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16.12.03 / 00:15
Heft 24/2003 Gastkommentar

Gleichheit statt Freiheit

31,7 Prozent des Brutto-Inlands- Produkts wendet der Staat für soziale Sicherung auf. Für Bildung hingegen lediglich 2,2 Prozent. Trotzdem wird vehement über mangelnde soziale Gerechtigkeit geklagt. So auch jüngst auf dem SPD-Parteitag. Dies sowie manche Äußerung und Vorstellung aus dem Lager der größten Oppositionspartei nährt den Verdacht, dass es den maßgeblichen politischen Protagonisten bei der Verwendung des Gerechtigkeitsbegriffs letztlich mehr um Gleichheit als um Freiheit geht. Klaus Heinemann Freier Journalist




Nahezu eineinhalb Jahrzehnte nach Wiederherstellung der Einheit Deutschlands gilt die ernüchternde Feststellung, dass es nicht gelungen ist, den Bürger aus der staatlichen Fesselung zu befreien. Im Gegenteil macht sich die Politik die Verunsicherung der Menschen durch Globalisierung, Arbeitslosigkeit und Demografie zunutze, noch mehr Fürsorgepflichten für den Staat einzufordern. Und da das unter dem Etikett der Herstellung von sozialer Gerechtigkeit geschieht, ist das irritierte Individuum nur allzu gern bereit, weitere Teile seiner Souveränität abzutreten.

Mit jedem Misserfolg auf dem Wege zur Erzielung absoluter sozialer Gerechtigkeit erhöht sich auch die Bereitschaft des enttäuschten Bürgers, auf wohlfeile politische Neidkampagnen hereinzufallen. Schuld sind „die da“, denen es nun gilt, das Handwerk zu legen. Auf diesem Niveau spielte sich die Debatte um die Einführung einer Bürgerversicherung im Gesundheitswesen auf dem SPD-Parteitag ab. Niemand weiß, worum es dabei eigentlich geht, man hat jedoch ein Feindbild parat: Jene Selbstständigen, Beamten, Besserverdienenden, die sich bis jetzt dieser angeblichen solidarischen Zwangsversicherung entziehen, müssten eingefangen werden, „ihren Beitrag leisten“ zur Finanzierung eines allerorten aus dem Finanzrahmen fallenden Systems. Problem gelöst, Punkt.

Unter derartig niveaulosen Diskussionen zerbricht auch das letzte Stück an Einsicht, auf welchem Wege dem Ideal von sozialer Gerechtigkeit näher zu kommen ist. Wenn politisch bewusst jener Grundgedanke in Misskredit gebracht wird, demzufolge erst aus Rechten und Pflichten ein Ganzes, nämlich Gerechtigkeit, wird, so brauchen wir uns über den fortschreitenden Auflösungsprozess unserer Gesellschaft nicht zu wundern. Wenn die Politik den Anschein erweckt, als erschöpfe sich ihre Aufgabe darin, für möglichst viele möglichst viele Türen zur staatlichen Alimentierung zu öffnen, so destabilisiert sie das Gemeinwesen.

Dieser Punkt ist erreicht: Wir wenden bereits 31,7 Prozent des Brutto-Inlands-Produkts für die soziale Sicherung auf, leisten es uns jedoch zugleich, lediglich 2,2 Prozent in Bildung zu investieren. 73 Prozent unserer Steuereinnahmen verschlingen Soziales und Zinsen, lediglich 12,5 Prozent fließen in Investitionen (einschließlich Erhaltungsinvestitionen, also quasi Subventionen). Was, so ist zu fragen, hat das noch mit Gerechtigkeit, mit Chancengleichheit zu tun, vor allem mit Blick auf die nächsten Generationen?

Da der Staat ihnen gegenüber sein Heilsversprechen einer auskömmlichen sozialen Alimentation nicht mehr wird einlösen können, bleibt nur die Kündigung. Auf welchem Wege auch immer.

Der Staat hat die angemaßte Rolle als Ausfallbürge für allfällige individuelle Notlagen ausgespielt. Allerdings ist den Bürgern in der Breite der Ernst der Lage noch nicht zum vollen Bewusstsein gekommen. Das hat seine Ursache darin, dass zum einen fleißig Schulden gemacht werden unter Vernichtung weiterer Lebenschancen der Jugend. Zum anderen kaschiert das Auflösen persönlicher Rücklagen, verdeckt der Verzehr von individuellem Vermögen aus Eigenvorsorge oder Erbschaft die eigentliche Dramatik.

Die Schlussfolgerungen liegen auf der Hand: Entschlossene Abkehr vom Wohlfahrtsstaat und Hinwendung zu einer Gesellschaftskultur persönlicher Verantwortlichkeit. Hier muss die Antithese von Gleichheit ins Spiel kommen, nämlich die Freiheit. Der Staat muss die Finanz- und Entscheidungsfreiheit zurückverlagern in die Hände der Bürger. Natürlich bedeutet das den Verzicht auf politische Vehikel zur Massenbeeinflussung. Eine ehedem als wohlfahrtsstaatliche Musterkommune geltende Gesellschaft wie die schwedische hat vorgemacht, wie es gehen kann. Dort ist die befürchtete Revolution der „sozial Entrechteten“ ausgeblieben. Ausgeblieben sind allerdings auch die früher bei Sozialdemokraten so beliebten „Wallfahrten“ gen Norden.

Gastkommentare entsprechen nicht immer der Ansicht der Herausgeber.



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