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16.06.07 / 00:14
Heft 12/2007 Politik
Deutscher Ärztetag in Münster

Sorgenvoller Blick nach vorn

Der große Knall blieb aus. Statt sich gegenseitig herunterzuputzen, schauten Mediziner und Politiker auf dem diesjährigen Ärztetag bewusst nach vorn. Kritik blieb Gesundheitsministerin Ulla Schmidt dennoch nicht erspart: Ärztepräsident Prof. Dr. Jörg Dietrich Hoppe rügte die wachsende Ökonomisierung des Gesundheitswesens und warnte im Interesse der Patienten davor, dass ärztliches Handeln per Gesetzgeber immer mehr fremdbestimmt wird.




„Die jüngste Gesundheitsreform hat unsere Erwartungen nicht erfüllt – wohl aber unsere ärgsten Befürchtungen übertroffen“, hielt Hoppe eingangs fest. „Erst sind die Ärzte Leistungsanbieter, dann sind die Patienten Krankheitsanbieter und schließlich haben wir eine Fließbandmedizin für den Krankheitsträger.“ Hinter dieser Entwicklung sehe er vor allem ein Prinzip: die Entstaatlichung der Daseinsfürsorge und die Verstaatlichung der Versorgungsprozeduren. Die Rolle der Ärzte sei darin klar vorgezeichnet: „Vollzug staatlicher Rationierung einerseits, Entindividualisierung der Patienten-Arzt-Beziehung andererseits.“ Die Freiberuflichkeit, die ärztliche Unabhängigkeit in der Therapiefindung, auf die der Patient bisher vertrauen konnte, störe offensichtlich in einem System staatlich gelenkter Gesundheitswirtschaft.

Vom Heiler zum Händler

„Der Arzt als Helfer und Heiler wird zum Händler und Verteiler“ pflichtete Gastgeber Dr. Theodor Windhorst, Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe, bei. Er befürchtete, dass der Arztberuf aufgrund der zunehmenden Ökonomisierung ärztlichen Handelns mehr und mehr entwertet wird. Die Freiberuflichkeit werde weiter eingeengt, das Arzt-Patienten-Verhältnis belastet. Diese grundsätzlichen Bedenken teilte der Präsident der Bundeszahnärztekammer, Dr. Dr. Jürgen Weitkamp, ebenfalls unter den Gästen der Auftaktveranstaltung: „An keiner Stelle der Welt kann der Gegenbeweis dafür erbracht werden, dass ambulante ärztliche und zahnärztliche Leistungen patientenfreundlicher und wirtschaftlicher erbracht werden als durch Freiberuflichkeit.“ Weitkamp weiter: „Krankheit ist eben kein Geschäftsgegenstand. Hinter jeder Erkrankung steht ein Mensch. Und deshalb steht für den Mediziner immer das Wohl des Patienten im Zentrum seines Handelns.“

„Es wird immer sowohl um Qualität als auch um die Kosten im Gesundheitswesen gehen“, wandte Schmidt ein. „Das ist immer so und wird – wenngleich unter anderen Voraussetzungen – auch so bleiben“. Mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz habe die Regierung schließlich auch Forderungen seitens der Ärzteschaft aufgenommen. Beispiel Honorare: „Entgegen anderslautender Kritik werden die Budgets mit den floatenden Punktwerten mit diesem Gesetz abgeschafft“, rief die Ministerin, die sich gegen die Buhrufe aus dem Auditorium Gehör verschaffen musste. „An ihre Stelle treten feste Preise in Euro und Cent – wenn auch innerhalb eines Mengengerüsts.“ Obgleich die Regierung bislang wenig Wert darauf zu legen schien, die Ärzte in die Ausgestaltung der Reform einzubinden, appellierte die Gesundheitsministerin an die Mediziner, die Reform den Vorgaben entsprechend zu verwirklichen: „Wir haben alle das gemeinsame Anliegen, dass die Patienten gut versorgt werden. Deshalb bitte ich Sie, das Gesetz in diesem Sinne umzusetzen.“

Besonders am Herzen lag der Ministerin nach eigenen Worten die Kinder- und Jugendmedizin. Die Berichte der vergangenen Wochen und Monate über misshandelte und vernachlässigte Kinder zeigten, dass hier dringend gehandelt werden müsse. Schmidt lobte ausdrücklich, dass diese Problematik im Ärzteparlament ganz oben auf der Agenda steht. Hoppe unterstützte die Ministerin, machte aber zugleich deutlich, dass die Mediziner die Kinder oft gar nicht zu Gesicht bekämen, weil die Eltern nicht verpflichtet seien, ihre Kinder zur Vorsorgeuntersuchung zu bringen.

Eine Bankrotterklärung

Sehr kritisch bewertete Hoppe die Ergebnisse der Gesundheitsreform: Die Regierung habe ihr oberstes Ziel, nämlich dauerhaft sichere Finanzierungsgrundlagen zu schaffen, mit dem GKV-WSG gründlich verfehlt. „Mit dem Gesundheitsfonds fließt kein zusätzlicher Euro ins System – die begrenzten Mittel werden lediglich neu verteilt.“ Eine Bankrotterklärung, wie Hoppe feststellte. „Die Ärzte werden nicht nachlassen, über die Konsequenzen des GKV-WSG zu informieren. Gleichzeitig wollen sie aber auch Verantwortung übernehmen und selbst an geeigneten Konzepten arbeiten, die ausdrücklich auch Fragen der Finanzierung des Gesundheitswesens einschließen sollen. Er erinnerte an den Rat der Ärzte, die GKV auf ihre originären Aufgaben zurückzuführen, die Verschiebebahnhöfe stillzulegen. Schon allein die vollständige Finanzierung der bisher beitragsfreien Kindermitversicherung aus Steuermitteln könne zu einer Entlastung der GKV von zehn Milliarden Euro führen. Zugleich sollte man die Quersubventionierung der Krankenversicherung der Rentner durch die GKV sukzessive drosseln, und zwar durch einen demografiebezogenen Ausgleich und Altersrückstellungen. „Es gibt also durchaus Möglichkeiten, das bisherige GKV-System leistungsfähig zu machen“, folgerte der Ärztepräsident. In welche Richtung die Reformbestrebungen für ein leistungsstarkes Versorgungssystem gehen werden, wollen die Mediziner bis zum nächsten Ärztetag 2008 in Ulm erarbeiten. Die jetzige Finanzreform der GKV diene nämlich, so Hoppe, nur als „Sprungbrett in die Bürgerversicherung.“ „Wer Verantwortung trägt, ist zu Leistung bereit. Wer durch Staatsdirigismus entmündigt wird, zieht sich zurück.“ Karl-Josef Laumann NRW-Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales brachte damit die Haltung der Ärzte auf den Punkt. Dass das deutsche Gesundheitssystem zu den besten der Welt zähle, sei nicht zuletzt den Ärzten zu verdanken.

INFO

Die wichtigsten Beschlüsse vom Ärztetag

• Die Delegierten sprachen sich gegen die Industrialisierung des Arztberufs aus. Die von privaten Klinikketten angestrebte Organisation der Arbeitsprozesse nach marktwirtschaftlichem Vorbild sei nicht hinnehmbar. Der Arztberuf sei von einem auf Vertrauen basierenden, individuellen Arzt-Patienten-Verhältnis geprägt. Der Patient sei kein Objekt und Werkstück, das im Rahmen des Fertigungsprozesses optimal gefertigt werden könne, heißt es in dem Ärztetagsbeschluss.

• Es wurde beschlossen, den Facharzt für Innere Medizin ohne Schwerpunkt wieder einzuführen. Europarechtliche Vorgaben machten eine Änderung der (Muster-)Weiterbildungsordnung erforderlich.

• Die Ärzte haben sich gegen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte in ihrer geplanten Form ausgesprochen, weil die eGK „in vielen Konsequenzen bis heute unklar sei und weil das Arzt-Patienten-Verhältnis durch die Speicherung sensibler Daten in zentralen Rechnern schwer beschädigt oder sogar zerstört“ werde.

• Der Ärztetag sprach sich gegen eine umfangreiche und detaillierte rechtliche Regelung von Patientenverfügungen aus. Es stelle sich die Frage, ob weitergehende Gesetze nicht neue Verunsicherungen im medizinischen Alltag hervorrufen. Der in einer Patientenverfügung geäußerte Wille sei schon heute grundsätzlich verbindlich und Grundlage ärztlichen Handelns. Der Gesetzgeber müsse lediglich klarstellen, wann das Vormundschaftsgericht einzuschalten sei.

• Um Vernachlässigung und Gewalt gegen Kinder zu entdecken und Hilfen einleiten zu können, sollte „ein System verbindlicher Früherkennungsuntersuchungen“ geschaffen werden, verlangen die Delegierten.

• Sie forderten die Politik zudem auf, die geplante Speicherung und Erhebung von Telefon- und Computerdaten nicht nur bei Abgeordneten, Priestern und Strafverteidigern, sondern auch bei Ärzten zu verbieten. Das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt würde ansonsten schwerwiegend beeinträchtigt.

• Der Ärztetag hat die Regierung aufgefordert, die Gebührenordnung für Ärzte zügig zu novellieren und dabei die Vorschläge der Bundesärztekammer aufzugreifen.

• Der Ärztetag appelliert an die Regierung, umfassende und wirksame Maßnahmen zum Schutz vor Passivrauchen zu erlassen, um das grundgesetzlich geschützte Recht auf körperliche Unversehrtheit sicherzustellen. Der Entwurf der Regierung sei unzureichend, da er sich nur auf Einrichtungen des Bundes, öffentliche Verkehrsmittel und Bahnhöfe erstreckt.

• Die Delegierten haben ihre Forderungen nach einer weltweiten Ächtung und Abschaffung der weiblichen Genitalverstümmelung bekräftigt. Die von der Bundesärztekammer erstellten Empfehlungen für Ärzte zum Umgang mit Patientinnen nach Genitalverstümmelung sollen Teil des Studiums werden.

• Die Ärzte haben Doping im Sport kritisiert. Vor allem für ärztlich gesteuertes Doping gebe es keine Rechtfertigung.



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