge, dass bei der Neufassung der Approbationsordnung die gesamte zahnärztliche Chirurgie Inhalt der Ausbildung und damit integraler Bestandteil zahnärztlicher Tätigkeit in der Praxis bleibt.

Musterberufsordnung: Diese soll mit dem Ziel von mehr Eigenverantwortung in der Form der zahnärztlichen Berufsausübung liberalisiert werden.

Gegen die Ausweitung der Gewerbesteuerpflicht auf die Freien Berufe: Protestiert wird nachdrücklich gegen die von der Bundesregierung geplante Einbeziehung der Freien Berufe in die Gewerbesteuerpflicht und begrüßt wird deren Ablehnung durch den Bundesrat. Der Vermittlungsausschuss wird aufgefordert, die Einführung der Gemeindewirtschaftssteuer abzulehnen.

Keine Ausweitung des GKV-Leistungskataloges: Abgelehnt werden alle Versuche, zahnmedizinische Privatleistungen in den Bereich der vertragszahnärztlichen Versorgung zu integrieren. Dies gilt insbesondere für implantologische Leistungen.



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