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01.02.08 / 00:13
Heft 03/2008 Politik
Könner oder Killer

Zank um den Fonds

„Rekordbeiträge“, „Bürokratiemonster“, „Wettbewerbskiller“ – der geplante Gesundheitsfonds wird von Ärzten, Kassen, Wirtschaft und Politikern gleichermaßen demontiert. Selbst die Kanzlerin konnte die Kritik nicht deckeln. Im Gegenteil: Der Streit kocht weiter hoch – und bedroht den Fortbestand der Koalition.




Den Finanzausgleich halten viele für die verzwickteste Erfindung im ohnedies schon komplexen Gesundheitswesen. Er kenne „drei Leute, die das verstanden haben“, bekannte der damalige Gesundheitsminister Horst Seehofer, als er das System vor 14 Jahren initiierte. „Ich gehöre nicht dazu.“

Noch komplizierter ist der Gesundheitsfonds gestrickt. Er soll ab Januar nächsten Jahres die Beitragseinnahmen zwischen den rund 250 gesetzlichen Krankenkassen neu verteilen. Und, so sieht es zumindest die Regierung, für mehr Gerechtigkeit in der GKVLandschaft sorgen: Wird die unterschiedliche Finanzkraft der Kassen heute zu 95 Prozent ausgeglichen, soll es der Fonds zu 100 Prozent tun. Ziel ist es, speziell den Kassen mit besonders teuren, weil kranken oder einkommensschwachen Mitgliedern finanziell unter die Arme zu greifen. Im Klartext: zu verhindern, dass die Versicherungen nur um Junge und Gesunde buhlen.

„AOK-Mitglieder könnten entlastet werden, wenn die Kosten für teure Krankheiten solidarischer finanziert werden als bisher“, mutmaßt Hans Jürgen Ahrens. Der AOK-Chef verhehlt freilich nicht, dass die Krankenkassen grundsätzlich gegen den Fonds sind. Seiner Meinung nach funktioniert das Modell nur dann, wenn nachgebessert wird.

Mit diesem eher moderaten Urteil steht Ahrens freilich fast allein auf weiter GKV-Flur. Dass der Fonds obige Erwartungen erfüllt, daran glauben nur die wenigsten. Kritiker fürchten sogar, dass der Fonds den Wettbewerb verhindert, noch mehr Bürokratie schafft und zu Höchstbeiträgen führt.

Die Spitzenvertreter der Krankenkassen monierten soeben bei einer Anhörung des Bundesversicherungsamtes die neuen Regelungen beim Finanzausgleich. Diese basierten auf fragwürdigen Daten und seien fachlich nicht nachzuvollziehen, hieß es. Gerade die Kassenchefs lehnen das Konstrukt ab. Das bestätigt eine „Focus“-Umfrage unter 106 Kassenvorständen. Knapp 90 Prozent der Versicherungsvorstände meinen, der Gesundheitsfonds werde sich negativ für die Versicherten auswirken. Über 90 Prozent der Kassenmanager sprechen sich gegen den einheitlichen Beitragssatz für alle Krankenkassen aus.

Rekordbeiträge befürchtet

Nach ihrer Ansicht dürften die Pläne der Regierung die Gesundheitskosten bereits dieses Jahr weiter nach oben treiben. An sinkende Beitragssätze glaubt jedenfalls keine Kasse mehr. Barmer-Chef Johannes Vöcking etwa hatte einen Satz von 15,5 Prozent als plausibel bezeichnet. Auch TK-Kopf Norbert Klusen geht davon aus, dass „2009 eine 15 vor dem Komma stehen wird.“ Und der Vorsitzende der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH), Ingo Kailuweit, hatte der „Bild“ mitgeteilt, 15,5 Prozent seien realistisch.

Mit ihrer Einschätzung untermauern sie zwei Studien, die jüngst für Diskussionsstoff sorgten: Das Münchner Institut für Gesundheitsökonomik hatte prognostiziert, dass der Beitragssatz mit Einführung des Gesundheitsfonds gegenüber dem derzeit gültigen Wert um 0,7 Punkte auf 15,5 Prozent steigen werde. Bis zu 90 Prozent aller Beitragszahler könnten betroffen sein – 44 Millionen Menschen. Zu einem ähnlichen Schluss kommt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft in Köln in einer Untersuchung: Millionen Kassenmitglieder müssten dann bis zu 59 Euro im Monat mehr zahlen.

Zwar bestritt das BMG die Berechnungen – bemerkenswerterweise fasste Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) dennoch eine zusätzliche Quelle ins Auge, um den Fonds zu puschen. Hartz-IV-Empfänger sollen einen höheren Beitrag als heute zahlen, schlug sie vor. Weil deren Anteil von der Arbeitsagentur und damit letztlich vom Steuerzahler finanziert wird, käme auf den Bund nach einer überschlägigen Rechnung ein Milliardenbetrag zu. Im Gegenzug würden die Finanzierungsnöte des Fonds geringer. Die Kassen reagierten positiv, das Sozialministerium lehnte einen Kommentar ab.

Aus der Politik kommt indes ein klares Kontra: Der Präsident des Deutschen Industrieund Handelskammertags (DIHK), Ludwig Georg Braun, forderte in der „Bild“-Zeitung, auf das „Fehlkonstrukt“ zu verzichten. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) verlangte – wie der Sozialverband Deutschland – ebenfalls einen Stopp des Fonds, und auch die Gewerkschaften sagten „Nein“.

Selbst in der Koalition mehren sich die Stimmen gegen den Pool. Wolfgang Zöller (CSU) beispielsweise. Der Gesundheitsexperte der Union warf dem BMG Fehlplanung vor. „Das Ministerium hat sich mit einer Beratergruppe in die Arbeit der Experten eingemischt. Das ist nicht zu akzeptieren.“ Maßstab für den Finanzausgleich müssten 50 bis 80 Krankheiten sein, wie es die Koalition vereinbart habe. Was jetzt auf dem Tisch liege, sei eine Liste von über 2 000 Diagnosen, die in 80 Gruppen zusammengefasst sind (siehe Kasten). Das mache die Union nicht mit. Oder Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein, der den Fahrplan infrage stellt. Ebenso plädierten CSU-Sozialexperte Max Straubinger und die bayerische Sozialministerin Christa Stewens dafür, die Reform zu verschieben. Straubinger: „Ehe wir der Wirtschaft Schaden zufügen, wäre es besser, mit der Einführung des Fonds zu warten.“

Sammeln und Verteilen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach einstweilen ein Machtwort. „Das hat alles mit dem Fonds nichts, aber auch gar nichts zu tun“, meinte sie. Die Regierung ziele darauf ab, dass die Krankenversicherung kostendeckend arbeite. Der Fonds sei gerecht. Kostensteigerungen habe es im Gesundheitswesen immer wieder gegeben, so die Kanzlerin in Anspielung auf Arzneimittelkosten und Ärztehonorierung.

„Der Fonds wird kommen“, bekräftigte die Staatssekretärin im BMG, Marion Caspers-Merk (SPD, „er steht im Gesetz.“ Der Pool sei eine „reine Sammelund Verteilstelle“ und schaffe „mehr Transparenz“. Diejenigen, die den Start verschieben wollen, das Konzept aber zuvor mit getragen hatten, litten jetzt wohl unter „Erinnerungslücken“.

Genützt haben die Ansagen wenig: Die FDP reichte inzwischen einen Antrag im Bundestag ein, den Fonds zu stoppen. FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr: „Der Gesundheitsfonds ist die erste Umverteilungsbürokratie, bei der bereits die bloße Ankündigung eine absurde Beitragssteigerung verursacht.“

Schmidt verteidigt derweil Fonds und Einheitsbeitrag. Momentan betrage der Unterschied zwischen der teuersten und der preiswertesten Kasse vier Prozentpunkte. Dies sei Versicherten mit hohen Beiträgen nicht zu vermitteln. „15,5 Prozent kann ich mir sehr schwer vorstellen“, sagte Schmidt. Nach sieben Jahren Amtszeit sei sie inzwischen sehr gelassen, was Studien oder Gutachten angehe. „Das Gesetz steht. Bundestag und Bundesrat haben es verabschiedet.“ Jetzt werde es umgesetzt. Dabei liege man im Zeitplan.

zm-Info

Die große Umverteilung

Bereits heute hebt der Risikostrukturausgleich (RSA) Unterschiede bei Alter und Geschlecht der Versicherten auf. Außerdem werden Differenzen berücksichtigt, die sich durch kostenlos versicherte Familienmitglieder und Versicherte mit Erwerbsminderung ergeben. Anhand dieser Kriterien wurden 2007 rund 14 Milliarden Euro umverteilt. Das sind zehn Prozent der gesamten Beitragseinnahmen.

Um diesen Umverteilungsprozess effizienter zu gestalten, hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, in Zukunft neben Alter und Geschlecht auch 50 bis 80 Krankheiten zu berücksichtigen. Künftig erhalten die Kassen für jeden Versicherten eine Grundpauschale, die sich weiterhin an Geschlecht und Alter orientiert. Leidet ein Mitglied unter einer der aufgelisteten Erkrankungen, bekommt die Kasse einen Zuschlag. Dieser Morbi-RSA ist wesentlicher Bestandteil des Gesundheitsfonds. Der bisher von der jeweiligen Krankenkasse autonom fixierte Satz wird durch die Pauschale ersetzt und macht die bestehenden Ausgleichsverfahren überflüssig.

Während die SPD aber mehr chronische Leiden anrechnen lassen wollte, ging es der Union darum, den Ausgleich klein zu halten, um den Wettbewerb zwischen den Kassen anzufachen. Der beim Bundesversicherungsamt (BVA) angesiedelte wissenschaftliche Beirat folgte schließlich dem Modell der SPD – insgesamt 80 Krankheiten wurden berücksichtigt, der Rahmen voll ausgeschöpft. Die Liste umfasst die heutigen Volkskrankheiten, wie Herzerkrankungen oder Diabetes. Aids, Alkohol- und Drogenabhängigkeit, Depression, Schizophrenie und Frühgeburten sind in der Aufstellung ebenso enthalten wie eher seltene Krankheiten, wie Milzbrandinfektion. Warum Demenz, Asthma oder Rückenleiden fehlen? Nun, kraft Gesetz müssen die zuschlagfähigen Krankheiten schwerwiegend, kostenintensiv und abgrenzbar sein. Wie hoch die Zuschläge für die einzelnen Krankheiten ausfallen und sich die krankheitsunabhängige Grundpauschale für jeden Versicherten bemisst, muss das BVA noch ermitteln. Experten spekulieren freilich schon jetzt, dass die Kassen durch die neuen Regeln zu Tricksereien verleitet werden. Beispielsweise könnten sie versuchen, ihre Einnahmen zu vergrößern, indem sie ihre Mitglieder künstlich krankrechnen.



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