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16.09.03 / 00:15
Heft 18/2003 Politik
Reformvorschläge mit Rückschlägen

Keine Lesung aus dem ersten Buch Rürup



Rürups Reformvorschläge sind keine rentnerfreundliche Lektüre. Foto: PD

26 Köpfe, neun Monate, 380 Seiten. Das sind nun wahrlich noch keine biblischen Ausmaße. Trotzdem sah sich Bert Rürup bei der Präsentation seiner „Vorschläge zur Reform der sozialen Sicherungssysteme“ Ende vergangenen Monats zu einer Rechtfertigung genötigt. „Wir wollten keine Bibel schreiben“, sagte der Ökonom da, „sondern ein Handbuch für Sozialreformen.“ Warum so bescheiden? Hatte das vielleicht damit zu tun, dass Öffentlichkeit und Politik, Lobby und Verbände schon im Vorfeld die Kommissions-Ergebnisse zur Ausschuss-Produktion erklären wollten?

Wie dem auch sei, Rürup ließ sich durch die Kritiker und Schwarzseher nicht beirren. Seine Arbeit stellte er mit der festen Überzeugung vor, einen „wirklich großen sozialpolitischen Wurf“ gelandet zu haben. Dieser Meinung sei neben ihm auch eine „sehr große Mehrheit“ der Kommissionsmitglieder, aller Unstimmigkeiten innerhalb des Gremiums zum Trotz.

Anheben und absenken

Woraus genau besteht dieser „große Wurf“? Hier ein Blick auf die wesentlichen Punkte des Vorschlagwerkes:

• Das gesetzliche Renteneintrittsalter soll angehoben werden – und zwar von derzeit 65 auf 67 Jahre. Diese Anhebung soll in kleinen Schritten erfolgen; von 2011 bis 2035 soll pro Jahr ein Monat hinzukommen. gleichzeitig müssten Arbeitnehmer für eine längere Lebensarbeitszeit entsprechende Anreize geboten bekommen.

• Auch nach der Anhebung des Renteneintrittsalters solle ein um drei Jahre vorgezogener Rentenbezug möglich sein. Die aktuell geltenden Abschläge von 0,3 Prozent pro Monat früheren Rentenbeginns seien hierbei ausreichend.

• Die Berechnungsgrundlage der Rentenanpassungsformel soll umgestellt werden. Künftig würde sie sich an der Entwicklung der versicherungspflichtigen Entgelte orientieren – und nicht mehr an den Bruttoeinkommen aller Beschäftigten.

• Die Rentenanpassung 2004 soll auf Januar 2005 verschoben werden, wodurch der Beitragssatz dauerhaft um 0,1 bis 0,2 Prozentpunkte gesenkt würde.

• Das Brutto-Standardrentenniveau geht von derzeit 48 Prozent der durchschnittlichen Bruttolöhne auf 41,6 Prozent zurück. Dabei soll die Kaufkraft der Renten allerdings nicht spürbar sinken.

• Sobald wie möglich sollen die Schwankungsreserven der gesetzlichen Rentenversicherung aufgestockt werden; außerdem erhalten alle Steuerzahler das Recht auf eine Förderung zur Riester-Rente.

• Die steuerfinanzierte Grundrente und die selektive Kürzung der Rentenleistungen für Besserverdienende werden abgelehnt. Beides würde aus Sicht der Kommission nur vorübergehend niedrigere Beitragssätze oder Entlastungen bewirken.

• Rentner sollen ab 2010 zusätzlich zum Pflegeversicherungsbeitrag einen alleinfinanzierten Ausgleichsbeitrag zahlen – in Höhe von zwei Prozent ihres Einkommens.

• Die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) könne durch die Anbindung an das Arbeitseinkommen nicht langfristig finanziert werden. Daher sollte die GKV zu einer „Bürgerversicherung“ erweitert werden – in die auch Beamte und Selbstständige einzahlen und bei der die Beitragsbemessungsgrenze erhöht wird. Alternativ müsste eine „Kopfpauschale“ oder „Gesundheitsprämie“ eingeführt werden, welche von der Kommission mit 210 Euro pro Monat angesetzt wird.

Erst Lob, dann Tadel

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt nahm das Sozialreformen-Handbuch entgegen, dankte Rürup, lobte die Kommission – und dann kam, was kommen musste, nämlich die Kritik von allen Seiten.

Horst Seehofer, sozialpolitisches Urgestein der Union, lehnte die Reformvorschläge ab, nannte die rotgrüne Sozialpolitik „kurzatmig und willkürlich“ und sah die Regierungskoalition vor einem „rentenpolitischen Scherbenhaufen“. Die Beiträge liefen schon jetzt „aus dem Ruder“, die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze brächte nichts, langfristig drohe ein Anstieg auf 24 Prozent. Eine „dramatische Schlechterstellung“ der 20 Millionen Rentner in Deutschland erwartete Walter Hirrlinger, Präsident des Sozialverbandes VdK, bei einer Umsetzung der Rürup-Vorschläge. Bereits im übernächsten Jahr müssten Senioren mit einer „Minusrunde“ rechnen. Rürup steuere die Altersbezüge „in Richtung Sozialhilfe“.

Für DGB-Chef Michael Sommer war die „starre Altersgrenze“ von 67 Jahren das schwerwiegendste Problem. Denn wer beispielsweise 40 Jahre lang auf dem Bau gearbeitet habe, sei schließlich „körperlich anders fertig“ als jemand, der „eine sitzende Bürotätigkeit“ hatte. Freundliche Unterstützung erhielt der Gewerkschaftsboss auch von Seiten der Kommission. Dort saß mit Ursula Engelen-Kefer schließlich jemand aus den eigenen Reihen. Sie hätte sich – besonders im Gesundheitsbereich – Reformvorschläge gewünscht, die sich „mehr an den Nöten der Menschen orientieren“, so die DGB-Vizefrau. Aber leider hätten ihre Ausschuss-Kollegen – „die Herren Professoren“ – zu sehr an ihren „idealtypischen Vorstel- lungen“ festgehalten. Auch Volkes Stimme erhob sich gegen die Vorschläge aus dem Sozialreformenkatalog, wie eine Forsa-Blitzumfrage zeigte. 65 Prozent aller Bundesbürger sagten „nein“ zu Rürups Handbuch; in den neuen Bundesländern waren es gar 75 Prozent. Als besonders skeptisch erwiesen sich 30- bis 44-Jährige. Beamte und Selbstständige waren mit rund 50 Prozent weniger ablehnend eingestellt als Arbeiter mit 76 Prozent.

Genauso deutlich wie das Scherbengericht der Bevölkerung fiel auch das Votum der Verbraucherzentrale aus: Die Rürup-Kommission habe „die Chance auf eine ausgewogene Reform vertan“ und der Politik keine „Rückendeckung für schwierige, aber notwendige Veränderungen im Gesundheitswesen“ gegeben.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hingegen sah das alles ein wenig anders. Der Rürup-Bericht, so sein Urteil, enthalte „sowohl für die Rentenversicherung als auch für Kranken- und Pflegeversicherung richtige und wegweisende Reformvorschläge“. Diese müssten „von der Politik umgehend aufgenommen und umgesetzt werden“ und seien „eine hervorragende Basis für weitere Reformschritte zur Modernisierung der Sozialversicherungszweige“. Es sei „unverständlich“, wieso die Arbeit des Gremiums „mit derart unsachlicher Kritik überzogen wird“.

Die Zustimmung der Arbeitgeber dürfte für Rürup fast so etwas wie eine Streicheleinheit bedeuten. In einem Interview mit der „Financial Times Deutschland“ forderte der Kommissions-Vorsitzende, seine Reform auch gegen den Willen der Arbeitnehmervertretung durchzusetzen. Schließlich könne es doch nicht sein, „dass in einer SPD-geführten Regierung nur das umsetzbar ist, zu dem die Gewerkschaften von vornherein zustimmen“. Einen Konsens zu finden ist nun einmal alles andere als leicht – wer wüsste das wohl besser als Rürup selbst? In seiner Kommission sei es „kreativ, bisweilen aber auch explosiv“ zugegangen. Ständig sickerten interne Beratungsergebnisse an die Presse durch; solange, bis der Kanzler persönlich ein Machtwort sprach und mit der Auflösung des Gremiums drohte.

Ulrich Sarcinelli, Politologe an der Uni - Koblenz-Landau, ist sicher, das hier etwas mehr Diskretion angebracht gewesen wäre. Die monatelange öffentliche Diskussion der Kommissionsberatungen habe die Bürger weniger informiert als vielmehr verwirrt; und die Qualität des „Endproduktes“ habe darunter ganz klar gelitten. Mehr noch: Die „kurzfristige Nachbesserung“ der genannten Reformvorschläge würde nur eines bewirken – dass die Bevölkerung das „Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit der Politik“ verliert. Mit einer Bibel wäre das nicht passiert.



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