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01.12.16 / 00:05
Heft 23/2016 Politik
BZÄK-Bundesversammlung

„Ich weiß um Ihren Unmut!“

Approbationsordnung, Praxispersonal, GOZ – natürlich sind das die Themen, die den Berufsstand auch künftig bewegen. Mehr denn je beschäftigt die Zahnärzte zurzeit jedoch, warum die Politik die Selbstverwaltung mit neuen Vorschriften kleinmachen will. „Es handelt sich um generelle Regeln, die niemanden bedrohen, der sich daran hält“, sagte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe auf der BZÄK-Bundesversammlung in Berlin – und zerstreute damit nicht unbedingt die Sorgen.




„Noch nie war es so wichtig für uns, die Stimme zu erheben, um politische und gesellschaftliche Interessensgruppen, die unseren Status, unsere Werte, unser Kerngeschäft infrage stellen, ja sogar abschaffen wollen, abzuwehren“, erklärte BZÄK-Präsident Dr. Peter Engel. Gemeinsam mit den Delegierten als Vertretung der Basis wolle die BZÄK die Positionen des Berufsstandes als Wahlprogramm „Gesundheitspolitische Ziele 2017–2021“ für die nächste Legislaturperiode aufstellen.

Freiberufliche Strukturen: Es lohnt sich, dafür zu kämpfen

Engel forderte von der Politik mehr Engagement für den Erhalt und den Ausbau freiberuflicher Strukturen und die Weiterentwicklung des dualen Systems von GKV und PKV. Er warnte vor den Folgen einer Bürgerversicherung als „sozialrechtlich-bürokratisches Umverteilungsgebilde mit verheerenden Auswirkungen auf die Leistungsqualität der Ärzteschaft.“ Er kritisierte die Transparenz- initiative aus Europa, die darauf abziele, das Kammersystem in Frage zu stellen.

Bestrebungen, den Berufsstand durch immer mehr staatliche Vorgaben und Eingriffe zu ökonomisieren, erteilte er eine Absage. Sehr kritisch äußerte er sich zu MVZ als „von der Freiberuflichkeit zur Gewerblichkeit pervertierten Behandlungszentren“, die vornehmlich die Gewinnmaximierung im Blick hätten.

Er sprach von Strömungen, die die Selbstverwaltung immer mehr aushebeln wollen. Engel: „Es lohnt sich, dafür zu kämpfen, die im Laufe der Jahre stetig zugenommenen Durchgriffsrechte des Staates auf ein erträgliches Maß zurückzubauen.“ Ein Beispiel dafür sei das geplante GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz, das jetzt als Kabinettsentwurf vorliegt.

„Nahezu unerträglich dokumentiert sich hier die Arroganz des Gesetzgebers“, sagte Engel zu den Delegierten. „Halten wir nicht massiv genug im Vorfeld dagegen, wird unsere Selbstverwaltung erst in der GKV und dann in der PKV zum verlängerten Arm von Behörden.“

“Wir schreiben das vor, was Sie schon lange praktizieren“

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe nahm zu der Kritik Stellung und legte den Delegierten seine Position dar. Er bekannte sich ausdrücklich zum System der Selbstverwaltung. „Ich weiß um Ihren Unmut“, sagte der Minister. „Es handelt sich jedoch um generelle Regeln, die niemanden bedrohen, der sich an die Regeln hält.“ Die Frage der Rechts- und Fachaufsicht sei im Kabinettsentwurf deutlich verändert, die Vorgabe des unbestimmten Rechtsbegriffs sei dort nicht mehr enthalten. Dennoch, so Gröhe, gebe es Punkte, die noch weiter diskutiert werden müssten. Dem Gesetzgeber gehe es um Transparenz. „Wir schreiben das vor, was Sie schon lange praktizieren“, erklärte er.



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