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16.11.10 / 00:13
Heft 22/2010 Politik
Bayerischer Zahnärztetag

Votum für die Freiberuflichkeit

Wer bislang von einer gewissen Bipolarität zwischen Österreichern und Deutschen ausging, der wurde beim 51. Bayerischen Zahnärztetag im Oktober in München eines Besseren belehrt. Nicht allein, dass BLZK-Präsident Michael Schwarz fast die gesamte österreichische Kammerspitze begrüßen durfte, in diesem Jahr kam auch der Festredner aus der Alpenrepublik. Politisch ging es um die Rahmenbedingungen von Berufsausbildung und Berufsausübung.




Die Vertretung der österreichischen Kammer wurde angeführt von MR DDr. Hannes Westermayer sowie dem Präsidenten des Councils of European Dentists (CED), MR Dr. Wolfgang Doneus. Prof. Konrad Paul Liessmann, Vizedekan der Fakultät für Philosophie und Bildungswissenschaft an der Universität Wien, bilanzierte zehn Jahre nach der Bologna-Deklaration eine „Leere des europäischen Hochschulraumes“. Materielle und geistige Ressourcen der Universitäten seien verschwendet worden, während weder die Mobilität der Studierenden erhöht noch die Chancen der neuen Akademiker-Generation auf dem Arbeitsmarkt verbessert worden seien. Nicht einmal die internationale Anerkennung des europäischen Bachelors sei gewährleistet. Dafür aber sei das Diplom, bislang ein deutsches Qualitätsmerkmal, insbesondere in den Ingenieurwissenschaften, aufgegeben worden. „Die Studienabschlüsse nehmen zwar zu, aber ihr Wert sinkt“, so Liessmann. „Polemisch ausgedrückt: Der Bachelor ist der Studienabschluss für Studienabbrecher. Wer bislang mangels Qualifikation an einer Diplomarbeit scheiterte, der wird nun zum Akademiker befördert.“

Gegen die Öffnungsklausel

Der bayerische Staatsminister Dr. Markus Söder (CSU) ging auf aktuelle Fragen der Gesundheitspolitik ein. „Die Beratungen über eine Gebührenordnung für Zahnärzte müssen zeitnah abgeschlossen werden. Eine Öffnungsklausel lehnen wir strikt ab. Wir wollen die freie Arztwahl.“ Selektivverträge in der privaten Krankenversicherung seien ebenso abzulehnen. Söder bekannte sich erneut zur Freiberuflichkeit im Gesundheitswesen: „Bayern steht zu Ärzten und Zahnärzten als Freie Berufe. Sie sind Garanten für die hohe Qualität unserer Gesundheitsversorgung.“

Dem schloss sich der Präsident der Bundeszahnärztekammer, Dr. Peter Engel, an. Zugleich aber mahnte er, hehren Worten auch Taten folgen zu lassen. Wer das Krankenversicherungssystem krisenfest mache wolle, müsse die Frage beantworten, welche Leistungen eine älter werdende Gesellschaft zu welchem Preis und auf welchem Qualitätsniveau künftig erwarten dürfe. „Das Bismarcksche Solidarsystem wird angesichts unserer Demografie gegen die Wand fahren, wenn es nicht zu wirkungsvollen Strukturreformen kommt“, sagte Engel. Solche Reformen seien derzeit nur in wenigen Ansätzen erkennbar, so zum Beispiel bei der Debatte über die Erleichterung der Kostenerstattung. Andererseits sei jedoch zu beobachten, dass in der Privaten Krankenversicherung immer mehr staatliche Regulierung spürbar werde, wie die Einführung des Basistarifs zeige. Engel: „Der Basistarif mutiert zur Verhandlungsbasis der Privaten Krankenversicherung für die Öffnungsklausel in der GOZ. Es ist erschreckend, dass sich die PKV bei Leistung und Honorierung immer mehr an der gesetzlichen Krankenversicherung orientiert.“

Prof. Dr. Werner Geurtsen, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Zahnerhaltung (DGZ) und diesjähriger Partner der BLZK für den wissenschaftlichen Kongress, forderte eine noch stärkere Kommunikation zwischen Standespolitik, Praxis und Universitäten. So könne und müsse der von seiner Fachgesellschaft entwickelte Gedanke einer Primär-Primär-Prophylaxe forciert werden, um die Zahngesundheit bei Kindern noch weiter zu verbessern.

Michael Schwarz, Präsident der Bayerischen Landeszahnärztekammer, forderte von der Politik eine verlässliche Perspektive im Hinblick auf die Zukunft des Gesundheitssystems. „Die Politik sollte gemeinsam mit der Selbstverwaltung der Heilberufe nach Wegen zu suchen, die flächendeckende Versorgung auf hohem Niveau und zu angemessenen Honoraren zu gewährleisten“, sagte Schwarz. Ohne auf die aktuelle Budgetsituation in Bayern direkt einzugehen, verlangte der bayerische Kammerpräsident auch für Vertragszahnärzte eine angemessene Honorierung erbrachter Leistungen.

Laura Ehrler
Amberger Str. 11, 81679 München



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