ck/dpa
02.07.13 / 15:22
Gesellschaft

Montgomery: Asylbewerberleistungsgesetz verbessern

Migranten in Deutschland bekommen oft nicht die medizinische Versorgung, die aus ärztlicher Sicht geboten wäre. "Das ist ein großes soziales und medizinethisches Problem", sagt der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery. Was er zur Abhilfe vorschlägt.



Nicht alle Menschen in Deutschland haben Zugang zur medizinischen Versorgung. Flüchtlinge zum Beispiel. Die Rechtslage ist unklar, auch weil sie nicht krankenversichert sind. LVDESIGN - Fotolia.com

Kümmern sich die Ärzte in Deutschland genügend um die Migranten, die manchmal ohne Krankenversicherung oder Genehmigung im Land sind? 

Montgomery: Die Ärzteschaft kümmert sich um das Problem. Persönlich setze ich mich seit vielen Jahren dafür ein, dass diesen Menschen geholfen wird. Die Ärzte haben eine Verpflichtung, alle zu behandeln, die eine Behandlung brauchen. Das kann aber nicht heißen, dass sie die Behandlung auch selber bezahlen müssen. Wir kennen auch kein Verschuldensprinzip. Wir behandeln unsere Patienten, ohne zu fragen, wie sie zu ihrem Schaden gekommen sind. Und es gibt auch ein massives öffentliches Interesse an der Behandlung bei Infektionskrankheiten zur Seuchenvermeidung - etwa angesichts steigender Zahlen bei offener Lungentuberkulose.

Welche Gruppen machen Ihnen am meisten Sorgen? 

Früher waren fast ausschließlich Menschen ohne Aufenthaltsstatus, sogenannte Illegale, betroffen. Dabei bleiben Ärzte und Krankenhäuser oft auf den Behandlungskosten sitzen. Die Sozialämter müssen zwar in der Regel dafür bezahlen, doch sie tun es nicht immer. Doch viele dieser Menschen kommen erst gar nicht oder zu spät zum Arzt. Die Schwelle, sich zu melden, ist groß, weil sie fürchten, an die Ausländerbehörden gemeldet zu werden.

Mittlerweile gibt es eine rechtliche Klarstellung, dass Ärzte und Kliniken diese Patienten nicht melden müssen. Das ist gut, auch wenn diese Verwaltungsvorschrift leider noch nicht allen bekannt ist. Mehr und mehr gibt es aber jetzt auch Patienten aus östlichen EU-Staaten, die sich völlig legal in Deutschland aufhalten, aber keine adäquate Krankenversicherung haben. Das ist ein großes soziales und medizinethisches Problem.

Wie könnten Lösungen aussehen? 

Viele der Migranten in Deutschland sind im Grunde Armutsflüchtlinge. Sie sind jung und kräftig und gehen davon aus, gesund zu bleiben. Sie haben auch keine adäquate Versicherung. Mit Appellen an die Einzelnen kommt man da nicht weiter.

Das Problem muss staatlich gelöst werden. Zunächst bräuchten wir Verbesserungen bei den sehr komplexen Regelungen im Sozialrecht und beim Asylbewerberleistungsgesetz. Dann müssten Migranten aus der EU verpflichtet werden, eine Krankenversicherung abzuschließen, wenn sie länger als eine bestimmte Frist, etwa zwei Monate, im Land sind.

Helfen könnte auch eine Fondslösung. So ein Fonds, aus dem der Krankheitsschutz bezahlt werden kann, sollte von mehreren Staaten finanziert werden. Ideal wäre dazu ein System anonymer Krankenscheine, damit die Scheu vor dem Arztbesuch genommen wird.

Die Fragen stellte Basil Wegener.


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