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01.10.10 / 00:00
Heft 19/2010 Politik
GKV-Finanzierungsgesetz

Ringen um Reformen

Nach dem vehementen Protest des Berufsstandes signalisiert die Koalition jetzt doch noch Bewegung: Die längst überfällige Strukturreform der vertragszahnärztlichen Versorgung soll offenbar nächstes Jahr angepackt und 2012 in Kraft treten, der – wenngleich noch abgespeckte – Ost-West-Angleich schon 2012 kommen. Unter diesen widrigen Bedingungen ein wahrhaft achtbares Ergebnis.




Das geschlossene Auftreten des zahnärztlichen Berufsstandes, sein klares Nein zum Referentenentwurf hatten augenscheinlich Wirkung. „Wir wollen zeigen, dass wir zu unserem Versprechen im Koalitionsvertrag stehen“, bekannte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), nach der Koalitionsklausur zum GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG) am 5. September in Berlin. Und erklärte, dass die Vergütung der Zahnärzte in Ostdeutschland nun doch früher als geplant auf Westniveau angehoben werden soll.

Harte Verhandlungen

Früher, das heißt, ab 2012 statt wie ursprünglich beabsichtigt erst 2013 oder 2014. In zwei Jahren erhalten somit die Zahnärzte in Berlin vier Prozent, die in den anderen ostdeutschen Ländern fünf Prozent mehr Honorar. Was einer Angleichung um die Hälfte der Vergütungsdifferenz entspricht. 80 Millionen Euro will die Koalition dafür veranschlagen.

Ein Plan B existiert offensichtlich mittlerweile auch in Sachen Entbudgetierung. Wobei die Regierung klarstellt: Die Budgets sind nicht vom Tisch. Vorgesehen ist wie gehabt, die Zuwächse vorerst auf höchstens 50 Prozent der Grundlohnsummensteigerung zu begrenzen. Es macht jedoch die Runde, dass 2012 echte strukturelle Reformen anstehen. Dem Vernehmen nach erfolgen jene Änderungen allerdings nicht mehr mit den aktuellen Beschlüssen, sondern erst danach mit dem Gesetz zur ambulanten Versorgung – im Rahmen eines für 2011 fest vereinbarten Gesetzesvorhabens, auf das auch im abschließenden Text des GKV-FinG hingewiesen wird. Kraft des Einsatzes der Zahnärzteschaft, insbesondere der KZBV, will Schwarz-Gelb außerdem davon absehen, die Leistungen der Individualprophylaxe und der Früherkennung zu deckeln.

Die einzig richtige Entscheidung, wie BZÄK-Präsident Dr. Peter Engel und der KZBV-Vorsitzende Dr. Jürgen Fedderwitz finden. „Nicht ohne Grund hält Deutschland seit Jahren den ersten Platz eins in der Kariesprävention – dieser Erfolg geht ganz klar auf die Prophylaxemaßnahmen der Zahnärzte zurück“, verdeutlicht Fedderwitz. „Der enorme Kariesdecline ist anhand der großen DMS-Studien über die Jahre hinweg dokumentiert und lässt sich sehr gut ablesen.“ Engel bestätigt: „Bezogen auf die Mundgesundheit der Bevölkerung halten wir es für sehr gefährlich, die Ausgaben in der Prävention zu beschränken. Hier bei der alten Regelung zu bleiben, ist sicherlich eine gute Entscheidung.“

Um die Inhalte wird de facto weiter heftig gerungen. Schriftlich liegt bislang nur der Referentenentwurf vom 25. August vor. Ein Entwurf, aus dem im Gegensatz zur vorherigen Diskussionsfassung bekanntlich sämtliche Strukturreformen wieder gestrichen wurden – wobei der für die Vertragszahnärzte relevante Artikel 2 übrigens ganze zwei (zugegebenermaßen lange) Sätze umfasst.

Sonderzug nach Pankow

Gesetzt den Fall, Spahns Zugeständnisse finden den Weg ins Gesetz, hat die Politik ihr Versprechen gleichwohl nur halb eingelöst. Allenfalls wird die Angleichung vorgezogen, die Punktwertdifferenz aber nicht aufgehoben – unterm Strich dieser Unterschied also weiter betoniert. Der Sonderzug fährt immer noch nach Pankow. 20 Jahre nach der Wiedervereinigung sind die Zahnärzte damit der einzige Berufsstand, den die ehemalige Grenze noch teilt und diskriminiert. Ein Zustand, der die Kollegen in den fünf östlichen Bundesländern und Berlin extrem belastet. Als Praxischef wie als Arbeitgeber: Praxiskosten, Einrichtung und Ausstattung sind in Brandenburg schließlich nicht billiger als in Bayern. Und die ZFA in Sachsen? Sie hat das Leben hinter der Mauer vielleicht selber gar nicht mehr erlebt und will zu Recht genauso viel verdienen wie ihre Kollegin aus dem Saarland.

Es geht ums Ganze

„Auch die mündlichen Konzessionen reichen definitiv noch nicht aus, um den Notwendigkeiten einer zukunftsweisenden und sicheren zahnmedizinischen Versorgung gerecht zu werden“, bescheinigt der stellvertretende KZBV-Vorsitzende Dr. Wolfgang Eßer, im Vorstand zuständig für die Verträge. „Um diesen Herausforderungen zu begegnen, brauchen wir eine Struktur- reform – die, davon gehen wir aus, jetzt als Gesetzesvorhaben schriftlich verankert und 2011 in Angriff genommen wird.“ In der Anhörung im BMG brachte Eßer daher nochmals die Defizite des vorliegenden Entwurfs auf den Punkt. „Unter den Leistungsträgern sind wir Zahnärzte die einzigen, die nach wie vor unter der Budgetierung und einem fehlenden Ost-West-Angleich leiden. Mit Blick auf eine an der Prävention und am medizinischen Fortschritt orientierten Zahnheilkunde ist das Ergebnis für uns und für unsere Patienten nicht zufriedenstellend.“ Wichtig ist der KZBV nun, bei den präventiven Leistungen eine Punktwertbeschränkung zu verhindern. Erster Erfolg: Die gemeinsame Positionierung mit den Ersatzkassen steht. Dennoch: „Bei der Strukturreform geht es ums Ganze – wir können und wollen nicht nachgeben“, stellt Eßer klar.

Die Kritik reißt nicht ab

Die herbe Kritik am Referentenentwurf reißt auch bei den anderen Playern im Gesundheitswesen nicht ab. Alle – bis auf die betüddelte Pharmabranche – machen mobil: Krankenkassen, Ärzte, Verbände. Während die Hausärzte etwa ihre Privilegien via 73 b gesichert sehen wollen, warnen die Ost-KVen vor einem asymmetrischem Honorarplus. Das sind nicht die einzigen Probleme, die den Medizinern zu schaffen machen: „Wir stehen kurz vor dem Chaos“, gesteht KBV-Chef Dr. Andreas Köhler am 4. September im Interview mit der „Frankfurter Rundschau“. „Freie Arztwahl, weltweit umfassendster Leistungskatalog und sehr dichte ambulante und fachärztliche Versorgung. In Kombination mit dem Sachleistungsprinzip folgt daraus ein komplett überreguliertes Vergütungssystem“, führte Köhler aus – und räumte nichtsdestotrotz im selben Atemzug ein, dass „150 000 Ärzte noch immer jeden Monat ihr Geld bekommen und wir 526 Millionen Behandlungsfälle im Jahr abrechnen“. Also alles roger? Nein, denn im Fokus der Reform müsse es vielmehr darum gehen, die strukturellen Defizite zu beseitigen, sagte Köhler. Und zählte auf: die stetig steigenden Krankheitsfälle, die von den Kliniken übernommenen, aber nur zum Teil beglichenen Leistungen, das Kostenplus in den Praxen, der prognostizierte flächendeckende Ärztemangel ab 2015. Köhler hält deswegen seine Forderung nach extra 2,6 Milliarden Euro aufrecht – und für durch- aus statthaft. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler ist ganz bei ihm. Den Eindruck erwecken zumindest seine Äußerungen im „Deutschen Ärzteblatt“. Für die Regierung ist es, so der Minister, „ein wesentlicher Punkt neben den kurzfristigen Sparmaßnahmen im ambulanten Bereich endlich eine echte Honorarreform anzustoßen. Ziel ist eine einfache, transparente und leistungsgerechte Honorierung.“ Was das im Klartext für ihn heißt, verdeutlichte er indes noch im selben Absatz: „Die Honorarsteigerungen in der ambulanten Versorgung werden 2011 und 2012 auf 0,75 Prozent begrenzt.“

Widerspruch aus Bayern

Einsparungen, Kürzungen, höhere Beiträge, das sind die Maximen des Referententwurfs. Außer beim Sozialausgleich und Zusatzbeitrag. Genau hier lässt Bayern grüßen: Die CSU sperrt sich nämlich gegen den Kompromiss der drei Parteivorsitzenden aus der Koalition, einen einkommensunabhängigen Zusatzbeitrag einzuführen. „Eine Pauschale mit Sozialausgleich ist bürokratisch und verursacht erhebliche zusätzliche Verwaltungskosten“, sagt CSU-Mann Max Straubinger. Er kündigte an, die Pläne bei der „Fraktionsbefassung“ abzulehnen. Parteikollege Johannes Singhammer regte an, eine Mindesthöhe zu prüfen, damit die Kosten des Einzugs die Einnahmen nicht übersteigen: „Wir brauchen eine Kappungsgrenze nach unten!“ Hintergrund: Die Kassen hatten argumentiert, der Zusatzbeitrag könnte durch Inkasso- und Mahnkosten aufgezehrt werden. Arbeitgeber monieren überdies die höheren Versicherungsbeiträge, weil sie die Arbeitskosten in die Höhe treiben. Die Gewerkschaften halten die einseitige Belastung der Arbeitnehmer für ungerecht. Und die Opposition? Setzt unerschütterlich auf die Bürgerkasse. Das BMG versucht derweil Bedenken zu zerstreuen, dass strittige Teile der Reform erst später beschlossen werden könnten. „Die Beratungen haben gezeigt, dass der Zeitplan für die Finanzierungsreform steht“, sagte die Parlamentarische BMG-Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz (CDU).

Weiter im Plan

Viele von der CSU angesprochene Fragen hätten sich geklärt. FDP-Gesundheits- expertin Ulrike Flach bestätigte: „Wir sind weiter im Plan.“

Sei’s drum. Die Zahnärzte werden die Kontroverse nutzen, um auf die Dringlichkeit einer substanziellen Reform in ihrem Sektor hinzuweisen. Eßer: „Wir lassen uns nicht beirren. Innovative Konzepte wie das zur Alters- und Behindertenzahnheilkunde lassen sich nur realisieren, wenn die vertragszahnärztliche Versorgung richtig reformiert wird.“ 

INFO

Bewegung durch Protest

Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen (KZVen) hatten sich nach Bekanntwerden des Referentenentwurfs unverzüglich abgestimmt und in einem gemeinsamen Brief die Politiker von Schwarz-Gelb dazu aufgerufen, die Chance zu einer echten Reform der vertragszahnärztlichen Landschaft nicht zu vertun. Sie forderten alle Beteiligten „nachdrücklich auf, zu den im Vorfeld geäußerten politischen Aussagen auch tatsächlich zu stehen und die erforderlichen Reformmaßnahmen kurzfristig umzusetzen“, so der von allen KZV-Vorsitzenden unterzeichnete Appell. Zugleich wurden vonseiten der KZVen und der KZBV intensive Gespräche mit Politikern der Koalitionsparteien geführt. In einer gemeinsamen Stellungnahme bewerteten KZBV und BZÄK den Referentenentwurf und legten der Politik erneut die Notwendigkeit weiterer struktureller Reformen im vertragszahnärztlichen Sektor dar.  



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