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01.04.12 / 12:00
Heft 07/2012 Leitartikel

Offene Rechnungen



Sehr geehrte Frau Kollegin,

sehr geehrter Herr Kollege,

Otto von Bismarck wäre im Traum nicht drauf gekommen: Die von ihm eingeführte soziale Krankenversicherung als gesetzlich verankertes Solidarsystem produziert im Jahr 2012 nicht nur finanzielle Überschüsse, die an der Staatsregierung Beteiligten streiten sich darüber hinaus auch noch wie die Kesselflicker, wer das Geld tatsächlich bekommt.

Dabei ist die Gesetzliche Krankenversicherung, die bis vor wenigen Monaten noch als chronisch pleite durchging, inzwischen eine Bank mit gerüchteweise bis zu 20 Milliarden Euro Überschuss. Für ein auf Umlaufverfahren beruhendes Solidarsystem ist das auch nach heutigem Ermessen eine erkleckliche Summe, die selbstverständlich gerade unter Politikern Begehrlichkeiten schafft.

Und jeder hat seine immanent schlüssige Begründung. Da lässt der Finanzminister lang und breit erklären, dass es wichtiger sei Schulden abzubauen, weil ein Debet immer teurer kommt als Haben-Zinsen. Da will die FDP schon immer divers diskutierte Finanzierungsmodelle wie die Praxisgebühr abschaffen und plädiert darüber hinaus für Rückzahlungen an die Versicherten – die sich übrigens per Lohnfinanzierung den Geldtransfer an die Sozialversicherung mit den Arbeitgebern teilen. Und so weiter und so fort, die Wünsche sind Legion.

Und man hört die ewige Truppe politischer Phlegmatiker schon lauthals lamentieren, da könne man nichts machen: Einmal gezahlte Steuern würden, auch wenn sie nicht gebraucht werden, nie wieder an den Zahler zurückfließen. Und das wär’s dann schon gewesen?

Falsch! Schließlich geht es nicht um x-beliebige Erfahrungen mit irgendeiner uralten Sekt- oder Tabaksteuer, sondern um das deutsche Krankenversicherungssystem. Dessen Finanzierung basiert in seinen großen Teilen eben nicht auf Steuern. Und auch wenn es nicht kapitalbildend konzipiert ist, kann man durchaus davon ausgehen, dass die hier angekommenen Gelder zweckbestimmt verwendet werden. Man braucht nur die Versicherten fragen: Sie haben sich einer repräsentativen Umfrage des „Stern“ zufolge – unabhängig von ihrer jeweiligen politischen Coleur – gegen die Herausnahme der „Überschüsse“ aus dem System entschlossen.

Mal abgesehen davon, dass unsere Politiker mehr denn je auf der Suche nach Erfolgsnachweisen sind, dass schon heute auf die Zeit der kommenden Wahlen geschielt wird, sollte darüber hinaus auch Vernunft walten. Zum einen gibt es keine Transparenz über die tatsächlichen Gelder: Keiner weiß, wieviel Geld zu welchen Kosten an wen zurückgegeben werden könnte. Zum anderen braucht es keine Wahrsager, um herauszuschälen, dass das System schon in absehbarer Zeit wieder als pleite deklariert wird.

Wer nüchtern zählt – und das haben in den letzten Tagen viele getan, dem erscheint der Kassen-Überschuss ohnehin als Papiertiger.

Traurig ist, dass die beharrlichen Parolen der Versicherer dazu beigetragen haben, dass die noch offenen Rechnungen, die im System immer wieder kaschiert werden – sei es durch Budgets und die damit erzeugten Engpässe, sei es durch unbezahlte Leistungen anderer Arten –, in der gegenwärtigen Bilanz einfach unter den Verhandlungstisch gefallen sind.

Machen wir Deutschen uns doch nichts vor: Unser Krankenversicherungssystem ist so ausgelegt, dass es nicht nur den künftigen, sondern schon den heutigen Herausforderungen nicht standhalten kann. Zumindest dann nicht, wenn wir die Rechnung ehrlich auslegen und komplett machen. Im Gegensatz zu vielen meinungsmachenden Politikern plädieren die Versicherten ganz nüchtern dafür, das gezahlte Geld im System zu verwenden. Dort gehört es hin, dort ist – auch akut – genug zu tun, wenn wir die tatsächlichen Anforderungen erfüllen wollen – ganz zu schweigen von Vorsorgen, die wir angesichts künftiger Aufgaben zu treffen haben. Das sollte sich die streitbare Politik ins Stammbuch schreiben.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen

Dr. Peter Engel

Präsident der Bundeszahnärztekammer



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