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17.03.17 / 17:13
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100 Prozent für Wolfgang Eßer

Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) hat einen neuen Vorstand. Dr. Wolfgang Eßer wurde als Vorsitzender wiedergewählt - einstimmig. In einer Resolution protestierte die Vertreterversammlung (VV) gegen die demonstrative Fachaufsicht des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) - ebenfalls einstimmig. Eine deutliche Ansage an die Politik!




Eßer erhielt 56 von 56 Stimmen. Ein historisch einmaliges Ergebnis. „Ich bin wirklich sehr gerührt“, erklärte Eßer nach der Auszählung. „Unser hohes Ansehen im Vergleich zur Kleinheit unseres Berufsstandes haben wir insbesondere der Expertise unserer Verwaltung zu verdanken. Dass wir uns im Vorstand in unserer politischen Einschätzung trotz aller Schwierigkeiten immer einig waren, hat es zudem sehr vereinfacht, zu diesen durchschlagenden Ergebnissen zu kommen."

Als Stellvertreter wurden - ebenfalls mit herausragenden Ergebnissen - Zahnarzt Martin Hendges, Vizechef der KZV Nordrhein, und Dr. Georg Pochhammer, Vorsitzender der KZV Berlin, mit je 54 Stimmen gewählt.

Resolution: Diese demonstrative Fachaufsicht wird abgelehnt!

Zuvor hatten die Delegierten in einer von allen Mitgliedern unterzeichneten Resolution ihren massiven Protest über die "demonstrative Fachaufsicht" zum Ausdruck gebracht, mit der das BMG in die Selbstverwaltung eingreift. Auf große Empörung stießen insbesondere Regelungen, wonach das GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz (GKV-SVSG) vorschreibt, dass es einer Genehmigung des BMG bedarf, bevor der neu gewählte Vorstand sein Amt aufnehmen darf und und die Vorstandsdienstverträge in Kraft treten.

Die Delegierten forderten von der Politik die Wiederherstellung der Selbstverwaltungsstrukturen in der KZBV-Vertreterversammlung. Sie beauftragten die VV-Leitung einstimmig, alles zu tun, um den weiten Handlungsspielraum und die Autonomie, den die Selbstverwaltung als Existenzgrundlage benötige, wiederherzustellen.

Ein zweiter Antrag zur „unverzichtbaren Mitarbeit niedergelassener Vorstände im KZBV-Vorstand“ wurde ebenfalls einstimmig angenommen: Die vom BMG vorgesehene tageweise Anrechnung der Tätigkeit als Zahnarzt in eigener Praxis auf die Dienstgehälter mache es vor allem niedergelassenen Zahnärzten unmöglich, für eine hauptamtliche Tätigkeit zu kandidieren.

Diese einstimmig verabschiedete Resolution wird an Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) übergeben. 

"Diese Wahl ist ein Zeichen!"

"Diese Wahl zeigt: „Wir wehren uns gegen die Übergriffigkeit des BMG und die Gängeleien aus dem GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz! Und das bedeutet auch, dass wir selbst entscheiden, welche Vorstände wir haben", betonte Eßer nach Bekanntgabe der Ergebnisse.

„Wir sind ein einiger Berufsstand! Wenn wir es schaffen, über alle Meinungsverschiedenheiten hinweg immer zuhörend und immer der Kraft der Argumente folgend wie ein Mann für die Zahnärzte zusammenzustehen, bin ich sicher, dass wir allen Unkenrufen zum Trotz erfolgreich sein werden.“

Ein Bild der Geschlossenheit

Der Vorstand werde alles tun, um „diesem Irrsinn, der mit dem GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz einhergeht", ein Ende zu bereiten, stellte Eßer klar: „Mit diesem Votum haben Sie in einer Zeit, in der wir derart angegangen werden, ein Bild der Geschlossenheit zum Ausdruck gebracht. Mit diesem Votum haben Sie Kante gezeigt!"

Die bisherigen stellvertretenden KZBV-Vorsitzenden Dr. Jürgen Fedderwitz und Dr. Günther E. Buchholz sind nicht mehr zur Wahl angetreten. Buchholz gehörte dem KZBV-Vorstand seit 1998 an, Fedderwitz sogar seit 1993/94, davon hatte er 12 Jahre den Vorsitz inne.


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