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16.12.07 / 00:15
Heft 24/2007 Titel
Deutscher Zahnärztetag - Düsseldorf 2007

Gestaltungswille eines Freien Berufes




Markanter denn je – das jährliche Großereignis der Zahnärzteschaft, der Deutsche Zahnärztetag, ist im fünften Jahr seines Bestehens das zentrale Großereignis des Berufsstandes mit Symbolcharakter. Standespolitik, Wissenschaft und Praxis sind eng zusammengerückt, die gemeinsamen Träger BZÄK, DGZMK und KZBV können zusammen mit den gastgebenden Kammern Nordrhein und Westfalen-Lippe eine stolze Bilanz ziehen. Rund 370 Gäste aus Politik, Standespolitik, Wissenschaft und Verbandswesen kamen allein zum Auftakt zum Festakt in die Düsseldorfer Tonhalle.

Und das mit gutem Grund, denn es galt, ein berufspolitisch brisantes Themenfeld zu beleuchten: Spätestens seit dem Vertragsarztrechtsänderungsgesetz hat sich der Gesetzgeber in das zahnärztliche Berufsrecht eingemischt und den Weg weitergeführt, den er mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz und dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz fortgesetzt hat, nämlich durch Sozialrecht Berufsrecht zu gestalten.

Versozialrechtlichung

„Das Wort von der ‘Versozialrechtlichung’ des gesamten Gesundheitswesens geht um“, unterstrich der Präsident der BZÄK, Dr. Dr. Jürgen Weitkamp, in seiner Eröffnungsrede. Deutlich hob er den systemischen Bruch in der gegenwärtigen Gesetzgebung hervor: „Was nützt alle Freiheit, wenn es Sachleistung und Budgets gibt!“

Als eklatantes und ausführliches Beispiel für das Ausmaß der Versozialrechtlichung führte Weitkamp die GOZ an, die nach dem Willen des Bundesgesundheitsministeriums bei ihrer Novellierung „sprichwörtlich bematisiert“ werden soll. Erstmals hätten BZÄK und Wissenschaft gemeinsam mit der Vorlage der HOZ einen Vorschlag unterbreitet, der wissenschaftlich und betriebswirtschaftlich untermauert sei und eine grundlegend neue präventionsorientierte Systematik der Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde biete.

Inzwischen habe das Ministerium eine Zahl, nämlich den Vollkostensatz für eine Zahnarztstunde, herausgegeben. Diese liege in der Größenordnung sehr nah an dem, was die Zahnärzteschaft errechnet habe, so dass es jetzt bei der Zuordnung von Punkten und damit Beträgen zu den Leistungen um die Zeiten gehe, in denen die Leistungen zu erbringen seien. „Da haben wir die Patienten an unserer Seite, die sehr wohl abzuschätzen vermögen, dass benötigte Zeit und Qualität in einem außerordentlich engen Verhältnis stehen.“ Er analysierte weiter: „Das Ministerium setzt sich in klaren Widerspruch zu dem vom Gesetzgeber selbst gesetzten Postulat des § 15 Zahnheilkundegesetz, der einen Interessensausgleich zwischen Zahnarzt und Patient fordert und nicht zwischen Zahnarzt und Versicherungswirtschaft, Beihilfeträgern oder anderen.“

Was das Leitbild des Zahnarztes angehe, müsse dies die fachliche und wirtschaftliche Unabhängigkeit sein, in welcher Praxisform auch immer: „Wir müssen sehr aufpassen, uns nicht grundsätzlich vom Hauszahnarzt als Generalist mit ein bis drei durchaus auch titel- und schildfähigen Schwerpunkten, in denen besondere Kenntnisse und Fähigkeiten erworben wurden, zu entfernen, also, es gilt, den Generalisten zu stärken, wobei selbstverständlich zur Abdeckung aller Schwierigkeitsgrade auch die Fachpraxis notwendig ist und ihren eigenen Stellenwert hat.“

Sein Fazit: „Unser Gestaltungswille ist Ausdruck unserer großen politischen Linie für den unbedingten Erhalt des freien Zahnarztberufes.“

Starke Selbstverwaltung

Diesen Gedanken griff der nordrhein-westfälische Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Karl-Josef Laumann auf. Die Zahnmedizin trage in vielfältiger Weise zur Allgemeingesundheit des Landes bei, und die freiberufliche Tätigkeit bedeute für die Regierung in NRW einen wichtigen Faktor und Garanten für die medizinische Versorgung. Die Freiberuflichkeit habe ihren fest verankerten Stellenwert im Heilberufsgesetz und dürfe nicht einer Ideologie zum Opfer fallen. An das Bundesgesundheitsministerium gerichtet hielt er ein Plädoyer für die Selbstverwaltung und unterstrich, dass zu einem funktionierenden Gesundheitswesen auch eine „gute Selbstverwaltung“ gehöre. Die Entwicklung hin zu stärkerem Zentralismus und weniger Selbstverwaltung betrachte er als den falschen Weg. Deshalb habe man in Nordrhein-Westfalen auch hoheitliche Aufgaben in die Kammer-Selbstverwaltung zurückgegeben. Damit verwies er auf die in Westfalen-Lippe bereits umgesetzten Praxisbegehungen durch die dortige Zahnärztekammer anstelle von staatlichen Behörden.

Freiberuflichkeit

„Ich kenne niemanden, der die Freiberuflichkeit in dieser Regierung in Frage stellt“, erklärte der Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Dr. Klaus-Theo Schröder – und sorgte mit dieser Bemerkung unter Anspielung auf eine anders lautende kolportierte Aussage von Ministerin Ulla Schmidt für Diskussionsstoff. Niemand wolle die Freiberuflichkeit in Frage stellen, sagte er, es gehe aber darum, Maßstäbe an deren Effizienz anzulegen.

Schröder ging auf die aktuelle GOZ-Diskussion ein. Eine Überarbeitung sei überfällig, natürlich müsse man sich auch über das Vergütungsniveau unterhalten. Und wenn es um eine stärkere Präventionsorientierung gehe, könne man von gemeinsamen Zielen ausgehen. Er zeigte sich erfreut, dass die BZÄK wieder bei den Beratungen dabei sei. Am Ende werde man einen Ausgleich zwischen den Interessen von Zahnarzt und Patient schaffen müssen, die Lösung sei nicht einfach. Das Verfahren der Verordnungsgebung müsse jetzt zügig erfolgen. Schröders Fazit: „Wir wissen dass Sie oft eine nicht einfache Klientel sind. Aber ohne Sie ist die Versorgung in Deutschland nicht sichergestellt.“

Scharfe Kritik Richtung Regierung kam von Daniel Bahr, dem Gesundheitspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. „Am Horizont tauchen graue Wolken für die Zahnärzte auf“, sagte er. Die Reformen seien der „schleichende Weg in die Zuteilung“, man brauche weder Fonds, noch neue Behörden oder eine ständig wachsende Bürokratie. Die Eigenvorsorge werde geschwächt, die PKV werde schleichend zurückgedrängt, es gebe noch mehr Staat und Regulierung, Freiheit und Eigenverantwortung des Bürgers würden zurückgedrängt. Stattdessen öffne sich der Weg in die Bürger- und Einheitsversicherung. Wie BZÄK-Präsident Dr. Weitkamp prangerte auch Bahr die wachsende Versozialrechtlichung im Gesundheitswesen an und sagte der BZÄK im Parlament für die GOZ-Verhandlungen die Unterstützung seiner Partei zu.

Stark verfestigt

Was noch vor wenigen Jahren Utopie war, habe sich mit der engen Zusammenarbeit von Standespolitk und Wissenschaft stark verfestigt, erklärte der noch amtierende DGZMK-Präsident Dr. Dr. h.c. Georg Meyer, der nach Abschluss des Deutschen Zahnärztetages den Staffelstab an seinen Nachfolger Prof. Dr. Thomas Hoffman, Dresden übergab. Die enge Kooperation bei der Ausrichtung der Deutschen Zahnärztetage – unter Wahrung der jeweiligen Eigenständigkeit – habe sich bewährt. Meyer ließ in diesem Zusammenhang die Projekte der standespolitischen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit Revue passieren, vor allem die Neubeschreibung der präventionsorientierten Zahnheilkunde und in Folge die HOZ, die auf wissenschaftlich abgesicherter Basis beruhe. „Es ist schon bedauerlich, zu sehen, wie die Politik unsere fairen Modelle konterkariert und wie unser Restraum an Gestaltung eingeschränkt wird“, betonte Meyer.

Eng gestaltete sich auch die Zusammenarbeit von Standespolitik und Wissenschaft bei der postgradualen Fort- und Weiterbildung. Um Wildwuchs einzudämmen, habe man eine gemeinsame curriculare Struktur geschaffen, wie der DGZMK-Präsident betont. Ein weiteres Feld der Kooperation ist der Entwurf der neuen Approbationsordnung, die verstärkt medizinische Anteile berücksichtigt und so die Verzahnung beider Fächer vorantreibt. Ein Faktor, der Meyer besonders am Herzen liegt: „Die Zahnmedizin hat heute die Chance, medizinischer als je zuvor zu sein.“

Unmut äußerte der DGZMK-Präsident bezüglich der Entwicklung der derzeitigen wissenschaftlichen Forschung in Deutschland: Der Hochschulstandort werde immer unattraktiver. In den letzten Jahren hätten sechs Ordinarien ihre C4-Stellen verlassen und sich für eine Forschungstätigkeit im Ausland, wie der USA und der Schweiz sowie auch bei der Industrie entschieden, weil es dort bessere finanzielle Voraussetzungen für ihre Forschungsarbeit gäbe.

Zukunftsfähige Versorgung

„Der Berufsstand steht vor mehr Herausforderungen denn je und es ist uns eine Pflicht, uns diesen zu stellen“, erklärte der Vorstandsvorsitzende der KZBV, Dr. Jürgen Fedderwitz. „Wir müssen unsere Versorgung zukunftsfähig und sicher machen und darauf bestehen, diesen Prozess selbst zu gestalten.“

Zwei wesentliche Elemente gelte es, im Fokus zu behalten: zum einen den wissenschaftlichen Fortschritt, zum anderen den Wettbewerb. Um sich dem zu stellen, müssten die Voraussetzungen stimmen. „Hier darf der Staat nur möglichst wenig hineinreden“, so Fedderwitz. Qualitätssicherung und Qualitätsmanagement spielten – gerade was das Thema Wettbewerb angehe – künftig eine immer größere Rolle. „Für uns ist wichtig, dass wir hier das Heft selbst in der Hand halten und nicht der Staat. Das tun wir für unsere Patienten.“

Fedderwitz griff weiterhin das Thema GOZ auf: Als Vertretung der Vertragszahnärzte, die immerhin 86 Prozent der gesamten Zahnärzteschaft ausmache, habe die KZBV ein grundlegendes Interesse, sich bei den Diskussionen um die Novellierung mit zu beteiligen, da die GOZ auch für die Vertragszahnärzteschaft ein wichtiges betriebswirtschaftliches Standbein darstelle. Ausführlich ging Fedderwitz auf das Thema Mehrkostenvereinbarung ein. Er erinnerte außerdem daran, wie das Festzuschuss-System in die GKV eingeführt wurde: „Dafür klopft sich die Politik heute selbst auf die Schultern.“

Was die GOZ-Novellierungsdiskussion betrifft, unterstrich Fedderwitz , wie notwendig es sei, an den Konzept zukunftsfähig weiterzuwirken: „Wir müssen aufarbeiten, wohin das führt, was im BMG ausgekocht wird.“ Sein Appell zum Deutschen Zahnärztetag: „Nehmen wir die Herausforderung an, lassen wir uns nicht auseinanderdividieren.“

Feinsinn und Ironie

Höhepunkt und gleichzeitig Schluss der Zentralveranstaltung war ein philosophisch gehaltener Vortrag des Historikers Prof. Dr. Michael Stürmer, Ordinarius für Mittelalterliche und Neuere Geschichte, Universität Erlangen, und Chefkorrespondent der „Welt“ und „Welt am Sonntag“, mit dem Titel „Über die Grenzen der Wirksamkeit des Staates.“ Stürmer regte mit viel Tiefsinn, aber auch mit viel Augenzwinkern und feinsinniger Ironie zum Nachdenken an und gab erhellende Einsichten in das, was der Staat bewirken – und was er eben nicht bewirken kann. Und das mit intelligenter Kritik am Modell eines alles wissenden, alles umsorgenden und alles kontrollieren wollenden Sozial- und Steuerstaates. Beispiel deutsche Rentenversicherung: „Zuerst wollen die Leute keine Kinder zeugen, und dann wollen sie nicht sterben.“ Beispiel Bürokratie: „Getrieben vom ewigen Instinkt, Wahlen durch Wohltaten zu kaufen, und zwar mit dem Geld anderer Leute, der Leistungsträger und der künftigen Generationen, beißt der Staat immer tiefer in den Apfel des Gemeinwesens.“ Ein weiteres Beispiel Europa: „Gesichtslose Bürokraten huldigen dem Geist der Gängelung, der ihnen zugleich Existenzberechtigung schafft“. Beispiel soziale Marktwirktschaft: „Die Balance zwischen Sozial und Markt ist nie verbindlich bestimmt worden, heute greift auf der nach oben offenen Richterskala namens `Gerechtigkeit´ der Staat nach allem, was beweglich oder unbeweglich ist.“ Beispiel Staatsdominanz: „Der deutsche Mammi-Staat ist noch viel perfekter als perfekt: Mammi weiß alles und alles besser, und sie handelt unerbittlich nach dem Prinzip: Du weißt zwar nicht warum, aber es ist gut für Dich“.

„Der Staat, der sich übernimmt, wird zum größten Feind der Freiheit“, analysierte Stürmer abschließend, „jedes politische System trägt in sich den Keim seiner eigenen Zerstörung.“ Sein denkwürdiges Fazit: „Wir sind gewarnt!“

Im Anschluss an die Festveranstaltung traten der BZÄK-Präsident Dr. Dr. Jürgen Weitkamp, der KZBV-Vorsitzende Dr. Jürgen Fedderwitz und der DGZMK-Präsident Prof. Dr. Dr. h.c. Georg Meyer in einer gut besuchten Pressekonferenz an die Öffentlichkeit und erzielten mit ihren Botschaften vom Deutschen Zahnärztetag eine große Resonanz in den Medien.

Die zm werden im nächsten Heft weitere Berichte zum Deutschen Zahnärztetag veröffentlichen.

Verdienstvolle Kollegen besonders gewürdigt

Im Rahmen des Festaktes verlieh BZÄK-Präsident Dr. Dr. Jürgen Weitkamp die Ehrennadel der Bundeszahnärztekammer in Gold für ihr langes und verdienstvolles Engagement für die Zahnärzteschaft an Sanitätsrat Dr. Wolfgang Weis, ehemaliger Kammerpräsident des Saarlandes, an den DGZMK-Präsidenten Prof. Dr. Dr. h.c. Georg Meyer und den Präsidenten des Bundesverbandes der Freien Berufe Dr. Ulrich Oesingmann (Foto: 1.u. 2.v.l., 1.v.r.). pr

• Die zm werden im nächsten Heft ausführlich über die Ehrung berichten.



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