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16.11.10 / 12:00
Heft 22/2010 Gastkommentar

Länderaufstand

Mit der Sonder-Gesundheitsministerkonferenz zur Bedarfsplanung Ende Oktober haben sich die Länder nach Jahren großkoalitionärer Enge wieder als gleichberechtigte Partner auf Bundesebene etabliert, meint der Berliner Fachjournalist für Gesundheitspolitik Julian Visarius.




Den 25. Oktober 2010 wird Philipp Rösler so schnell nicht vergessen. In seiner nonchalanten Art hatte er den Länderministern auf einer Sonder-Gesundheitsministerkonferenz mitgeteilt, dass er eine Kommission mit KBV, BÄK, DKG, GKV-SV, GBA, Hochschulen und je drei Vertretern von A- und B-Ländern zur Bedarfsplanung bilden werde. Aufgaben der Kommission: Erarbeitung von flexiblen Konzepten, stärkere Einwirkungsmöglichkeiten der Länder, Verständigung über den Ausbau vorhandener Sicherstellungsinstrumente und anderes mehr.

Die Länder zeigten sich empört und gaben dem Bundesgesundheitsminister flugs eine Nachhilfestunde in parlamentarischen Usancen. Die GMK nehme Röslers Vorschlag zur Kenntnis. Sie wolle eine Kommission von Bund und allen Ländern, gemeinsam vom BMG und dem Vorsitzland der GMK geleitet, und dass die wesentlichen Beteiligten nur über Anhörungen und Stellungnahmen einbezogen würden.

Was sie weiterhin wollen, haben sie mit Verweis auf den einstimmigen Beschluss „Stärkung der Gestaltungsmöglichkeiten der Länder in der Medizinischen Versorgung“ dargelegt. Lapidar heißt es dort, dass die Länder eine zeitnahe Umsetzung erwarten. Abstimmungsergebnis: 16 : 0. Sie sollen Philipp Rösler zu verstehen gegeben haben, dass sonst auch im Bundesrat mit einer Abstimmungsniederlage von 16 : 0 zu rechnen sei. Der Minister soll erzürnt den Saal verlassen haben.

In der Pressekonferenz setzte die rheinlandpfälzische Gesundheitsministerin Malu Dreyer noch ein Sahnehäubchen obendrauf. Es sei unklar, wohin die Strategie des Bundes laufe, selten sei in einer Sonder-GMK ein derart wenig konkretes Papier vorgelegt worden. Es sei notwendig, sich über Zuständigkeiten neu zu unterhalten. Der gesamte Vorgang war eine Steilvorlage für die Länder, hatten sie doch schon seit längerem versucht, auf die gesundheitspolitische Bühne zurückzukehren. Das ist jetzt mit einer herben, öffentlichen Niederlage Philipp Röslers gelungen. Nach Jahren der „politischen Gefangenschaft“ durch die Große Koalition, nach vielen zustimmungsfrei konzipierten Gesundheitsreformen sitzen die Länder bald wieder gleichberechtigt mit am Tisch.

Man mag zum Föderalismus stehen wie man will, ihn als anachronistische Kleinstaaterei, als Bremsklotz für Neuerungen oder als notwendiges demokratisches, regionales Korrektiv sehen, die Gesundheitspolitik auf Bundesebene muss wieder mit den Ländern rechnen, und die vertreten zuerst einmal eigene Interessen.

Wie wenig Sinn es macht, sich auf Druck und „Spielchen“ aus Berlin einzulassen, wird sich wohl schon in den kommenden Landtagswahlen erweisen. Das wird die gesundheitspolitischen Autonomiebestrebungen der Länder weiter stärken. Zudem stehen Regionalisierungskonzepte für die Versorgung auf der Agenda, sind in mehreren Parteien programmatisch verankert und zu guter Letzt mit dem wissenschaftlichen Segen des Sachverständigenrats versehen. Ärgerlich für Philipp Rösler, das war das Aus für ein fröhliches Durchregieren wie beim AMNOG und dem GKV-FinG.

Ärgern wird es auch die KBV, für die nach dem warmen Geldregen die Neuregelung der Bedarfsplanung der zweite, wichtige Schachzug sein sollte. Die entsprechenden Papiere waren längst geschrieben und lesen sich wie die Blaupause für einen Ärztetraum à la KBV. Der Bundesgesundheitsminister kann sie in die Kommission einbringen, aber nicht mehr einfach durchwinken, nicht mehr ohne relevanten Widerstand die KBV beglücken. Auch die „große Konferenz für das Gesundheitswesen“ unter Leitung von Philipp Rösler ist wie eine Seifenblase geplatzt. Gehen die nächsten Landtags- und Stadtstaatenwahlen zu Gunsten der Opposition aus, wird der Wind aus den Ländern für Rösler noch steifer werden. Da heißt es, Taktik ändern oder sich warm anziehen.  

Gastkommentare entsprechen nicht immer der Ansicht der Herausgeber.



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