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16.02.06 / 00:14
Heft 04/2006 Politik
Neujahrsempfang von BZÄK und KZBV in Berlin

Großes Interesse und viele neue Gesichter

Premiere für manchen Mandatsneuling nach der Bundestagswahl war der Besuch des diesjährigen Neujahrsempfangs von BZÄK und KZBV in Berlin. Und die Neuen aus der Gesundheitspolitik kamen zahlreich. Der Clou: Die parlamentarische Staatssekretärin Marion Caspers-Merck ließ durchblicken, dass auch im Bundesgesundheitsministerium die zm genau gelesen werden. Ein Kompliment für den Berufsstand.




Nach der Koalitionsbildung im Herbst hatten sich die politischen Zuständigkeiten auch im Gesundheitsbereich neu formiert, deswegen gab es viele neue – aber auch bekannte – Gesichter in der Parlamentarischen Gesellschaft zu begrüßen. Politiker und weitere Gäste aus Standespolitik, Ministerien, Verbänden und Institutionen kamen zum Empfang der Zahnärzte, der von Bundeszahnärztekammer (Federführung) und Kassenzahnärztlicher Bundesvereinigung ausgerichtet war. Zahlreich vertreten waren die Mitglieder des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestags aus allen Fraktionen, die Gastgeber BZÄK-Präsident Dr. Dr. Jürgen Weitkamp besonders herzlich willkommen hieß.

„Der Auftakt jeder Tat ist das Gespräch“ – so leitete er einen Abend des Dialogs und des Meinungsaustauschs ein. Er ging gleich auf Problemstellungen der aktuellen Politik ein: „Noch werden die Menschen in Deutschland gut versorgt, aber das System ächzt und kracht.“ Vor Weihnachten habe die Koalition mit den Plänen, die Gebührenordnungen von GKV und PKV zusammenzulegen, eine „echte Wunderkerze“ gezündet, mit der Begründung gleicher Wartezeiten und gleicher Behandlung. Nachweislich sei die Behandlung aber nicht gleich. Weitkamp schlug vor, sich mit allen Beteiligten zusammenzusetzen: „Wir haben bewiesen, dass wir unser Fach verstehen. Wir haben große Erfolge aufzuweisen und sind bereit, dort, wo es klemmt, nach Lösungen zu suchen.“ Der Präsident verwies auf die enormen Erfolge der Zahnärzte bei der Verbesserung der Mundgesundheit in den letzten Jahrzehnten. „Dies war nur möglich durch eine Systematik, die einem freien Beruf zugrunde liegt und die den medizinischen Fortschritt in die Praxen bringt.“ Deshalb setze er sich dafür ein, leistungsgerechte Gebührenordnungen zu erhalten, und zwar „eine für die GKV und eine private, die widerspiegelt, was der gesamte Berufsstand zu leisten imstande ist“.

Im BMG liest man aufmerksam die zm

Die Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium (BMG), Marion Caspers-Merck, wurde zwar kritisch – machte aber damit den Zahnärzten ein großes Kompliment: Das Standesorgan zm wird im Ministerium genau gelesen. Ihre Replik auf den letzten zm-Leitartikel des KZBV-Vorsitzenden Dr. Jürgen Fedderwitz mit dem Titel „Clever & Smart“ (zm 2/2006, Seite 4): „Sie können ganz beruhigt sein, die Politik ist nicht kassenhörig.“ Am jetzigen Zustand werde sich nur etwas ändern, wenn beide Seiten etwas vorlegen, erklärte sie. In Bezug auf die Gebührenordnung habe man zugesagt, dass die Arbeit nun aufgenommen werde. Eine Arbeitsgruppe sei ins Leben gerufen worden, die Mitarbeit der Zahnärzte sei „ausdrücklich erwünscht“.

Als eine entscheidende Voraussetzung für Qualität im Gesundheitswesen und als einen großen Erfolg bezeichnete der stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Dr. Hans Georg Faust (CDU), den Erhalt der freien Arzt- und Kassenwahl. „Wir brauchen weiterhin den Wettbewerb zwischen GKV und PKV“, betonte er.

Als Neuling im Gesundheitsausschuss stellte sich der SPD-Abgeordnete Peter Friedrich vor. Er verwies darauf, dass die Herausnahme des Zahnersatzes aus der Versicherung ein „schmerzhafter Prozess“ war, wodurch aber weiterhin die Versorgungssicherheit gewährleistet sei.

Gesundheitsausschussmitglied Daniel Bahr umriss aus Sicht der FDP verschiedene Themen, die die Zahnärzteschaft betreffen. Er unterstrich die Erfolge in der Prophylaxe bei Kindern und Jugendlichen, ging auf die Festzuschuss- Problematik ein und forderte insgesamt eine Novellierung von GOÄ und GOZ. Die jetzige Debatte um die Gebührenordnungen bezeichnete er als kritisch, eine Angleichung der Systeme halte er nicht für wünschenswert. Die FDP fordere eine große Finanzreform der GKV „hin zu einer Pflicht zur Versicherung“.

„Die Finanzierung wird das wichtigste Thema sein“, forderte auch die Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Birgitt Bender. Das GKV-System enthalte viel Gutes, sei aber auf der anderen Seite auch sehr erstarrt. „Die Freiheiten der Mitglieder sind stark beschnitten.“ Seitens der Grünen werde man Gesundheitsmodelle wie in der Schweiz oder den Niederlanden prüfen. Auch werde man schauen, wie sich das Festzuschuss- System bewährt habe.

Dr. Gesine Lötsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken betonte: „Zahnärzte und Linke haben einiges gemeinsam: Unsere Aufgabe besteht darin, der Regierung als Opposition die Zähne zu ziehen.“

KZBV-Chef Fedderwitz ließ es sich nicht nehmen, abschließend auf die Äußerungen der Staatssekretärin zurückzukommen und sich zu freuen, dass die zm auch im Ministerium gelesen wird. „Seien sie versichert, nicht das BMG war der Hauptadressat. Wir Zahnärzte möchten einfach, dass die Selbstverwaltung trotz Blockade der Krankenkassen in der Lage ist, ihre Aufgaben zu lösen. Wenn das aufgenommen wird, dann hat unser Bemühen etwas im BMG bewirkt.“

Der Abend klang aus mit vielen angeregten und informativen Hintergrundgesprächen – Auftakt zu einem arbeitsreichen Jahr.



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