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01.12.10 / 12:00
Heft 23/2010 Leitartikel

Keine politische Garantie



Dr. Peter Engel Präsident der Bundeszahnärztekammer Foto: BZÄK-Pietschmann

Sehr geehrte Frau Kollegin,

sehr geehrter Herr Kollege,

der Besuch der BMG-Staatssekretäre auf dem Deutschen Zahnärztetag hat fast schon Tradition. Er ist Zeichen für einen konstant gepflegten konstruktiven Dialog zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und Deutschlands Zahnärzteschaft. Das spricht für einen erfolg- reichen Kurs der standespolitischer Arbeit im regierenden Berlin. Es ist aber keine Garantie für die politische Umsetzung unserer zahnärztlichen Forderungen durch diese Koalition.

Was die parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz auf der Festveranstaltung des Zahnärztetages in Frankfurt als Botschaft hinterlassen hat, fällt unter die Kategorie erneuerter, weil bisher noch nicht eingelöster Versprechungen. Das kann man als Angebot für weitere Gespräche sehen. Mehr ist es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht.

Eins hat Frau Widmann-Mauz mit ihren Aussagen zur Fortsetzung der Reform auf der Festveranstaltung sicherlich nicht erreicht: Deutschlands Zahnärzteschaft zu beruhigen.

Denn auch die Zusage, dass mit dem GKV-Finanzierungsgesetz, mit dem ja ein großer Teil der zahnärztlichen Forderungen keineswegs umgesetzt wurde, das Ende der Reform noch nicht erreicht sei, hält uns auf dem Platz. Das heißt aber nicht, dass wir dieses Spiel auf Dauer mitspielen werden.

Wir Zahnärzte haben in unserer Bundesversammlung klar definiert und mit unseren Beschlüssen deutlich nach außen getragen, wohin für uns die Reise in ein künftiges Gesundheitswesen gehen muss. Wir haben unsere Enttäuschung zum Ausdruck gebracht, aber auch klare Positionen bezogen, die deutlich machen, was mit uns nicht gehen wird:

Wir werden uns gegen eine Öffnungsklausel in einer novellierten Gebührenordnung für Zahnärzte massiv zur Wehr setzen. Wir werden es nicht akzeptieren, dass man mit allen Mitteln versucht, das bisher noch funktionierende duale System von GKV und PKV durch immer wieder neue Angriffe massiv zu gefährden.

Dazu zählt für uns auch die laut Rechtsgutachten nicht auf Basis des Rechtsstaatsprinzips fußende Besetzung der Schiedsstelle, in der nicht nur Neutrale, sondern auch das BMG und das Bundesfinanzministerium beteiligt sein sollen – ein in unseren Augen absurdes Unterfangen, das alle heilberuflichen Organisationen zu Recht gemeinsam ablehnen.

Wir werden uns für die Umsetzung der zahnärztlichen Approbationsordnung weiterhin stark machen. Wir sind selbstverständlich nicht mit der im verabschiedeten ersten Teil der Reform getroffenen Lösung der Vergütungsfragen einverstanden. Die Honorierung von Ost und West gehört angeglichen – und zwar auf Westniveau. Die Budgetierung ist kein geeignetes Mittel für die Finanzierung zahnärztlicher Leistungen.

Und um es zu betonen: Unser Protest trifft nicht unsere Patienten, er ist an die verantwortlichen Politiker adressiert. Und wir werden auch in den kommenden Monaten hartnäckig daran arbeiten, begreiflich zu machen, was für Deutschlands zahnmedizinische Versorgung auf dem Spiel steht. Das macht unsere Berufsgruppe, wie die Ergebnisse des Zahnärztetages in Frankfurt herausgestellt haben, im gemeinsamen Schulterschluss der zahnärztlichen Spitzenorganisationen und der zahnmedizinischen Wissenschaft. Dieses Signal haben die Tage in Frankfurt erneut setzen können.

Insofern war der diesjährige Deutsche Zahnärztetag mehr als ein durch extrem hohe Teilnehmerzahlen dokumentierter Wille zur Selbstverwaltung und Eigenverantwortung unseres Berufsstandes. Wir haben nach außen darstellen können, dass Deutschlands Zahnärzteschaft geschlossen auftritt und gemeinsam an der Beibehaltung dessen weiterarbeitet, was unseren Beruf in Deutschland auszeichnet: die Gewährleistung einer qualitativ hochwertigen zahn- medizinischen Versorgung.

Dafür lohnt es sich, offensiv gemeinsame Ziele zu verfolgen.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen

Dr. Peter Engel
Präsident der Bundeszahnärztekammer



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