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16.05.09 / 00:09
Heft 10/2009 Gesellschaft
Europäisches Parlament

Patientenrechte in der EU sollen gestärkt werden

Das Europäische Parlament (EP) hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Rechte der Patienten bei der grenzüberschreitenden Versorgung zu stärken. 297 Mitglieder des EP stimmten für einen Bericht des britischen Abgeordneten John Bowis von der Fraktion der Konservativen und Christdemokraten im EP zu einem entsprechenden Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission.




Für Diskussionen innerhalb des EP hatte insbesondere die Frage gesorgt, welche Rechtsgrundlage für die EU-Richtlinie erforderlich ist, die sicherstellen soll, dass Patienten ungehindert Leistungen im EU-Ausland in Anspruch nehmen können. Die Europäische Kommission stützt ihren Entwurf auf das EU-Binnenmarktrecht (Artikel 95 EG-Vertrag). Die Fraktionen der Sozialisten (PSE) und die Linken im EP forderten, den Aspekt der Gesundheitsfürsorge (Artikel 152 EG-Vertrag) in den Vordergrund zu stellen. Nach Meinung von Gabi Zimmer (die Linke) verschärft die vorgeschlagene Regelung den Trend zur Zwei-Klassen-Medizin. Das Plenum lehnte jedoch mehrheitlich Anträge auf Änderung der Rechtsgrundlage ab.

Die Abgeordneten sprachen sich ferner dafür aus, dass die Mitgliedstaaten ein System einführen können, wonach die Kosten für eine Auslandsbehandlung von den Kostenträgern direkt an die Erbringer stationärer und hoch spezialisierter Leistungen überwiesen werden. Die Kommission solle zudem prüfen, ob eine zentrale Verrechnungsstelle eingeführt werden soll, um die Rückerstattung der Kosten über Ländergrenzen, Gesundheitssysteme und Währungszonen hinweg zu erleichtern.

Strittige Fragen

Strittig innerhalb des EP war auch, ob sich die Patienten bestimmte Leistungen, die sie im EU-Ausland in Anspruch nehmen wollen, vorab von den Kostenträgern für staatliche Gesundheitsleistungen genehmigen lassen müssen. Das Plenum erklärte sich schließlich grundsätzlich damit einverstanden, dass die Mitgliedstaaten von den Patienten verlangen können, sich eine Vorabgenehmigung für die Rückerstattung der Kosten von Krankenhausleistungen und Spezialbehandlungen einzuholen. Die vorherige Genehmigung dürfe aber kein Hindernis für die Freizügigkeit der Patienten darstellen. Anders als die Kommission möchte es das EP auch den EU-Ländern überlassen zu definieren, was Krankenhausleistungen sind.

Die Abgeordneten schlagen zudem die Einrichtung eines Europäischen Patienten-Ombudsmanns vor, der sich mit Patientenbeschwerden befassen soll, wenn diese innerhalb des betroffenen Mitgliedstaates nicht gelöst werden können.

Die SPD-Politikerin Dagmar Roth-Behrendt bezeichnete das Abstimmungsergebnis insgesamt als „großen Erfolg für die Patientinnen und Patienten in der Europäischen Union“, forderte aber zugleich Nachbesserungen bei den strittigen Punkten zur Rechtsgrundlage und den Vorabgenehmigungen. Auch der CDU-Abgeordnete Peter Liese begrüßte das Votum: „Die Richtlinie bedeutet große Chancen für die 4,4 Millionen Beschäftigten im deutschen Gesundheitswesen.“ Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP im EP, Holger Krahmer, erklärte: „Grundsätzlich ist die Regelung ein Fortschritt. Es muss aber darum gehen, Patientenrechte zu schützen, nicht bürokratische Gesundheitssysteme.“

Ergebnis ungewiss

Anfang Juni werden die 27 EU-Gesundheitsminister erstmals offiziell über den Richtlinienvorschlag beraten. Das Ergebnis ist ungewiss, da der Richtlinienvorschlag auch bei den Mitgliedstaaten umstritten ist.

Petra Spielberg
Christian-Gau-Straße 24
50933 Köln

INFO

BZÄK: Das Ergebnis der Abstimmung ist zwiespältig

Als zwiespältig sieht die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) das Ergebnis der gestrigen Abstimmung des Europäischen Parlaments (EP) zur Patientenrechterichtlinie an. Intention dieser europäischen Initiative sei die Verstärkung der grenzüberschreitenden Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen innerhalb der Europäischen Union, zum Beispiel durch eine europaweite Sicherstellung der Kostenerstattung für Patienten. Dieser Ansatz werde von den deutschen Zahnärzten ausdrücklich unterstützt, so die BZÄK. Auch der Vorschlag des EP, nach dem der Patient künftig dem Recht des Landes unterliegt, in dem er behandelt wird (sogenanntes Behandlungsmitgliedstaatsprinzip), sowie die Beteiligung der Selbstverwaltung der Heilberufe bei der Ausgestaltung der Richtlinie werden begrüßt. Positiv wird außerdem die Abschaffung der Vorabgenehmigung beim stationären Aufenthalt im Ausland gewertet.

Kritisch hingegen beurteilt die BZÄK unter anderem die Vorschläge zur elektronischen Übermittlung von Patientendaten und zur Weiterbehandlung im Inland nach eventuell missglückter Behandlung im Ausland. Darüber hinaus wehrt sich die BZÄK gegen jegliche Versuche, von der europäischen Ebene aus Einfluss auf die Gebührenstrukturen in den Mitgliedstaaten zu nehmen.

„Auch wenn einige Aspekte der Abstimmung von uns mitgetragen werden können, sind wir der Auffassung, dass es einer ausführlicheren Folgenabschätzung vor der entscheidenden Abstimmung im EP bedurft hätte. Bei zu vielen Forderungen des EP ist noch überhaupt nicht absehbar, zu welchen praktischen Folgen dies in den Mitgliedstaaten führt“, so BZÄK-Präsident Dr. Peter Engel. Die BZÄK behalte es sich daher vor, entsprechende Änderungen nach Beendigung der Diskussionen auf Ebene des Ministerrates gegebenenfalls in der zweiten Lesung in Brüssel durchzusetzen, so Engel weiter. pr/BZÄK



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