zm-online
01.01.05 / 00:15
Heft 01/2005 Gastkommentar

Tanz auf dem Vulkan

Während Deutschland im Würgegriff von Wohlfahrtsstaat und schwindender internationaler Wettbewerbsfähigkeit röchelt, trommelt der Kanzler in Fernost für die Aufnahme des Landes in den UNO-Sicherheitsrat. Während sich die deutsche Gesellschaft auf den Weg macht, durch Vermögensverzehr die individuellen Probleme zu bewältigen, häufen Bund, Länder, Gemeinden und Sozialsysteme gigantische Schuldenberge auf – ein Tanz auf dem Vulkan. Klaus Heinemann Freier Journalist




Der Reformzug steht. Heizer und Bremser haben in konzertierter Aktion das Führerhaus verlassen. Anstatt Kohle nachzufeuern, werden auf anderen Bahnsteigen spektakuläre Ansagen getätigt, werden in den Wartehallen einer Juxgesellschaft neue Gefährtinnen für neue Lebensabschnitte vorgeführt, gerieren sich regierende Politiker als Vorreiter öffentlicher Schamlosigkeit.

Was, so ist an der Schwelle zu einem offensichtlich bereits verloren gegebenen neuen Jahr zu fragen, was hat ein Land in einer derartigen Verfassung im Weltsicherheitsrat der Völkergemeinschaft zu suchen? Was können wir, die wir nicht einmal in der Lage sind, der eigenen Bevölkerung vorbildlich-verantwortungsbewusstes politisches Handeln zu bieten, den anderen Nationen als Leitlinien vermitteln? Wir bringen es nicht einmal zu Wege, den europäischen Transitverkehr mit einer funktionierenden Abgabe zu belegen, geschweige denn eine funktionierende Software für die Umstellung des Arbeitslosengeldes zu installieren. Vergleichbares wird in Kürze mit der neuen Krankenversicherten- Karte passieren. Ganz zu schweigen vom politischen Unvermögen, die immer noch an den Faktor Arbeit gekoppelten Sozialsysteme fit zu machen für die Herausforderungen durch Demografie und medizinisch- technischen sowie pharmakologischen Fortschritt.

Und dann wollen wir in sattsam bekannter Alt-68-er Attitüde mit erhobenem Zeigefinger den Armutsländern den Weg zu Demokratie und Wohlstand weisen? Ausgerechnet wir, die wir seit Jahrzehnten keine der drängenden Reformen hinbekommen haben, uns immer in Palliativoperationen geflüchtet, zugleich die zwar schmerzhaften, jedoch heilenden radikalen Schnitte stets im Slalom umkurvt haben?

Die aus mangelnder Qualität resultierende Krise des politischen Personals droht unvermittelt in eine Demokratie-Krise einzumünden. Ernste Anzeichen sind sowohl in der grassierenden Verweigerung der Wahlbeteiligung als auch in der massenhaften Abkehr der jungen Generation von dem auszumachen, was die Gestaltung ihrer eigenen Zukunft anbelangt. Der Niedergang der Bildungsniveaus, der einem Flächenbrand ähnelnde Exodus junger Akademiker, Forscher und Entwickler kann keineswegs aufgehalten oder gar umgekehrt werden durch Hinweis auf den „Exportweltmeister“ oder durch Patriotismus- Debatten. Nein, Zukunft ist real und nicht in schwammige Begriffe gebettet.

Doch wie sieht die Zukunft real aus? Die Verschuldung der öffentlichen Körperschaften hat ein Schwindel erregendes Ausmaß erreicht. Die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden schrammen oder überschreiten die Grenze zur Verfassungsmäßigkeit. Alles, was verkäuflich erscheint, wird feilgeboten. Und selbst das wird nicht ausreichen, die Balance wieder herzustellen. Treiben die Gebietskörperschaften an den Rand der Unfinanzierbarkeit, so bleibt als letzter Schritt lediglich eine Währungsreform mit drastischer Abwertung der Vermögensbestände wie auch der Entledigung öffentlicher Schulden.

Verharrt die Politik weiter in ihrer wohlgefälligen Haltung unverantwortlicher Tatenlosigkeit, so werden sich immer mehr Menschen in diesem Lande innerlich oder ganz manifest von dieser Gesellschaft verabschieden. Das entstehende Vakuum wird dann vermehrt jene Armutsflüchtlinge ansaugen, deren Vorboten bereits jetzt unser Sozial- und Steuersystem bis zum Zerreißen strapazieren. Schließlich ist nicht nur das Kapital global mobil, auch die Menschen in ihrer Not sind stets zu Wanderungsbewegungen bereit gewesen.

Natürlich wäre es für einen politischen Beobachter ausgerechnet zu Beginn eines neuen Jahres angenehmer, positivere Einschätzungen vornehmen zu können. Sollte er sich am Ende des Jahres 2005 zu entsprechenden Korrekturen genötigt sehen, würde er aus seiner persönlichen Genugtuung keinen Hehl machen.

Gastkommentare entsprechen nicht immer der Ansicht der Herausgeber.



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