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17.10.16 / 12:46
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Klares Nein zum Selbstverwaltungsgesetz

G-BA, KBV und der GKV-Spitzenverband wehren sich unisono gegen den geplanten Eingriff des Gesetzgebers in die Strukturen der Selbstverwaltung. Die Rechtsaufsicht des Bundesgesundheitsministeriums dürfe nicht zur Fachaufsicht werden.



adrian ilie825 - Fotolia

Im Vorfeld der geplanten Verbändeanhörung zum Referentenentwurf des GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetzes am 19. Oktober im Bundesgesundheitsministerium gaben die betroffenen Verbände - der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband - ihre Stellungnahmen ab. Auch der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) äußerte sich in einem Brief an Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe.

Gemeinsamer Tenor der Botschaften: Das geplante Gesetz ist ein massiver Eingriff in die Strukturen der Selbstverwaltung, es greift sie in ihren Fundamenten und der erforderlichen Eigenverantwortung an.

Die Argumente im Einzelnen:


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