zm-online
16.06.03 / 00:15
Heft 12/2003 Gastkommentar

Wer vorsorgt, wird bestraft

Der „Generationenvertrag“ funktioniert nicht mehr. Die erwerbstätige Generation wird zu hoch mit Abgaben belastet. Die Rentner- Generation wehrt sich gegen Einkommensverluste und pocht auf Vertrauensschutz. Walter Kannengießer Sozialpolitik-Journalist




Jede Generation lebt in ihrer Zeit; sie kann sich deren Bedingungen nicht entziehen. Sie profitiert von den Vorleistungen der Älteren; sie übernimmt aber auch deren Lasten. Die heutige Rentner-Generation ist um ihre Jugend betrogen worden; sie hat die Trümmer des Krieges beseitigt und unter schwierigen Bedingungen ihre Kinder großgezogen. Die geburtenstarken Jahrgänge, die folgten, hatten und haben andere Probleme: überfüllte Schulen und Universitäten, Wehrdienst, steigende Abgaben, mit der Arbeitslosigkeit wächst die soziale Unsicherheit. Die Zukunft der Enkel-Generation ist ungewiss; sie hängt auch davon ab, ob es der Politik gelingt, die Folgen des Geburtenrückgangs zu bewältigen.

Es reicht jedenfalls nicht, Belastungen zwischen den Generationen hin und her zu schieben. Die kollektiven Lasten müssen verringert werden. Davon sind Rentner nicht auszunehmen. Wer dafür bei diesen Verständnis wecken will, sollte aufhören, die Rentner als Schmarotzer hinzustellen. Was diese heute erhalten, hat die Politik über Jahrzehnte hinweg in Gesetzen vorgegeben. Sie hat die Konsequenzen des Geburtenrückgangs lange verdrängt, das Sozialsystem weiter belastet, die Wachstumskräfte geschwächt und viel zu spät und völlig unzulänglich reagiert. Die Wachstumskrise und die daraus folgende Finanzkrise werden nur zu überwinden sein, wenn die konsumptiven Ausgaben der öffentlichen Hände beschnitten, die Ausgabendynamik der Sozialversicherung gestoppt und die Infrastruktur-Investitionen ausgeweitet werden. Wer an Einnahmeschrauben dreht, verschlimmert die Übel.

Unstreitig gilt, dass die heute Jüngeren auch Kapital bildende Vorsorge betreiben müssen, wenn sie im Alter über ausreichende Einkommen verfügen wollen. Die Riester- Rente kann nur ein Anfang sein. Die Politik sollte daher alles unterlassen, was die Attraktivität der Kapital bildenden Vorsorge beeinträchtigen könnte. Dies wird nicht hinreichend beachtet. So haben sich die Rentner (auch der Versorgungswerke) darauf einzustellen, dass von 2005 an der Wechsel zur nachgelagerten Besteuerung ihrer Renten eingeleitet wird. Die vorliegenden Pläne enthalten jedoch eine Umverteilungs-Komponente, da die Bezieher höherer Renten faktisch schlechter als die Bezieher kleiner Renten gestellt werden. Auch kann es, vor allem bei Selbständigen und freiwillig Versicherten, zu einer steuerlichen Doppelbelastung kommen. Jedenfalls werden jene Rentner erheblich höher belastet, die neben der Rente zusätzliche Einkommen aus privater Vorsorge haben.

Die Koalition will Betriebsrenten statt mit dem halben mit dem vollen Beitragssatz zur Krankenversicherung belasten. Das kann zu einer massiven Mehrbelastung führen und die Attraktivität der Vorsorge über Betriebsrenten, die gerade erst verbessert wurde, verschlechtern. Auch sollen sonstige Einkommen in die Beitragsbemessung einbezogen werden. Das träfe wiederum jene, die private Vorsorge betreiben. Der Beitrag würde zur proportionalen Sondersteuer für gesetzlich Versicherte, die ohnehin dem progressiven Steuerzugriff unterliegen. In der Logik eines solchen Schrittes läge die Einbeziehung aller Bürger und aller Einkommen in die Sozialversicherung. Auch wird die Einkommensanrechnung auf Pflegeleistungen gefordert.

Es wäre kontraproduktiv und nicht zu rechtfertigen, die Mehrbelastungen kumulativ auf jene zu konzentrieren, die zusätzlich vorgesorgt haben oder vorsorgen wollen. Schließlich werden diese Bürger auch noch von jenen Maßnahmen getroffen, die alle Bürger und Rentner belasten, so von neuen Rentenformeln, Nullrunden, steigenden Eigenbeteiligungen und Abgabenerhöhungen.

Gastkommentare entsprechen nicht immer der Ansicht der Herausgeber.



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