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16.12.03 / 00:13
Heft 24/2003 Politik
CDU-Parteitag in Leipzig

„Wat mut, dat mut“

Knapp 90 Sekunden Beifall für den CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber, aber minutenlange stehende Ovationen für CDUChefin Angela Merkel: Der Parteitag der Christdemokraten (30. 11. bis 2. 12. 2003 in Leipzig) stand, trotz vorheriger Differenzen mit der CSU, mit überwältigender Mehrheit zur von der CDU-Vorsitzenden propagierten Sozialreform.



Eine Hilfe zum „Knacken harter Nüsse“: Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel auf dem Leipziger Parteitag. Foto: dpa

Angela Merkels Bericht war lang, machte den rund 1 000 Delegierten Mut, verlangte der CDU aber auch viel ab: Die Reformvorschläge der „Herzog-Kommission“ – Alt- Bundespräsident Roman Herzog flankierte die Forderungen seiner Parteivorsitzenden – wurden trotz Vorab-Kritik auch innerhalb der Partei mit überwältigender Mehrheit verabschiedet. Also ein klares Votum gegen die von Rot-Grün favorisierte „Bürgerversicherung“ für ein „Pauschalprämienmodell“. „Wat mut, dat mut“, kommentierte die im Norden Deutschlands beheimatete Vorsitzende Merkel das „größte und umfassendste Reformpaket, das es in der CDU seit langem gegeben hat“. Ein „Herumdoktern an den bestehenden Systemen“ reiche nicht aus, „Neuland“ müsse betreten werden.

Chancen für mehr als „Opting-out“

Umgestellt werden soll so schnell wie möglich. Die Versicherten sollen keine lohnbezogenen GKV-Beiträge zahlen, sondern einen Grundbeitrag von monatlich 180 Euro plus einen Vorsorgebeitrag von 20 Euro. Der Grundbeitrag sichere, so die CDU im Leitantrag, „unveränderte Einnnahmen, so dass der heutige Leistungskatalog einschließlich Krankengeld sowie Zahnbehandlung finanziert und erhalten werden kann“. Dennoch gibt es, so die Einschätzung des Präsidenten der Bundeszahnärztekammer Dr. Dr. Jürgen Weitkamp nach Gesprächen, die er auf dem Parteitag in Leipzig führte, in der CDU „deutliche Chancen für mehr als nur ein ‘Opting-Out’ der Zahnbehandlung, wenn man von Zahnärzteseite aus die Spezifika zahnärztlicher Behandlung und die Vorteile einer Herausnahme vernünftig einbringt“. Laut Vorstellungen der CDU soll der Arbeitgeberbeitrag zur GKV bei 6,5 Prozent der Bruttolohn- und -gehaltssumme eingefroren, ausgezahlt und versteuert werden. Kinder blieben beitragsfrei, die Kosten wie auch ein sozialer Ausgleich für Geringverdiener sollen aus Steuermitteln erbracht werden. 28 Milliarden Euro wird die Neustrukturierung laut CDU-Rechnung kosten. Die Versteuerung des ausgezahlten Arbeitgeberbeitrages erbringe 18 Milliarden. Die zusätzlichen zehn Milliarden sollen Wachstumsimpulse aus der Entkopplung der Arbeitskosten bringen: Der Sachverständigenrat habe einen Effekt von einer Million Arbeitsplätze zusätzlich errechnet. Zusammen mit einem vereinfachten Drei-Stufen-Steuermodell sowie deutlichen Veränderungen in der Pflege- und Rentenversicherung soll Deutschland seinen Weg aus der Misere finden. Medizinischer Fortschritt müsse für die gesamte Gesellschaft zugänglich und finanzierbar bleiben, inklusive sozialem Ausgleich zwischen Gesunden und Kranken, Beziehern höherer und niedriger Einkommen sowie Alleinstehenden und Familien. Gestärkt werden sollen Eigenbeteiligung und Selbstverantwortung der Versicherten. Das Verhältnis zwischen Solidarität und Eigenverantwortlichkeit gehöre neu austariert. Es bleibe bei der freien Arzt- und Krankenhauswahl.

Wichtig sei, dass die Reform die Wachstumsdynamik des Gesundheitswesens nicht behindert, sondern einen Beitrag für mehr Arbeitsplätze in diesem Bereich leistet. Eine zukunftsorientierte Reform des Gesundheitswesens erfordere mehr Wettbewerb, Transparenz, Effizienz, Eigenverantwortung, Qualitätssicherung und Demografiefestigkeit, der Versicherte brauche mehr Entscheidungsfreiheit. Jeder solle selbst entscheiden können, „ob er einen Standardversicherungsschutz, gegen einen höheren Beitrag zusätzliche Leistungen finanzieren oder durch höhere Selbstbeteiligung seinen Krankenkassenbeitrag reduzieren will“.

Die CDU will nicht nur die fälschungssichere elektronische Gesundheitskarte, sondern auch die elektronische Patientenakte einführen. Im ambulanten Bereich soll das Kostenerstattungsprinzip Regelfall, das Sachleistungsprinzip zur Ausnahme werden.

Zur Prävention: Die Prämiengestaltung der GKV soll Elemente der Beitragsrückerstattung einbinden. Regelmäßige Vorsorgemaßnahmen, die ständigen Effizienzprüfungen unterzogen werden müssen, sollen durch einen „Präventions-Bonus“ belohnt werden. Prävention sei zu einer gleichberechtigten Säule neben der Kuration, Rehabilitation und Pflege auszubauen.

Zum Abbau von Über-, Unter- und Fehlversorgungen soll durch Liberalisierung des Vertragssystems der Wettbewerb ausgeweitet werden: „Dabei sind auch die künftige Rolle der Kassenärztlichen Vereinigungen, die Ausgestaltung der fachärztlichen Versorgung und die Verantwortlichkeit für den Sicherstellungsauftrag nach zeitgemäßen Erfordernissen präzise zu definieren und festzulegen“ heißt es im Leitantrag der CDU. Auch im Bereich der privaten Krankenversicherung sei der Wettbewerb durch die Schaffung von Wechselmöglichkeiten zu stärken, „um es dem Bestandskunden zu erleichtern, eine für ihn günstigere Versicherung zu wählen“. Insbesondere sei sicherzustellen, dass eine Mitnahme der Kapitalrückstellung möglich ist. Ein großes Aufgebot der CDU, das in der Öffentlichkeit deutlich wahr genommen wurde.



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