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01.11.10 / 00:01
Heft 21/2010 Leitartikel

Havarien vermeiden



Dr. Peter Engel Präsident der Bundeszahnärztekammer Foto: BZÄK - Pietschmann

Sehr geehrte Frau Kollegin,
sehr geehrter Herr Kollege,

was soll man tun mit einem Land, in dem fast alle politischen Hoffnungen innerhalb Jahresfrist enttäuscht wurden? Wie geht man mit der Erkenntnis um, dass tragende Volksparteien den Rückhalt im Volk zunehmend verlieren?

Das, was die aktuellen Umfragen für die Koalition aus CDU/CSU und FDP festgestellt haben – eine wählerseitige Zustimmung von 29 Prozent für „Schwarz“ und nur noch vier für „Gelb“ – interpretieren viele als Anzeichen des politischen Untergangs einer Regierung, die gerade mal ein Viertel ihrer Amtszeit hinter sich hat.

Inzwischen übertönen unzufriedene, radikal anmutende Stimmungen die öffentliche Diskussion. Sie sind so laut geworden, dass labile Zeitgenossen bereits Angst bekommen, unsere Demokratie stehe schon auf tönernen Füssen. Auch wenn das Nonsens ist, bleibt die Feststellung: Zur Zeit grassiert Problembewußtsein, aber keiner hat ernst zu nehmende Lösungsansätze.

Damit nicht genug: Es mehren sich die Stimmen, die angesichts enttäuschter Erwartungen an diese Koalition jetzt mit lautem Gebuhe die Talfahrt einer Regierung beschleunigen, die die Mehrheit vor nicht einmal einem Jahr selbst gewählt hat. Ist das absurd? Zumindest ist es bedenklich.

Aber stellen wir das doch mal vom Kopf auf die Füße: Derzeit gibt es Besseres, als mit den enttäuschten Massen am Ufer zu stehen und mit Häme zuzuschauen, wie der anfängliche Hoffnungsträger rapide sinkt. Seien wir doch ehrlich: Das hilft niemandem, hat noch nie geholfen und wird auch künftig keinem von uns nachhaltig sicheres Schwimmen beibringen.

Statt aus – zugegeben verständlicher – Enttäuschung zusätzliche Wellen zu machen, mit lautem Protest den Untergang zu beschleunigen, sollten wir analytisches Denken vorziehen. Auch wenn wir mit dem, was uns im komplexen Gefüge scheinbar undurchschaubarer Kostendämpfung angeboten wurde, nicht zufrieden sein können: Jetzt diktiert der Pragmat der Politik die Frage nach Analyse, das zwangsläufige Abklopfen möglicher Alternativen.

Wie lohnenswert ist es denn, durch inhaltlich vollkommen verständlichen Protest daran mitzuwirken, die letzten Taue zu kappen? Vor allem: Was würde nachkommen?

Auch wenn wir mit dem, was vom Ost-West-Angleich, vom Streben nach Entbudgetierung, von der Hoffnung auf eine bessere Welt in Kostenerstattung, Gesundheitsprämie und gerechterer Honorierung nach der agressiven Kostendämpfung übrig geblieben ist, kaum noch von Erfolgen sprechen können, muss uns allen klar sein: Momentan schafft eine Quittung der Bürger an die Politik Raum für Kehrtwendungen, die keiner von uns wirklich wollen kann. Nicht nur die SPD mit ihrer ebenfalls massiven Volksparteien-Erosion steht für den Knieps-/Schmidtschen Kurs Richtung Bürgerversicherung, einer fortschreitenden Nivellierung der PKV Richtung GKV und Verhältnisse, die viele aus den östlichen Bundesländern an Verhältnisse erinnnern, die man schon vor mehr als zwanzig Jahren verabscheute und längst als Geschichte wähnte.

Auch die derzeitigen Profiteure, die vom „Kellner“ zum „Koch“ mutierenden Parlamentarier von Bündnis 90/Die Grünen, haben Ulla Schmidts Gesundheitspolitik als Koalitionspartner mitgetragen. Schlimmere, vielleicht noch vorstellbare Szenarien brauchen wir erst gar nicht zu bemühen, um erkennen zu können, was uns ein Politikwechsel in kürzester Zeit einbringen könnte. Jetzt muss der Pragmat unserer Berufspolitik darauf abzielen, zwar klar zu äußern, dass wir mit dem, was bisher geleistet wurde, alles andere als zufrieden sind. Dennoch müssen wir bei aller fundierter Sachkritik auch berücksichtigen, was bevorsteht, wenn wir uns an einer wie auch immer gearteten Totengräberei für vermeintlich falsche Politiker beteiligen. Jetzt geht es nicht um gezielte Warnschüsse vor den Bug. Wir müssen Havarien verhindern – zumindest solange das trudelnde Schiff noch Fracht an Bord hat, die für uns bewahrenswert ist.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen

Dr. Peter Engel
Präsident der Bundeszahnärztekammer



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