eb/dpa/pm
05.09.12 / 10:23
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Ärzte wollen noch im September streiken

Im erbitterten Streit um höhere Ärztehonorare entscheiden die Mediziner bundesweit per Urabstimmung über Warnstreiks und Praxisschließungen. "Wenn die Kassen nicht einlenken, werden sie einen heißen Herbst erleben", drohte Ärztepräsident Dr. Frank Ulrich Montgomery.



Die Honorarverhandlungen mit den Krankenkassen ließen die Ärzte platzen. Noch im September müssen sich die Patienten darauf einstellen, lange auf Arzttermine warten zu müssen und für ambulante Behandlungen an Kliniken verwiesen zu werden.

"Der Bundesgesundheitsminister hat den Kassen die Leviten gelesen und ihnen die Verantwortung für Streiks und Praxisschließungen bei den Vertragsärzten gegeben", sagte Montgomery in einem Interview mit den Ruhr-Nachrichten.

Die Ärzteschaft werde bei ihren Aktionen auf eine Eskalationsstrategie setzen und den Druck Schritt für Schritt erhöhen. "Wir haben einen langen Atem. Wenn die Kassen nicht einlenken, werden sie einen heißen Herbst erleben", erklärte Montgomery. Natürlich werde eine Notfallversorgung sichergestellt. Die Krankenhausärzte seien dazu bereit.

Montgomery warnt vor Qualitätsverlust
Die Vertragsärzte hätten zwei Nullrunden hinter sich. Die letzte Steigerung habe es 2009 gegeben. „Deshalb bezieht sich die Forderung nach elf Prozent auf einen Zeitraum von drei Jahren“, sagte Montgomery. Damit würde lediglich die Kostensteigerung bei den Praxisausgaben für Miete und Gehälter abgefangen.

Die Kassen wollten aber gerade einmal 270 Millionen Euro extra zur Verfügung stellen. 0,9 Prozent nach drei Jahren bedeuteten für die Ärzte massive Verschlechterungen. "Damit käme es zu längeren Wartezeiten und einem massiven Qualitätsverlust in der medizinischen Versorgung", warnte er. "Wir benötigen einen neuen Anlauf für Verhandlungen. Die Krankenkassen werden drauflegen müssen."

Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands fordert die Ärztevertreter auf, "an den Verhandlungstisch zurückzukehren und sich an die gesetzlich vorgegebenen Regeln zu halten". Gleichzeitig weist der Verwaltungsrat die heftige Kritik an den Krankenkassen und am GKV-Spitzenverband als " inhaltlich unbegründet und im Ton unangemessen" zurück. Besonnenheit sei jetzt gefragt "und nicht eine weitere Verschärfung durch die von einzelnen Ärztevertretern angedrohten Maßnahmen, die Kranke durch lange Wartezeiten oder durch Abweisung in Mitleidenschaft ziehen wollen".

KBV reicht gegen Schlichterentscheid Klage ein
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zeigte sich enttäuscht. "Ich habe kein Verständnis für den bisherigen Verlauf der Honorarverhandlungen und die erneute Zuspitzung", sagte er. "Ich fordere die Beteiligten auf, sich an einen Tisch zu setzen und in der Sache zu streiten."

Den Protestfahrplan legten nach dem Verhandlungsstopp rund zwei Dutzend freie Ärzteverbände in einer Schaltkonferenz fest. "Nach Ende der Urabstimmung können erste Warnstreiks und Praxisschließungen noch im September beginnen", so die Verbände.

Im Schlichtergremium, dem Erweiterten Bewertungsausschuss, war die KBV vom Kassenverband und dem unparteiischen Vorsitzenden Jürgen Wasem überstimmt worden - nun sollen die rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten kommendes Jahr eben 0,9 Prozent oder 270 Millionen Euro mehr bekommen.

Gegen die umstrittene erste Entscheidung der leichten Honorarerhöhung legte die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Klage ein. "Das hat aufschiebende Wirkung", erläuterte KBV-Chef Dr. Andreas Köhler.



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