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16.05.04 / 00:15
Heft 10/2004 Politik
Frühjahrsfest von KZBV und BZÄK in Berlin

Weitblick statt Nachbesserung

Praxisgebühr, Hausarztmodell, Festzuschüsse, Kostenerstattung – Ansatzpunkte zum aktuellen Schlagabtausch unter der Reichstagskuppel gab es genug. Rund 300 Gäste aus Gesundheits- und Sozialpolitik, aus Wissenschaft, Institutionen und Verbänden kamen zum Frühjahrsfest von Kassenzahnärztlicher Bundesvereinigung (KZBV) und Bundeszahnärztekammer (BZÄK) am 28. April und dokumentierten ein reges Interesse an den politischen Botschaften der Zahnärzte. Fazit: Die Reform der Reform hat schon begonnen. Statt Nachbesserung an bestehenden Regeln ist jetzt der Blick nach vorn gefragt.




Unter der Federführung der KZBV nutzte viel politische Prominenz die Gelegenheit, um mit den Spitzenvertretern der Zahnärzteschaft Kontakte zu pflegen und Meinungsaustausch zu betreiben. Die offiziellen Reden waren kurz, die informellen Hintergrundgespräche umso intensiver und länger.

Der amtierende Vorsitzende, Dr. Jürgen Fedderwitz, sprach die Arbeiten zur Umsetzung der befundorientierten Festzuschüsse im Gemeinsamen Bundesausschuss an. Termingemäß werde man bis zum 30. Juni zu einem Abschluss kommen, so dass diese ab 1. Januar 2005 in Kraft treten können. Man sei auf gutem Wege, gemeinsam mit der Politik zu Lösungen zu gelangen, die mehr Transparenz schaffen. „Die Festzuschüsse dürfen nicht zu einem zahnmedizinischen GKV-Toll- Collect werden“, sagte er.

Kritisch ging der KZBV-Chef mit dem Hausarztmodell um. Sollten die Kassen wie geplant die Teilnahme daran mit dem Wegfall der Praxisgebür belohnen, müsse auch die Gebühr beim Zahnarzt erlassen werden, forderte er. „Im zahnärztlichen Bereich gibt es kein Doctor-Hopping, das Modell Hauszahnarzt existiert längst.“

Drei Aspekte lagen Marion Caspers-Merck, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium besonders am Herzen: Die Festzuschussregelung, die sie auf gutem Weg wusste, die Kostenerstattungsregelung, die sie als Wahlrecht des Patienten und nicht des Zahnarztes bezeichnete, und das Ziel des GKV-Modernisierungsgesetzes, dass Einsparleistungen und Strukturveränderungen „Zug um Zug“ wirksam werden sollen. Caspers-Merck verteidigte das so genannte Schwarzbuch: „Es ist für viele ein großes Ärgernis, wenn Ross und Reiter nicht genannt werden.“ Gudrun Schaich-Walch, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, erklärte mit einem Augenzwinkern, es gebe nur ein wichtiges Buch, das Sozialgesetzbuch V. „Nutzen Sie es, diskutieren Sie seine Richtung.“

Nachbessern

Den politischen Weitblick der Zahnärzte hob Andreas Storm, CDU-Sozialexperte, hervor. Sein Anliegen war das Thema Kostenerstattung. Die gegenwärtige Regelung, nur in einen ambulanten und stationären und nicht auch in einen zahnärztlichen Bereich zu unterteilen, bezeichnete er als einen großen Schönheitsfehler. „Hier muss man nachbessern“, forderte er. Die Union werde nach der Sommerpause eine erste Bilanz ziehen und das Thema längerfristig auf die Agenda setzen, kündigte Storm an. Gerade seine Aussagen sorgten während des Abends unter den anwesenden Bundespolitikern für Gesprächsstoff.

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dieter Thomae als Rheinland-Pfälzer sprach ein Thema an, das der zahnärztlichen Selbstverwaltung in seinem Bundesland besonders am Herzen liegt: die Zerschlagung der KZVen. Hier wünsche er sich „vernünftige Lösungen“, damit die Chancen verbessert würden, die Kostenerstattung umzusetzen. Er wies darauf hin, dass die FDP gerade ein Gesetzeskonzept erarbeitet habe, in dem auch sozial Schwache abgefedert seien. Die Vertreterin der Grünen, Petra Selg, Mitglied des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung, begrüßte die im neuen Gesetz verankerten Präventionsregelungen. Hier sei es gelungen, den Vorsorgegedanken bei Kindern und Jugendlichen zu stärken.

Der Präsident der Bundeszahnärztekammer, Dr. Dr. Jürgen Weitkamp, zog zum Abschluss des offiziellen Teils einen Vergleich zum Gesundheitswesen, wie es sich noch vor rund zehn Jahren zeigte. Das System, so war damals die allgemeine Überzeugung, müsse alles für alle zur Verfügung stellen. Diese Meinung sei heute nicht mehr gängig und erfreulicherweise einem neuen Realitätssinn gewichen. Ob dieser Realismus allerdings mit Ehrlichkeit gepaart sei, bleibe offen. „Auf Dauer werden wir noch manche Überraschung erleben“, schloss er sibyllinisch.



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