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01.02.07 / 00:14
Heft 03/2007 Politik
Neujahrsempfang von BZÄK und KZBV in Berlin

Schlechte Noten für die Reform

Ein Thema brannte allen beim diesjährigen Neujahrsempfang von BZÄK und KZBV auf den Nägeln: die Gesundheitsreform. Einhellige Quintessenz quer durch die Parteien: Der große Wurf ist nicht gelungen – die neue Reform löst keine Probleme, sondern sie ist das Problem.




Rund 300 Vertreter aus Politik, Standespolitik, Ministerien, Verbänden und Institutionen nutzten den Neujahrsempfang der Zahnärzte am 15. Januar als Plattform für einen regen Meinungsaustausch. Die Gastgeber Dr. Dr. Jürgen Weitkamp, Präsident der BZÄK (Federführung) und Dr. Jürgen Fedderwitz, Vorsitzender der KZBV, hatten traditionsgemäß zum Auftakt des politischen Arbeitsjahres die Parlamentarische Gesellschaft geladen.

„In diesem Jahr gesund zu bleiben, lohnt sich in besonderem Maße“, begrüßte der BZÄK-Präsident mit einem Augenzwinkern die Gäste. Er hob die Erfolge der Zahnmedizin hervor, die durch die neue DMS IVStudie eindrucksvoll belegt worden seien. Diese seien dem freiheitlichen Gesundheitswesen zu verdanken. „Es gibt kein System, das Leistungen im ambulanten Bereich besser, patientenfreundlicher, qualitätsvoller und wirtschaftlicher zu erbringen imstande ist als das der Freiberuflichkeit.“ Kritisch ging er mit dem Reformgesetz um, auf das sich am Wochenende zuvor die Koalition geeinigt hatte: „Durch Zentralisierung und Maßnahmen der Kontrolle wird die Erbringung unserer Leistung in Freiberuflichkeit immer schwieriger. Das darf nicht Ziel eines Gesetzes sein.“

Gelebtes Chaos

Die Gesundheitsreform und das gelebte Chaos seien schon fast zu Synonymen geworden, fasste MdB Dr. Rolf Koschorrek, CDU (der einzige Zahnarzt im Deutschen Bundestag), die Diskussionen der letzten Wochen und Monate zusammen. Es bestehe kein Zweifel: Der jetzige Entwurf sei nicht die große Reform, die man sich gewünscht habe, das Thema werde mit der Einführung des Gesetzes nicht vom Tisch sein und alle Beteiligten weiter beschäftigen. Der Arztberuf müsse wieder attraktiver werden, es müsse mehr Transparenz und mehr Anteilnahme am medizinischen Fortschritt her.

Auch MdB Eike Hovermann, SPD, gab zu, dass es sich bei dem Koaltionskompromiss nicht um den großen Durchbruch gehandelt habe. Bei Stellungnahmen von Verbänden und Institutionen sei festzustellen, dass zwar „ein breites destilliertes Nein“ zur Reform formuliert wurde, jedoch liege auch hier kein geschlossenes Konzept vor. Zu unterschiedlich seien die jeweiligen Positionen. Hovermann: „ Wir werden uns alle bemühen müssen, ganz neu zu denken.“

„Eine schlechte Reform wird nicht dadurch gut, dass sie weniger schlecht wird“, unterstrich Daniel Bahr, MdB FDP, die kritische Sicht der Opposition. Sicherlich sei nach den letzten Koalitionsberatungen nun einiges weniger schlimm, aber die wirklich dringlichen Probleme, beispielsweise die Demografie oder die Ausgestaltung des Gesundheitsfonds, seien nicht gelöst.

Auch die Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses, MdB Dr. Martina Bunge, Die Linken, teilte diese Meinung: „Diese Reform ist nicht gelungen.“ Ein Neuansatz sei notwendig, um bald nachhaltige und weitreichende Konzepte auf den Weg zu bringen. Es gehe um die Versorgung der Bevölkerung und um Arbeitsplätze. Ihr Votum: „Wir müssen miteinander reden.“

Von großen Zielen sei keines eingelöst worden, monierte MdB Birgitt Bender vom Bündnis 90/Die Grünen und analysierte kritisch das Reformvorhaben der Regierung. Ihr Fazit: „Die Gesundheitsreform ist Murks, sie wird das Jahr 2009 nicht wirklich erreichen – und das ist gut so!“

Die Verhandlungen der letzten Wochen seien vergleichbar mit dem kaufmännischen Treiben auf einem „levantinischen Basar“, erklärte der KZBV-Vorsitzende Dr. Jürgen Fedderwitz. Wahllos seien Elemente – wie die Kostenerstattung – eingeführt und dann wieder gestrichen worden. Viele Dinge, die im Rahmen der Diskussionsprozesse in das Gesetz geschrieben wurden, seien nicht im Sinne der Zahnärzteschaft verbessert worden. Sein ironisches Fazit: „Ich habe den Eindruck, dass die Reform viel mit McDonalds und der Bild-Zeitung zu tun hat: Keiner geht hin, keiner liest sie. Und keiner wollte es bei der Reform gewesen sein!“ Er prophezeite: „Der Katzenjammer wird für alle Beteiligten kommen!“

Der Abend klang aus mit vielen angeregten, informativen Hintergrundgesprächen und neuen Kontakten – als Auftakt zu einem arbeitsreichen standespolitischen Jahr für die Zahnärzte.



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