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01.02.08 / 00:00
Heft 03/2008 Gastkommentar

Tabu-Themen

In der politischen Diskussion der Koalition entwickeln sich zunehmend Tabus. Jüngste Beispiele sind der Gesundheitsfonds oder das Thema Jugendkriminalität. Aber eine Gesellschaft, die sich von Politikern vorschreiben lässt, worüber debattiert und gestritten werden darf, gibt sich auf. Sie verzichtet bewusst darauf, Defizite oder Fehlentwicklungen zu benennen, zu korrigieren oder falsche Entscheidungen zu revidieren. Klaus Heinemann Freier Journalist




Eine der gravierenden Fehlentscheidungen im Gesundheitswesen war der in dumpfer Gemütslage gefasste Beschluss, im kommenden Jahr einen Gesundheitsfonds einzuführen und zugleich einen für alle gesetzlichen Krankenkassen einheitlichen Beitragssatz per Ordre de Mufti festzulegen. Obwohl es inzwischen niemanden mehr gibt, der ernst genommen werden kann und im Konzert der Expertenstimmen diese unsinnigen Beschlüsse verteidigt, verfügt eine Kanzlerin das Ende der Debatte.

Und das, obwohl ein Einheitsbeitrag ganz ohne Zweifel ein weiterer Schritt zur Einheitsversorgung ist, obwohl durch den Fonds wie auch die Einrichtung eines einheitlichen GKV-Dachverbandes der Marsch Richtung Einheitskasse deutlich erkennbar wird, obwohl die bereits jetzt für 2009 absehbare Beitragssatzhöhe allen vollmundigen Aussagen der zuständigen Ministerin Hohn spricht, obwohl der versprochene Einstieg in die Steuerfinanzierung bei näherer Betrachtung eine Mogelpackung ist.

Eine notwendige Debatte über diese unsinnigen Vorhaben, die weder zu einer Effizienzsteigerung im System noch zu einer besseren Versorgung der Patienten führen wird, ist unerwünscht.

Also Ende der Durchsage? Das wäre fatal, denn auf diese Weise könnte der Geleitzug hin zur allgemeinen Gleichmacherei, hin zur Austrocknung selbstständiger Existenzen, hin zur Abschaffung der PKV volle Fahrt aufnehmen. Bezeichnend in der aktuellen Situation, gekennzeichnet durch wissenschaftlich unterfütterte Horrorvisionen ist, dass die ansonsten nicht gerade öffentlichkeitsscheue Bundesgesundheitsministerin total auf Tauchstation gegangen ist.

Ein weiterer Fall: Der kleinere Partner in der Großen Berliner Koalition erdenkt sich wider alle Vernunft und sogar gegen wachsenden Widerstand der Gewerkschaften das Thema flächendeckender Mindestlohn als Rettungsleiter aus dem Umfrageloch. Da kommt ein Wahlkämpfer aus Hessen daher und thematisiert das, was der Bevölkerungwirklich auf den Nägeln brennt – und soll das nicht dürfen. Wieder so ein Tabu. Und das, obwohl landauf, landab in unzähligen nicht einmal parteipolitischen Veranstaltungen das Problem des Verlustes an Sicherheitsgefühl debattiert wird.

Wird ein derartiges Thema jedoch öffentlich und verdrängt gar das Lieblingsspielzeug der Gutmenschen, wie in diesem Fall das Thema Mindestlohn, so tritt stets ein hochinteressantes Phänomen zu Tage. Wie auf Knopfdruck melden sich die öffentlichrechtlichen Vorbeter zu Wort, also jene selbsternannten Gralshüter über das, was politisch „korrekt“ ist. Sie öffnen ihr Arsenal an Totschlagargumenten und tragen auf diese Weise nicht gerade unmaßgeblich dazu bei, dass eine dringend notwendige Auseinandersetzung im Keim erstickt wird.

Und sollte sich Volkes Meinung dann bei gegebenem Anlass doch denjenigen zuneigen, deren Heimat auf der Seite der Vernunft angesiedelt ist, so darf sich diese Mehrheit der arroganten Verachtung jener Wächter über die politische Moral sicher sein. So gesehen stimmt der politische Ausblick zu Beginn dieses Jahres nicht eben optimistisch.

Dazu trägt nicht unmaßgeblich eine Kanzlerin bei, die dem Ziel des Machterhalts nahezu alle Prinzipien jener Partei opfert, der sie vorsteht. Da es ihr der Gegenspieler auf der anderen Seite darin gleichtut, trägt diese diffuse Gemengelage gewiss nicht zur Kräftigung des allgemeinen Vertrauens in das politische Personal bei. Eher stünde wohl eine personelle Runderneuerung an.

Gastkommentare entsprechen nicht immer der Ansicht der Herausgeber.



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