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16.07.03 / 00:15
Heft 14/2003 Das aktuelle Thema
Das GMG aus Sicht der Parteien

Mit Kritik zum Kompromiss

Eigentlich sollte am 8. Juli schon die Entscheidung fallen – das war nämlich ursprünglich der Termin, an dem das Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) zur zweiten Lesung im Bundestag vorgesehen war. Die Konsensgespräche zwischen Regierung und Opposition machten dem aber einen Strich durch die Rechnung, denn bis Mitte Juli ging es nun erstmal in interfraktionelle Beratungen. Die Positionen der Teilnehmer, soviel war klar, waren trotz aller Annäherung immer noch weit genug voneinander entfernt.



Noch hat das GMG den Bundestag nicht hinter sich gelassen – die Fraktionen suchen ihren gemeinsamen Nenner. Foto: dpa

„Der Gesetzentwurf der Bundesregierung reicht als Antwort auf die Herausforderungen im Gesundheitswesen nicht aus.“ Dr. Wolfgang Gerhardt, FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzender, zieht für sich und seine Partei ein klares Fazit aus dem GMG-Papier. Nach Ansicht der Liberalen sind größere Gestaltungsspielräume beim Versicherungsschutz das richtige Mittel, um das Gesundheitswesen wieder auf Vordermann zu bringen. Eine Herabsetzung der Versicherungspflichtgrenze sei zwingend nötig, um mehr Bürgern die Möglichkeit einer privaten Absicherung zu ermöglichen. Gerhardt: „Die diskutierte Einbeziehung aller Bürger in die GKV ist hingegen ein gefährlicher Irrweg.“ Ein Punkt, in dem ihm der FDP-Bundesvorsitzende Dr. Guido Westerwelle zustimmt: „Deutschland braucht zur Sanierung seiner Sozialsysteme Freiheit statt Sozialismus.“ Und auch Dr. Dieter Thomae, gesundheitspolitischer Sprecher der Liberalen, betont, dass „die Zukunft der Gesundheitsversorgung nicht durch eine so genannte Bürgerversicherung zu sicher sein wird, wie sie mittlerweile nicht nur Rot- Grün, sondern auch Horst Seehofer vorschwebt“.  

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Union, Annette Widmann-Mauz, hat in Bezug auf das GMG insbesondere ein Ziel vor Augen: „Alle Entscheidungen, die wir auf den Weg bringen wollen, müssen am Ende dafür sorgen, dass wir uns mit den Beiträgen der gesetzlichen Krankenversicherung im Durchschnitt auf 13 Prozent zu bewegen.“ Widmann-Mauz sieht von daher „sehr viel Übereinstimmung“ mit den rot-grünen Reformvorhaben – speziell in Hinblick auf den Bereich der Prävention und eine Veränderung bei der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen. Einen „großen Dissenz“ stellt die Gesundheitsexpertin allerdings in Sachen „Zentrum zur Qualitätssicherung“ fest; hier würde „von oben in die medizinische Versorgung hineinregiert, und nicht aus der Selbstverwaltung heraus“. 

Die Solidarität in der GKV, so Widmann- Mauz, erfordere auch Eigenverantwortung – „sowohl beim Patienten durch sein Gesundheitsverhalten und sein Kostenbewusstsein, als auch bei den Ärzten, bei den Apothekern und in den Krankenhäusern“. Die Union befürworte daher ein Konzept, welches mehr Wettbewerb ins System bringe. „Wir brauchen nicht den Wettbewerb um die Köpfe, sondern wir brauchen den Wettbewerb um die bessere Qualität der Versorgung.“ 

Steffi Lemke, Bundesgeschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, sieht die Union auf einem uneinheitlichen Kurs. „Horst Seehofer benennt das Problem beim Namen, Angela Merkels Führungsstil zeichnet sich durch Schwäche aus.“ Das Konzept der Opposition sei „hektisch zusammengebastelt“ worden, ohne auf die Meinung der Fachpolitiker zu achten. Beim Unions-Entwurf handele es sich um eine „Privatisierungsorgie“, welche die „schweren strategischen Fehler von Frau Merkel“ offenlege. Die CDU-Vorsitzende, so Lemkes Kritik, habe es nicht geschafft, „die innerparteiliche Debatte zur Gesundheitsreform zu organisieren“. Lobend erwähnen die Grünen hingegen Horst Seehofer, der mit seinem Bekenntnis zur Bürgerversicherung das Vorhaben unterstütze, „die Sozialversicherung auf eine breite und zukunftsfähige Basis zu stellen“. Anders als Merkel, Stoiber und Merz sei Seehofer ein Beispiel für „verantwortliche Oppositionspolitik“.  

Auch der grüne Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer ist mit dem CDU/CSU-Kompromiss zur Gesundheitsreform alles andere als einverstanden: „Die Union weigert sich, mehr Wettbewerb auf der Leistungserbringerseite zu ermöglichen.“ Für Bütikofer grenzt es an Lobbyismus, dass die Union „sich klar gegen einen Wettbewerb unter den Ärzten ausspricht“ und sich für die Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen stark macht. „Ginge es nach der Union“, so Bütikofer weiter, „würden die Beitragszahler die wachsenden Lasten alleine tragen.“



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