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16.12.15 / 00:02
Heft 24/2015 Politik
Der Bundesgerichtshof urteilt

Keine Werbung für dentale Deals auf Groupon

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Groupon GmbH rechtskräftig dazu verpflichtet, Werbung für zahnärztliche Leistungen zu unterlassen. Lesen Sie dazu bei uns die juristische Einschätzung der Zahnärztekammer Nordrhein.



Die Groupon GmbH ist rechtskräftig dazu verpflichtet, Werbung für zahnärztliche Leistungen zu unterlassen. L.S. - Fotolia

Das im Februar 2012 eingeleitete Klageverfahren der Zahnärztekammer (ZÄK) Nordrhein gegen die Groupon GmbH wegen der Werbung für zahnärztliche Leistungen ist rechtskräftig abgeschlossen. Die ZÄK konnte erfolgreich eine Verurteilung der Groupon GmbH zum Unterlassen der Werbung für zahnärztliche Leistungen durchsetzen.

Zum Sachverhalt: Mit ihrer Unterlassungsklage hatte die Kammer Nordrhein die Werbung der Groupon GmbH für eine Zahnreinigung, Bleaching-Leistung, kieferorthopädische Zahnkorrektur, Implantatversorgung, prothetische Versorgung und Zahnfüllung sowie die vertraglichen Vereinbarungen zwischen Groupon und den kooperierenden Zahnärzten als wettbewerbswidrig beanstandet. [...]

I. Instanz

In erster Instanz untersagte das LG Berlin die beanstandete Werbung und begründete dies maßgeblich mit den Umständen einer unzulässigen Festpreiswerbung, einer ebenso unzulässigen Gebührenunterschreitung und einer berufswidrigen Werbung. Auf die Beanstandung der vertraglichen Vereinbarungen zwischen Groupon und den kooperierenden Zahnärzten wegen einer unzulässigen Beeinträchtigung der zahnärztlichen Unabhängigkeit und einer unzulässigen Patientenzuweisung gegen Entgelt wies das Gericht die Unterlassungsanträge zurück.

II. Instanz

In zweiter Instanz bestätigte das KG Berlin auf die Berufung der Groupon GmbH und Anschlussberufung der ZÄK Nordrhein die Entscheidung des LG Berlin hinsichtlich der wettbewerbswidrigen Werbung und sah zudem in der Zahlung der Erfolgsprämie auf Basis des Kooperationsvertrags und der AGB auch eine unzulässige Patientenzuweisung gegen Entgelt.

III. Instanz

In dritter Instanz wies der BGH die Beschwerde der Groupon GmbH gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des KG Berlin nun insoweit zurück, als die Groupon GmbH erst- und zweitinstanzlich zur Unterlassung der Werbung für zahnärztliche Leistungen in der beanstandeten Art und Weise verurteilt worden war. Diese Verurteilung ist somit rechtskräftig. Hinsichtlich der in zweiter Instanz ausgeurteilten Unterlassungsverpflichtung entschied der BGH, dass die Prämie für die Patientenvermittlung kein nach § 1 Abs. 5 der Berufsordnung (BO) der ZÄK Nordrhein unzulässiges Entgelt darstellt.



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