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16.11.09 / 12:00
Heft 22/2009 Leitartikel

Gute politische Absichten



Foto: BZÄK

Sehr geehrte Frau Kollegin,
sehr geehrter Herr Kollege,

„Vertrag ist Vertrag.“ Diese Floskel hilft im alltäglichen Geschäftsleben eher selten. Selbst vor Gericht hat sie längst nicht immer Bestand. Noch weit komplizierter ist es in der Politik.

Die Koalition aus CDU, CSU und FDP hat ihren Koalitionsvertrag geschlossen. Vieles von dem, was in diesem Vertrag für den Bereich des Gesundheitswesens festgehalten wurde, ist begrüßenswert.

Aber es handelt sich, auch wenn das Schriftstück den Zusatz „Vertrag“ hat, um Absichtserklärungen, um nach außen getätigte Versprechen. Und Papier ist geduldig, heißt es im Volksmund. Schon deshalb werden wir Zahnärzte in den nächsten Monaten dazu beitragen, dass diese Koalitionsversprechen auf der politischen Tagesordnung bleiben, dass sie diskutiert und möglichst umgesetzt werden.

Da ist die Rede von der Novellierung der Approbationsverordnung, ein Anliegen, das wir Zahnärzte in jahrelanger Feinarbeit nach Abstimmung aller Beteiligten in den politischen Bereich gehoben haben. Jetzt steckt das Ansinnen im Prozess zwischen einem durchaus willigen Bund und zögerlichen, weil auf Kosten- und Kapazitätsneutralität setzenden Ländern. Hier gilt es, Flankenschutz zu bieten, damit diese Diskussion voran kommt und möglichst bald konkrete Ergebnisse zeitigt.

Die neuen Regierungsparteien haben mit ihrem Koalitionsvertrag Grundsätze der Freiberuflichkeit, die wir Zahnärzte für die Ausübung unseres Berufes brauchen, ausdrücklich bestätigt.

Da werden im Koalitionsvertrag ein Moratorium und eine Überprüfung der elektronischen Gesundheitskarte versprochen. An den ersten Reaktionen der gesetzlichen Krankenversicherer ist bereits erkennbar, dass die Beharrlichkeit, mit der wir auf die Unzulänglichkeiten der neu angestrebten Systematik aufmerksam gemacht haben, inzwischen – nolens volens – ernst genommen wird.

Aber eine politische Absicht bringt das Problem nicht vom Tisch. Hier wird bei gutem Willen etwas neu aufgerollt, der hoffentlich dazu führen wird, dass bisher gemachte und im großkoalitionären Regierungsalltag akzeptierte Kardinalfehler nicht noch einmal passieren.

Der Koalitionsvertrag verspricht eine Vereinfachung und Entbürokratisierung der Kostenerstattung. Er bestätigt, dass unsere Strategie, die GOZ-Novelle in die neue Legislaturperiode zu schieben, vollkommen richtig war.

Was die schwarz-gelbe Koalition jetzt an Entgegenkommen und Gesprächsbereitschaft an den Tag legen wird, werden wir mit Sachverstand und ohne Euphorie verfolgen.

Die neuen Regierungsparteien haben mit ihrem Koalitionsvertrag Grundsätze der Freiberuflichkeit, die wir Zahnärzte für die Ausübung unseres Berufes brauchen, ausdrücklich bestätigt. So der neue Bundesgesundheitsminister und ärztliche Berufskollege Philipp Rösler diese liberale Grundhaltung mit nach Berlin nimmt und es schafft, diesen Geist in seinem Ministerium zu implementieren, hat er sicherlich die Unterstützung der Heilberufe.

Aber auch dieser Minister weiß, welch schwierige Aufgabe er hier angenommen hat. Allen Absichtserklärungen zum Trotz wird sich auch ein unter neuer Führung stehendes Bundesgesundheitsministerium zwangsläufig um den Ausgleich von Interessen bemühen müssen. Und die ewigen Zweifler und Mahner haben sich bereits lautstark gemeldet, als die Koalitionsvereinbarungen noch nicht einmal unter Dach und Fach waren.

Wir werden sehen, ob guter Wille, bedachtes Arbeiten und eine glückliche Hand ausreichen, endlich neue, wirklich nachhaltige Wege für ein stabileres, auf mehr Eigenverantwortlichkeit und Liberalität setzendes Gesundheitssystem gehen zu können. Wo das erkennbar passiert, werden wir diesen Prozess unterstützen.

Denn eines muss allen Beteiligten endlich klar werden: Die Probleme sind dieselben geblieben und drängen mehr denn je. Was wir jetzt brauchen, ist Entscheidungsfreude, Tatkraft und ein gehöriges Maß an Zivilcourage, die als richtig erkannten Ziele endlich in nachhaltige Reformen zu gießen. Daran werden wir gern mitarbeiten.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen

Dr. Peter Engel
Präsident der Bundeszahnärztekammer



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