mg/dpa
19.12.12 / 11:06
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Ärzte gegen Senat: Kassenärztliche Vereinigung zieht Klage zurück

Der Gerichtsstreit um Sonderzahlungen für drei Vorstände der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin ist vom Tisch. Die KV zog ihre Klage zurück.



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Damit endete die mehrstündige Verhandlung am Mittwoch vor dem Landessozialgericht in Potsdam. Das Gericht hatte zuvor deutlich gemacht, dass die Zahlung des Übergangsgeldes von jeweils 183.000 Euro rechtswidrig war.

Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) hatte das Geld zurückgefodert, da es seiner Ansicht nach nur bei einem Ausscheiden aus dem Vorstand hätte gezahlt werden dürfen. Alle drei Vorstände wurden aber wieder in das Gremium gewählt. Daraufhin hatte der Senat das Geld zurückgefordert und die KV gegen den Bescheid des Senators geklagt. Aktuell liegen die Gelder auf einem Treuhandkonto.


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