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01.02.08 / 00:12
Heft 03/2008 Politik
Fachtagung in Düsseldorf

Großbaustelle Kassenlandschaft

Ein Jahr Wettbewerbsstärkungsgesetz – und es existieren noch viele Baustellen. Das GKV-WSG steht auch in der Kassenlandschaft arg in der Kritik, wie auf einer Fachtagung in Düsseldorf deutlich wurde. Dennoch werden die Gesetzesvorgaben nun Schritt für Schritt umgesetzt. Die Tagung gab Einblicke in den Arbeitsprozess auf Kassenseite.



Die Kassenlandschaft ist nach den Neuerungen im GKV-WSG derzeit eine große Baustelle. Foto: PP

Viel Neues kommt nach dem Wettbewerbsstärkungsgesetz auf die Kassen zu. Das verdeutlichte einmal mehr die IRR-Fachtagung „Kassen im Umbruch“ Mitte Dezember in Düsseldorf. Die Kassen werden auch 2008 mit vielen Baustellen zu kämpfen haben: Vom Fonds über die Aufstellung des Spitzenverbandes Bund bis hin zu den Aufgaben für die Krankenkassenverbände auf Bundesund Länderebene ist noch vieles ungeklärt.

Im Bundesgesundheitsministerium läuft die Umsetzung auf Hochtouren. Dr. Ulrich Orlowski, Leiter der Abteilung Krankenversicherung im BMG, gab einen ausführlichen Sachstandsbericht. Von der Umsetzung betroffen sei vor allem die Neuorganisation der Kassenlandschaft auf Bundesebene. Es gelte, gleiche Voraussetzungen für die Fondsstruktur zu dessen Einführung ab 1. 1. 2009 zu schaffen, die Kassen zu entschulden und für eine einheitliche Anwendung des Insolvenzrechts in der GKV auf Bundes- und Landesebene zu sorgen. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (SpiBund) sei bereits errichtet, ab 1. 7. 2008 sollen sukzessive die Aufgaben der sieben GKV-Spitzenverbände an den Bundesverband übertragen werden. Dazu gehören beispielsweise die Bundesmantelverträge, die Vertretung im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) oder die Organisation des Risikostrukturausgleichs. Ein Fachbeirat soll den SpiBund ergänzen. Es ist vorgesehen, dass die alten GKV-Bundesverbände bis zum 1. 1. 2009 in Gesellschaften des bürgerlichen Rechts übergehen sollen.

Johann Magnus Freiherr von Stackelberg, der neue stellvertretende Vorsitzende des SpiBunds, beschrieb die Aufgabenstellung des neuen Verbandes. Sein Fazit: auf dem Weg zum neuen Wettbewerbsrahmen gebe es noch etliche Ungereimtheiten. Die Verwaltungsstruktur als solche sei bereits errichtet. Mit dem neuen Verband wolle der Gesetzgeber auf kollektivvertraglicher Ebene bundesweit einheitliche Rahmenbedingungen schaffen. Schwierigkeiten bereite dabei der Wettbewerbsgedanke. Es sei überdies nicht vorgesehen, dass der Spitzenverband direkten Kontakt zu den Einzelkassen erhalte, deswegen dürfte dem neuen Fachbeirat eine besondere Rolle zukommen. Hier seien noch etliche Entwicklungen im Fluss.

Alleinstellungsmerkmale

Wie sich die Gesundheitsreform auf die bisherigen Krankenkassenstrukturen auswirkt, dürfte spannend werden, da sich jede Kasse auf ihre Weise darauf einstellt. Beispiel: die AOK Rheinland/Hamburg. Sie richtet derzeit ihr Neugeschäft stark auf den Wettbewerb aus. Dazu gehöre es, Nischen zu finden und Alleinstellungsmerkmale herauszuarbeiten, betonte ihr Vorstandsvorsitzender Wilfried Jacobs. So biete die Kasse etwa eigene Wahltarife, eine Pflegehotline oder die feste Garantie von Arztterminen innerhalb von drei Tagen. Das System in Deutschland werde sich langsam an die Prämienwelt gewöhnen, prognostizierte Jacobs, der den Konzentrationsprozess in der Kassenlandschaft begrüßte. Er rechne damit, dass es im Zuge der Umsetzung einer Gesundheitsprämie, mit der ab 2009 zu rechnen sei, zu Krankenkassenwechseln größeren Ausmaßes komme: „In 2009 kriegen wir eine neue Welt.“

Rolf Stuppardt, Vorsitzender des IKK-Bundesverbandes, nahm das GKV-WSG hart in die Kritik. Es sei ein Konzept zu mehr staatlicher Steuerung mit mehr Umverteilung und mehr Vorgaben. Seine Prognosen: Mit dem Fond werde die wichtige Gestaltungsfunktion der Selbstverwaltung verlorengehen. Weder der Fond noch der Einheitsbeitrag würden die Finanzprobleme der GKV lösen. Seine große Sorge sei, dass der Kostensenkungswettbewerb losgelöst von den Versorgungserfordernissen geführt werde.

Als Beispiel der neuen Marktausrichtung der Kassen in der GKV wurden die Aktivitäten der DAK, Hamburg, und der IKK Direkt, Kiel, präsentiert. So stelle sich die DAK um, indem sie voll auf die Versorgungsintensität und aktive Kundenbetreuung vor Ort setze, wie ihr Vorsitzender Prof. Dr. Herbert Rebscher beschrieb. Die rapide wachsende IKK Direkt stärke laut ihrem Vorsitzenden Ralf Hermes ihr Image als Online-Kasse, mit passgenauem Service und Versorgungskonzepten, einer schlanken Verwaltung und modernsten Kommunikationsmitteln. Scharfe Kritik am GKV-WSG kam auch von der PKV. Verbandsdirektor Volker Laienbach ging es dabei vor allem um den Basistarif, der GKV-mit PKV-Elementen vermische. Man müsse die Grenzen zwischen beiden Systemen deutlich herausstellen und die Attraktivität der PKV unterstreichen, forderte er.



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