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16.02.14 / 00:02
Heft 04/2014 Politik
Neujahrsempfang von BZÄK und KZBV

Kontakten leicht gemacht

Mit rund 500 Gästen aus Politik, Standespolitik, Wissenschaft und Verbänden begingen BZÄK und KZBV ihren Neujahrsempfang in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin. Gerade zu Beginn der Legislaturperiode war der traditionelle Event des Berufsstandes ein spannender Termin für die zahnärztlichen Spitzenvertreter, um sich mit alten und neuen Mandatsträgern auszutauschen, politische Kontakte zu knüpfen oder sie zu vertiefen.




Der federführende Gastgeber und Präsident der BZÄK, Dr. Peter Engel, begrüßte in seiner Ansprache an die Gäste, dass die neue Regierungskoalition die Bürgerversicherung gestoppt habe. „Jetzt gilt es, das bewährte Zwei-Säulen-System aus GKV und PKV zu reformieren und das deutsche Gesundheitswesen zukunfts- und demografiefest zu gestalten.“ Die Koalition müsse so schnell wie möglich Regierungsverantwortung übernehmen, nicht nur gegenüber rund 70 Millionen gesetzlich und zehn Million privat Krankenversicherten, sondern auch gegenüber 88 000 Zahnärzten und deren über 300 000 Angestellten.

Engel bot den Politikern an, in eine Detaildiskussion mit den Zahnärzten zu treten. Er forderte die Sicherung der freien Ausübung des Heilberufs, so wie im Koalitionsvertrag festgelegt. Erforderlich sei ein stabiles, gesetzliches Grundgerüst, das eine lebendige Selbstverwaltung in Eigenverantwortung auch tatsächlich möglich mache. Der freiberufliche Zahnarzt müsse nicht nur als Wirtschaftsfaktor gewürdigt werden, sondern auch als „Kitt und Keimzelle“ einer patientennahen und hochwertigen Zahnmedizin.

Umso mehr sei die wachsende Reglementierung und Versozialrechtlichung anzuprangern, die den Berufsstand gängele. Hinzu käme, dass die Pläne der EU zur Deregulierung der Freien Berufe die hohe Behandlungsqualität, die freie Arztwahl und die Diagnose- und Therapiefreiheit der Ärzte und Zahnärzte konterkarierten. Engel: „Wir müssen noch stärker für die Freiberuflichkeit unseres Berufsstandes Flagge zeigen – in Brüssel, Straßburg und mit unserem Europatag Anfang April auch in Berlin.“

Chance für die Selbstverwaltung

Vier Vertreter des Bundestagsausschusses für Gesundheit waren zu Grußworten eingeladen. Jens Spahn, MdB CDU/CSU, betonte, dass die neue Regierungskoalition zum ersten Mal den politischen Schwerpunkt nicht auf die Finanzierung des Gesundheitswesen gelegt habe, sondern auf die Versorgung. Dass zahnärztliche Belange nicht im Fokus stehen, sieht Spahn sogar als Vorteil für den Berufsstand an: „Begreifen Sie es als Chance und Gewinn, in der Selbstverwaltung zu verwalten, frei von politischen Einflüssen.“

Dem schloss sich Hilde Mattheis, MdB SPD, an. Vor allem Fragen der Infrastruktur und der Versorgung der Patienten rückten in der Gesundheitspolitik nach vorne. Dazu gehöre unter anderem der Pflegebereich, und hier könne sich auch die Zahnärzteschaft mit ihren Konzepten einbringen.

Harald Weinberg, MdB Die Linke, unterstrich die Bedeutung der Freiberuflichkeit, die im Koalitionsvertrag festgeschrieben sei. Seine Fraktion werde sich weiterhin für soziale Gerechtigkeit einsetzen, dazu gehöre die Gesundheitsversorgung. Die Linken würden sich weiterhin für eine solidarische Bürgerversicherung einsetzen und das Konzept auch in dieser Legislaturperiode in die Diskussion bringen.

Dr. Harald Terpe, MdB Bündnis 90/die Grünen) forderte, den Reformstau im Gesundheitswesen anzugehen. Das betreffe auch Fragen zur Struktur einer bedarfsgerechten Versorgung. Die Zahnärzteschaft sei hier gut aufgestellt und habe im politischen Dialog gute Anregungen für Entscheidungen gegeben. Terpe warnte außerdem vor kammerkritischen Tendenzen in Europa.

Viel Gesprächsbedarf zu Fragen der vertragszahnärztlichen Versorgung prognostizierte der KZBV-Vorstandsvorsitzende Dr. Wolfgang Eßer für die jetzt vorliegende Legislaturperiode. Bei der Mundgesundheit der Kinder und Jugendlichen habe Deutschland inzwischen einen Spitzenplatz erlangt und den Paradigmenwechsel hin zur Prävention erfolgreich vollzogen. Ziel der vertragszahnärztlichen Versorgung sei es, alle Menschen in Deutschland über den gesamten Lebensbogen hinweg präventiv zu betreuen. Dazu seien die richtigen politischen Rahmenbedingungen erforderlich, wie etwa das Prinzip der freien Arztwahl, Therapiefreiheit, Freiberuflichkeit und eine starke Selbstverwaltung. „Im zahnärztlichen Bereich funktioniert Selbstverwaltung beispielhaft“, betonte Eßer.

Dennoch sieht der KZBV-Vorsitzende Handlungsbedarf. Das betreffe etwa die Versorgung von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen. Hier seien bereits wichtige Schritte bei der aufsuchenden Betreuung und bei der Versorgung im ambulanten und stationären Bereich erfolgt. Eine weitere Lücke klaffe bei der Prävention der Altersgruppe der Kleinkinder bis zu drei Jahren. Dazu habe die Zahnärzteschaft ein interdisziplinäres Versorgungskonzept zur zahnmedizinischen Prävention der frühkindlichen Karies erarbeitet (siehe Titelstrecke Seite 26 bis 33).

Abgerundet wurde der Abend durch die vielen informellen Gespräche und Diskussionen, die den Kern für politisches Networking in der Hauptstadt ausmachen.



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