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01.12.08 / 12:00
Heft 23/2008 Gastkommentar

Raketen und Rohrkrepierer

Die Politik trifft die letzten Vorbereitungen zum Scharfstellen ihres „wettbewerbsfördernden“ Systems Gesundheitsfonds. Für diese stark von den Definitionen der freien Wirtschaft abweichende Art von Wettbewerb wird man wohl neue Begrifflichkeiten erfinden müssen. Thomas Grünert Chefredakteur Vincentz Network Berlin




Der Countdown läuft. Die Raketen sind gezündet. Mit Vorlage der Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds an die Kassen hat das Bundesversicherungsamt (BVA) jetzt die letzten Weichen gestellt, dass die „neue Kassenwelt“ auch ab 1. Januar Realität werden kann. Der politische Wille der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD wird umgesetzt – auch gegen den inzwischen nur noch zaghaft erklingenden Protest fast sämtlicher Experten des deutschen Gesundheitswesens. Das „Kamel“ Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) muss durchs sprichwörtliche Nadelöhr. Wenn nicht ganz, so wird das System eben filetiert. Was dabei rauskommt, wird man erst erkennen, wenn der Fonds einige Monate scharf geschaltet ist.

Gegenwärtig wird bei den einzelnen Kassen gerechnet. Weniger an Tarifen, denn dazu lässt der einheitliche Beitragssatz kaum Spielraum. Gerechnet werden muss, welche Leistungen wie einzuschränken sind, um Ausgaben und damit Wettbewerbsfähigkeit der Kassen zu erhalten. Denn Wettbewerb – man höre und staune – soll ja trotz des starren Korsetts, in das die gesetzlichen Kassen ab Januar gepresst sind, weiterhin stattfinden. Wettbewerb soll künftig sogar das zentrale Element sein, das das System trotz demografisch bedingter und der medizinischen Entwicklung geschuldeter Kostensteigerung noch solidarisch finanzierbar macht.

Damit der „freie Wettbewerb“ allerdings nicht gleich die Kassen in die Pleite führt, die die schlechtesten Risiken ihrer Versicherten haben, soll der neue morbiditätsbezogene Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) die größten Unterschiede wegbügeln. Tut er auch. Man muss sich dieses Instrument vorstellen wie eine Stellschraube, an der regelmäßig einmal jährlich gedreht wird, damit nicht zu viele Kassen pleite gehen. Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel, so könnte man diese Philosophie auch nennen. Es wird gewiss so reguliert, dass die großen Versorgerkassen über die Runden kommen. Explizit gewünscht ist allerdings auch, dass Kassen fusionieren, kleinere Kassen verschwinden. Politisch muss dazu der Begriff Wettbewerb, wie er in der freien Wirtschaft geläufig ist, wohl neu definiert werden.

Das Neue an diesem System ist, dass künftig nicht mehr Krankheit und Heilung zählen und dass nicht mehr gesunde Patienten die besten Erfolgsfaktoren für Krankenkassen sind. Hat man in Krankenhäusern in den letzten Jahren gelernt, dass „die Galle auf 13“ der Herr Müller ist, ist für die Kassen der Herr Müller künftig eine Diagnose. Denn ab Januar sind dank Gesundheitsfonds Diagnosen gefragt! Patienten mit den richtigen Diagnosen bringen der Kasse Geld. Stimmt die Diagnose nicht, werden von den 185,60 Euro, die im Fonds monatlich rein rechnerisch für jeden Patienten zur Verfügung stehen, etliche Euro abgezogen. Für Herzkranke werden gut 52 Euro draufgelegt, für Diabetiker sind’s rund 193 Euro. Eigentlich könnten die AOKn jetzt jubeln, denn unter ihren 25 Millionen Versicherten finden sich die weitaus meisten dieser Diagnosen. Deshalb erhalten die AOKn auch ab 2009 rund 2,4 Milliarden Euro mehr aus dem Topf – zu Lasten der anderen Kassen.

Jubeln können die AOKn aber trotzdem nicht, denn einen Überraschungs-Hasen zauberte das BVA ziemlich unerwartet aus dem Hut. Ab Januar sind kostenlos mitversicherte Kinder – die ja in der Regel eher vor Gesundheit strotzen – in der Kassen-Mathematik ein „sehr schlechtes Risiko“. Für Neugeborene gibt es zwar einen Zuschlag von 190,38 Euro für ein Mädchen und 267,45 Euro für einen Jungen. Aber ab dem ersten Lebensjahr gibt’s dann fast nur noch Abzüge. Und die AOK-Versicherten haben viele, viele Kinder… Verhielten sich Kassen wettbewerbskonform, müssten sie sich nun bemühen, dass sie Versicherte mit möglichst wenigen Kindern werben. Nur wer soll dann später die Kosten für die GKV aufbringen? Vielleicht merken jetzt endlich auch unsere Sozialpolitiker, dass mit der Grundphilosophie dieses Systems etwas nicht stimmt.

Gastkommentare entsprechen nicht immer der Ansicht der Herausgeber.



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