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16.09.07 / 00:13
Heft 18/2007 Politik
Mediziner zur elektronischen Gesundheitskarte

Sorgfältig vorgehen statt kopflos vorwärts preschen

Der Streit um die elektronische Gesundheitskarte (eGK) kocht hoch: Mitte August gab BMG-Staatssekretär Klaus Theo Schröder plötzlich bekannt, die 100 000er Tests abzublasen und die Karte bereits 2008 auszugeben. Anstoß des Gesinnungswandels: die angeblich guten Testergebnisse mit 10 000 in Flensburg und Löbau-Zittau. Eine Einschätzung, die Ärzte und Zahnärzte nicht nachvollziehen können. Jetzt rudert auch das Ministerium zurück.



Der gläserne Patient – Ärzte wie Patienten fürchten, dass die elektronische Gesundheitskarte dieses Horrorszenario wahr macht. Foto: dpa

„Die Tests laufen gut, ohne Probleme“, verkündete Schröder letzten Monat den Journalisten. Die Technik sei stabil, die Zugriffe dauerten nicht länger als bei heutigen Karten. Anders als geplant könne man daher auf die nächste Teststufe mit 100 000 Karten verzichten. Und die eGK schon zum 2. Quartal 2008 flächendeckend einführen. Eine Ansage, die den schwelenden Streit um das Gigaprojekt jäh wieder auflodern ließ. Mit dieser Bewertung stand das BMG nämlich auf weiter Flur alleine.

Die Heilberufler etwa können sich zur Karte in ihrer jetzigen Form absolut kein positives Urteil abringen. Dass das BMG auf einmal auf die großen Tests verzichten wollte, erschien ihnen völlig indiskutabel. Und auch die Industrie hielt den Plan, den Rollout vorzuziehen, für abwegig.

Erhebliche Bedenken

Regelrecht vernichtend fällt das Urteil derer aus, die die Karten vor Ort testen müssen. Wie Ralf Büchner. Büchner ist Chef der KV Schleswig-Holstein, die den Test in Flensburg begleitet. „Unseren Informationen zufolge bestehen in Flensburg und Zittau ganz erhebliche Bedenken gegen das Vorgehen, die noch nicht ausgeräumt sind.“ Land unter auch in den anderen Testregionen – die 10 000er Tests in Wolfsburg wurden gerade erneut verschoben, weil es immer noch an funktionsfähigen Kartenlesegeräten in den Praxen hapert.

Mit Unverständnis reagierten auch die ärztlichen und zahnärztlichen Standesorganisationen. „Die elektronische Gesundheitskarte hat den Test bisher nicht bestanden“, stellte der stellvertretende Vorsitzende der KZBV Dr. Günther E. Buchholz fest. „Die Ärzte und Apotheker, die die Karte zurzeit prüfen, sind mit den Nerven fertig, weil intern gar nichts funktioniert und der normale Tagesablauf dadurch permanent zum Erliegen kommt.“ Buchholz: „Diese Dauerpanne will das BMG jetzt als Erfolgsnummer verkaufen, um die Einführung der eGK mit Gewalt durchzusetzen.“ Genauso bewertete die Ärzteschaft die Aktion Schröders. „Aus politischen Gründen soll offensichtlich die Einführung der Gesundheitskarte ohne Rücksicht auf Verluste durchgeboxt werden“, urteilte der Chef des Marburger Bundes, Frank Ulrich Montgomery.

Tests sind notwendig

„Es gibt keinen vernünftigen Grund, die Erprobungsphase abzukürzen oder gänzlich zur Disposition zu stellen“, stellte auch Ärztepräsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe klar. Die Tests seien notwendig, um die festgestellten technischen Mängel zu beheben und die Qualität in größerem Rahmen zu überprüfen. „Die Devise muss nach wie vor lauten: Sorgfalt geht vor Schnelligkeit!“ Sollten die auf dem Ärztetag erarbeiteten Kriterien für eine Neukonzeption der eGK weiter unbeachtet bleiben, werde die Ärzteschaft das Projekt nicht unterstützen.

„Die 100 000er Tests finden auf jeden Fall statt“, dementierte dann auch der KBV-Vorstand und Vorsitzende der gematik Dr. Carl-Heinz Müller die Pläne aus dem BMG. Die Tests seien unverzichtbar, die in den Medien verbreitete Info nicht richtig.

Zugleich machte die KBV auf ihrer Homepage deutlich: Die eGK dürfe weder zum gläsernen Patienten noch zum gläsernen Arzt führen. Geschweige denn zu mehr Bürokratie in den Praxen. Höchste Priorität habe der Datenschutz. Zudem müsse die Karte für die Ärzte kostenneutral sein. Denn ungelöst sind nicht nur technische Details und Mängel im Datenschutz. Auch die Finanzierungsfrage ist bis dato ungeklärt. Diese Sorgen der Mediziner müsse man besonders ernst nehmen – sie arbeiten später mit der Karte und können deshalb am besten die Schwächen und Stärken ausloten.

Das ist auch die Position der KZBV. Sie hatte Mitte Juni die eGK in der bisher vorgestellten Form abgelehnt und den Gesetzgeber aufgefordert, realistische Zeitpläne für den Aufbau einer sicheren und anwenderfreundlichen Telematikinfrastruktur festzulegen sowie die Finanzierung zu klären. Viele ärztliche Verbände zogen daraufhin nach. „Die Karte“, erläuterte Buchholz, „gefährdet in ihrer jetzigen Form das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Patienten und belastet das Vertrauensverhältnis zum Arzt. Für die Zahnarztpraxis bringt sie darüber hinaus keinen Nutzen.“ Die Patienten müssten sich schließlich auch weiterhin darauf verlassen können, dass ihre Daten vertraulich behandelt werden – missbrauchsanfällige zentrale Datensammlungen seien deshalb für die Zahnärzte ein „no Go“. Jürgen Herbert, Präsident der Landeszahnärztekammer Brandenburg und Telematikexperte der BZÄK, fügte hinzu: „Wichtig ist für uns, dass das BMG jetzt klargestellt hat, den Rollout nicht ohne Grund vorzuziehen, denn eine stümperhafte Karte führt am Ende nur zu Problemen im Handling.“

Nur eine Luftnummer

Dem Ministerium blieb nichts anderes übrig: In Folge der massiven Intervention der Leistungsträger ruderte es schließlich zurück. Ein Sprecher sagte, Schröder habe sich einzig allein auf die Möglichkeit bezogen, angesichts guter Ergebnisse bei der Kartenlesbarkeit in diesem einen Punkt auf weitere Tests zu verzichten. Die Entscheidung dazu treffe indes die gematik. Alle anderen Tests würden auf jeden Fall stattfinden. Schröders Äußerung entpuppte sich als Luftnummer. Hat das BMG den Bogen nun endgültig überspannt? Der NAVVirchowbund, Medi-Deutschland und der Bundesverband der Ärztegenossenschaften forderten BÄK und KBV jedenfalls auf, aus der gematik auszusteigen. Zumindest solange, bis die Forderungen der Ärzte erfüllt sind: „Die Absicht des BMG ist skandalös, die deutsche Ärzteschaft muss sich zur Wehr setzen, sie darf und wird diese Arroganz der Macht nicht hinnehmen.“

Der Plan des BMG, die eGK Ende 2008 vorerst nur offline mit den Funktionen der alten KVK einzuführen, bringt die Mediziner zusätzlich auf die Palme: Wem nützt eine eGK, die nur die Versichertenstammdaten auslesen kann? Alle anderen Funktionen sind zwar auf der Karte angelegt, werden aber noch nicht angewendet und – wichtig – nicht vorher im Massentest geprüft. Der ultimative Check für e-Rezept, Notfalldaten, Patientenakte & Co. soll erst parallel zum Rollout stattfinden. Wobei keiner weiß, ob alle Applikationen in der Praxis wirklich funktionieren. Das heißt, falls nicht, müssen gegebenenfalls 80 Millionen Karten für ein Update zurückgerufen werden. Das wäre der Supergau: Gigantische Zusatzkosten, die völlig selbstgemacht sind.

Wie hieß es im Kommentar einer ärztlichen Fachzeitung: „Der Berg hat Jahre lang gekreißt – und am Ende doch nur eine Maus geboren.“ Eine teure Maus.

INFO

Die Ente aus dem BMG

Aus dem BMG wurde die Meldung gestreut, die Betreibergesellschaft gematik habe selbst beschlossen, die Karte Mitte 2008 auszurollen. Eine Ente, wie sich herausstellte. Zwar arbeitet die gematik unter Weisung des BMG, das unvermindert Druck ausübt. Zeitliche Vorgaben für die eGK wurden von ihr jedoch nirgendwo gemacht. Stattdessen weist die gematik darauf hin, dass die eGK erst dann flächendeckend ausgegeben werden kann, wenn die Finanzierung geregelt ist und die Praxen mit entsprechenden Lesegeräten ausgestattet worden sind.

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Klartext eGK

Die eGK wird de facto frühestens Ende 2008 flächendeckend ausgerollt – ein vorzeitiger Rollout steht nicht (mehr) zur Debatte, da nach aktueller Aussage der Kartenhersteller ein früherer Termin technisch nicht machbar ist. Vorerst plant die gematik die Rahmenbedingungen für die Ausgabe. Vor allem die Re-Finanzierung der Kosten für die Mediziner muss im Vorfeld unter Dach und Fach sein. Umrüsten muss der Zahnarzt seine Praxis dann nur an zwei Stellen: Die Praxis-EDV benötigt ein Modul-Update und die Kartenlesegeräte müssen eGKtauglich sein.



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